Walter Wandtke aus Essen-Nord

Am 28.9.2016 hat der Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Essen eingebracht, der für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren darstellt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Dieser Haushaltsausgleich ist auch ein Erfolg der Grünen, nachdem wir in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an verantwortlicher Stelle die Stadtpolitik mitgestaltet haben. Klar ist aber auch, dass wir den Haushaltsausgleich ohne...

Mostofizadeh will, dass Verwaltung Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abruft Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Essener MdL und...

In der Ratssitzung am 28. 9. 2016 hat die Ratsfraktion der Grünen beantragt, dass bei der weiteren Bearbeitung des Nahverkehrsplans ein 20-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden eingeplant werden soll. Die Vorlage der Stadt Essen und der Antrag von SPD und CDU zum Nahverkehrsplan gehen hingegen von einem 30-Minuten-Takt beim Ortsbus Werden aus. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Weichen für einen 20-Minuten-Takt beim Werdener Ortsbus müssen mit...

Grüne Ratsfrau Müller-Hechfellner: GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die...

Die NRW Grünen haben auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihre Landesliste gewählt und sich damit personell für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Bereits am Samstag wurde Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin bestimmt. Mit 81,7 Prozent wählten die rund 270 Delegierten den Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, auf Platz vier. Insgesamt stellte der Essener Kreisverband der GRÜNEN 8 Delegierte. Für ein ökologisches, soziales und lebenswertes NRW Mehrdad Mostofizadeh: „Ich...

Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden dringend erforderlich Der erneute Vorstoß der Werdener CDU sowie der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ gegen das Verkehrskonzept Werden stößt auf Unverständnis bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wegen der permanenten Stickoxid-Grenzwertüberschreitung an der Brückstraße wird eine Umsetzung des Werdener Verkehrskonzeptes dringend benötigt. Nach der erfolgreichen Klage der...

In ihrer Sitzung am 14. September diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Herrn Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, über den aktuellen Stand beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Prof. Dr. Uslucan: Mehrdad Mostofizadeh: „Rund 300.000 Schüler muslimischen Glaubens in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf ein...

Wandtke: Bildung einer neuen Schule statt eines Grundschulverbundes Zur Sitzung des Schulausschusses am 14.9.2016 hatte die Ratsfraktion der Grünen beantragt, die Gemeinschaftsgrundschule Berliner Schule und die städtisch-katholische Cosmas- und Damian-Grundschule an der Berliner Straße in Frohnhausen aufzulösen, um eine neue Grundschule am gleichen Ort zu gründen. Leider hatte die Schulverwaltung unmittelbar zur Sitzung ihre Vorlage zur Schulkooperation zurückgezogen, so dass auch der grüne...

Die Grünen im Essener Norden möchten die Spätsommerzeit nutzen und laden für den 13.9. zum Stammtisch ein Die NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 werden uns wohl gerade in unseren nördlichen Stadtteilen vor besondere Herausforderungen stellen, wenn Essen wie angekündigt zu einem Wahlkampfschwerpunkt der ausländer- und flüchtlingsfeindlichen AfD werden sollte. Eigentlich könnte die Auflösung der Zeltdörfer für Flüchtlinge – z.B. die Erbslöhstrasse in Altenessen, deren Umzug in menschenwürdige feste...

Das neue Integrationsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung sorgte Anfang September für nachhaltige Diskussionen auch bei einer Veranstaltung der AG Internationales. Diskutiert wurde mit interessiertem Fachpersonal und mit unterschiedlich betroffenen Bürger*innen. Es gab viele gute und fundierte Gespräche. Nach einem kurzen Input der Essener Grünen Vorsitzenden Gönül Eğlence zum Bundesintegrationsgesetz stellte Christiane Bainski die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle für kommunale...

Leipprand: langjähriger Traum vom Baden in der Ruhr geht in Erfüllung Der Umweltausschuss der Stadt Essen hat am 6.9.2016 über die Anlage einer Badestelle mit Stegen auf dem Gelände des Seaside Beach am Baldeneysee entschieden, die im Frühsommer 2017 eröffnet werden soll. Dazu erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX: „Mit einer Badestelle im Baldeneysee erfüllt sich der Traum vom Baden in der Ruhr, für den sich die Grünen im Bezirk IX schon lange...

Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies und das wissen wir nicht erst seit TTIP-Leaks. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an den bundesweiten Demonstrationen „TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September. TTIP-Leaks hat bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben. CETA und TTIP setzen wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel....

In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Essen vom 7.9.2016 hat der Direktor der Essener Stadtbibliothek, Klaus-Peter Böttger, die Grundzüge des neuen Stadtbibliothekskonzeptes vorgestellt. Demnach sollen die Öffnung der Zentralbibliothek auch am Montag Nachmittag und verlängerte Öffnungszeiten bis 17 Uhr in den Stadtteilbibliotheken vorbereitet werden. Außerdem plant die Stadtbibliothek eine auf drei Jahre befristete Sonderaktion zur Abschaffung der Jahresgebühr für Kinder und...

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor. Das Konzept widmet sich den großen Fragen der Integration im Bereich des Arbeitsmarktes, der schulischen und beruflichen Ausbildung aber auch...

Kerscht: Übermäßige Dividendenausschüttungen erfolgreich gestoppt In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Essen ohne Gegenstimmen dem Antrag der Ratsfraktion der Grünen zugestimmt, wonach die erhöhten Ausschüttungen seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau an den städtischen Haushalt nach dem Jahr 2019 beendet werden. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Endlich ist klar, dass die übermäßigen...

Angesichts der öffentlichen Überlegungen der Stadtspitze zur Einführung einer Video-Überwachung im Gruga-Bad spricht sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger,eher für mehr Personal und damit für mehr Präsenz von geschulten Sicherheitskräften aus: „Dass die Stadt für die Sicherheit aller Badegäste verantwortlich ist und diese auch durch ausreichendes und entsprechend geschultes Personal zu gewährleisten hat, ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Sollten...

Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden. Die Unterbringung in Turnhallen, die in der...

Der BUND hat bei der EU Beschwerde gegen den Regierungsbeschluss zum „Bundesverkehrswegeplan 2030“ eingelegt. Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ -in dem GRÜNE mitarbeiten – unterstützt die Beschwerde des Naturschutzverbands ausdrücklich und weist darauf hin, dass insbesondere die Neubaupläne zur A 52 schwerste fachliche Mängel enthalten. Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan 2030 Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) wird heftig kritisiert. Jetzt hat der Streit...

Mehrdad's Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Arbeit nimmt wieder Fahrt auf. Wir wollen das schon vor der Sommerpause angekündigte kommunale Investitionsprogramm schnell auf den Weg bringen. Dafür bin ich viel im Land unterwegs gewesen, um zu sehen, wo sinnvoll und zielführend investiert werden kann. Unser Programm ist auf große positive Resonanz gestoßen. Das Programm bietet die Möglichkeit erhebliche Investitionen zu tätigen. Es ist auch zwischen...

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Stoppt A 52 Essen“ Die technischen Möglichkeiten, morgens zeitweise drei der insgesamt vier Fahrspuren auf der Gladbecker Straße nur für den Verkehr stadteinwärts, bzw. am späten Nachmittag nur für die Nordrichtung vorzuhalten, müssen endlich ernsthaft mit allen Konsequenzen für Kreuzungsumbauten, Ampelinstallationen, möglichen Ausweichverkehren und Umbaukosten in einem Gutachten geprüft werden. Betroffene im Essener Norden, Bürgerinitiativen und die...

Potthoff: 3-zu-1-Fahrspurregelung sinnvoll, sechsspuriger Ausbau nicht Der Vorstoß von SPD und CDU, auf der Gladbecker Straße eine wechselseitige Ausweitung der tageszeitabhängigen Hauptfahrtrichtung auf drei Fahrspuren durch gleichzeitige Reduzierung der weniger frequentierten Gegenrichtung auf eine Fahrspur einzuführen, wird von der Ratsfraktion der Grünen unterstützt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir freuen uns, dass SPD und CDU...

Für wenige Tage gab es im Altenessener Flüchtlingsübergangsheim Hülsenbruch viele bunt leuchtende Porträts von Bewohner*innen, Betreuer*innen wie auch ehrenamtlichen Helfer*innen dieser Einrichtung zu bewundern. Auch Kulturdezernent Andreas Bomheuer war hier mit einem aus Sand gebauten Bild vertreten. Europaletten, die zu einer großen Diagonale im Versammlungsraum knapp unter dem Dach des ehemaligen Bürohauses übereinander gestapelt waren, bildeten die Bühne für diese Kunstwerke. Alles ist...

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...