Haustarif für die EABG-Beschäftigten endlich in Kraft setzen

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di:

Tarifverträge sind keine Geschenke

Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der Konzernbeschäftigtenrat der Stadt Essen fordern: Wort halten.

Nachdem der Tarifvertrag in Essener Medien als „Geschenk“ diffamiert wurde, ist die Empörung bei den 320 tariflosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern groß. Innerhalb eines Tages haben schon über 100 Beschäftigte in einer Postkartenaktion die Fraktionssprecherin der Grünen im Rat an ihr Versprechen vom 27.11. erinnert. Frau Schmutzler-Jäger hatte erklärt: „Ich kann Ihnen zusichern, dass dieser EABG-Haustarif, den wir am 8.11.2013 hier verabschiedet haben, umgesetzt wird im 1. Quartal 2014.“

Sie versicherte den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Sie haben unsere klare Zusage zur Umsetzung des Tarifvertrages bis spätestens im Februar 2014.“
Tarifverträge sind keine Geschenke, sondern Grundlage für die Entlohnung der zu leistenden Arbeit.
Auch aus der Sicht des ver.di-Bezirks Essen ist es nicht hinnehmbar, dass innerhalb der Unternehmungen der Stadt Essen gleiche Arbeit gravierend unterschiedlich entlohnt wird und die Beschäftigten für gute Arbeit schlecht bezahlt werden.

Christian Wurzalla z.B.: 45 Jahre, alleinerziehend, geschieden, 2 Töchter, Maler- und Lackierergeselle bei der tariflosen ABEG. Christian Wurzalla ist nicht nur in der unmittelbaren Produktion beschäftigt, sondern darüber hinaus für 12 Personen Anleiter und Ausbilder. Herr Wurzalla verdient netto 1.500 Euro.
Aus Sicht der Arbeitnehmervertretung würde er im ausgehandelten und paraphierten Haustarifvertrag 240,00 Euro mehr verdienen.

Herr Wurzalla ist nur eines von vielen Beispielen. In Spitzen liegt die Differenz zwischen den tariflosen Löhnen und dem Hausvertrag lt. Tarifkommission bei bis zu 570 Euro. Dabei liegt der paraphierte Hausvertrag noch 15 % unterhalb des Tarifniveaus im Öffentlichen Dienst.

Die im Konzernbeschäftigtenrat vertreten Betriebsräte aller städtischen Gesellschaften und der Personalrat der Stadt Essen sehen die Entwicklung der in den Betrieben geltenden Tarifbedingungen mit großer Sorge und Verärgerung. Die Jugendhilfe verhandelt z.Z. mit ver.di ebenfalls einen Haustarifvertrag. Die Nichtumsetzung des Tarifergebnisses bei der EABG gefährdet somit auch die Umsetzung des Tarifergebnisses für die Jugendhilfe und die anderen betroffenen Töchter der Stadt Essen.

Die Beschäftigten der städtischen Töchter fragen sich: „Muss, wer für diese Stadt kocht und putzt (RGE), Kinder und Arbeitslose (EABG und Jugendhilfe) oder suchtkranke Menschen betreut (Suchthilfe) wirklich tariflos sein?“

Mit den Forderungen „Tarifvertrag jetzt“ und „Kaputtsparen ist keine Lösung“ werden die Beschäftigten der EABG am kommenden Mittwoch unmittelbar vor der Ratssitzung, die um 15.00 Uhr beginnt, vor dem Rathaus demonstrieren.