Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden - Wandtke: Totalverweigerung der Altenessener SPD gegen Flüchtlingsunterkünfte ist unverantwortlich

Auf entschiedenen Widerspruch der Essener Grünen ist eine öffentliche Erklärung der neuen, SPD-nahen Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Nordens“ gestoßen. Diese hatte die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Norden als Versuch bewertet, den Essener Norden als „Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der Gesamtstadt“ zu bestimmen.
Insbesondere die Altenessener Bezirksvertreterin der Grünen, Christiane Wandtke betont; "Die Zukunft des Essener Nordens wird nicht durch Flüchtlingsunterkünfte gefährdet. Dass in Altenessen und dem gesamten Norden zu wenig nachhaltige Investitionen in Schulen, moderne Mietwohnungen, den ÖPNV oder attraktive Gewerbegebiete geleistet werden, hat nichts mit den Flüchtlingszeltlagern und Übergangsheimen zu tun. Auch Grüne lehnen Unterbringungsstandorte für 800 Menschen, wie in Altenessen und Katernberg von der Verwaltung geplant, ab. Aber wer mit dieser Ablehnung nicht rechten Gruppierungen in die Hände spielen will, muss andere, kleinere Standortalternativen aufzeigen. Daran will sich aber im Gegensatz zu den Grünen oder vielen Umweltverbänden die SPD in Altenessen oder Karnap offensichtlich nicht mehr beteiligen. Die polemischen Parolen von sozialen Mülldeponien sind ein Armutszeugnis für die Bürgerinitiative und eindeutig blöd – und nicht bunt!"

Für Marina und Flüchtlingshilfe

Auch Grüne wollen die möglichen Chancen eines Marinabauprojekts erhalten. Eine gute Alternativfläche stellt das nahe gelegene Gewerbegebiet Fritz an der Nordsternstrasse dar, das seit langem leer steht. Da diese Fläche der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW Urban gehört, erwarten wir eine Bereitstellung der Flächen durch das Land.
Wir sind außerdem davon überzeugt, dass es im Essener Norden noch genug Flächen für kleinere Flüchtlingsunterkünfte gibt, die den sozialen Frieden nicht bedrohen.

Die Zukunft des essener Nordens mit Flüchtlingen gestalten

Schade auch, dass ein grundsätzliches gutes Motto „für die Zukunft des Essener Nordens“ jetzt für eine Initiative zur Abschottung gegen weitere Flüchtlinge missbraucht wird. Absolut folgerichtig ist allerdings, dass eine aktuelle Pressemitteilung der rechtsextremen "Pro NRW" dieser SPD-nahen Bürgerintiative für ihre Versammlung am Montag dem 22. Februar die volle Unterstützung ankündigt. Wenn jetzt "Seit an Seit" gegen Flüchtlingsunterkünfte "Pro NRW" und SPD zur gleichen Veranstaltung in der Zeche Carl aufrufen können, ist das schon bemerkenswert. Und natürlich freut sich auch die NPD-Essen auf ihrer Facebook-Seite über die Aktivitäten der Karnaper, Vogelheimer und Altenessener SPD-Genossen.
Zur Ehrenrettung des essener SPD-Unterbezirks soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass zumindest die GenossInnen der Nachbarbezirke Borbeck (IV) und Zollverein ( VI) nicht auf dieser populistischen Welle mitschwimmen und sich mit Beschlüssen der jeweiligen Bezirksvertretungen weiterhin nicht grundsätzlich der Flüchtlingsunterbringung verweigern.

"Nein" zur Flüchtlingsaufnahme - Zeche Carl in ungewohnter Funktion als Veranstaltungsort

Trotzdem bleibt eine gewisse Trauer, dass diese Initiative, angeblich "für die Zukunft des Essener Nordens", tatsächlich aber nur gegen weitere Flüchtlingsaufnahme, jetzt ausgerechnet die Altenessener Zeche Carl als Veranstaltungsort wählen kann.
Bislang war die Zeche Carl, die auf eine über dreissig Jahre währende ehrenvolle Vergangenheit als links-alternatives sozio-kulturelles Zentrum zurückblicken darf, kein Darstellungsort des rechten SPD-Flügels der Stadt. Noch vor 2 Jahren hatten hier gute Debatten zur Flüchtlingspolitik stattgefunden und eine Aktion wie "Fluchtboot" war mit großen Ehren vom Rhein-Herne-Kanal an der Altenessen/Karnaper Grenze zur Zeche Carl geleitet worden. Damals gab es deutliche Signale, wie inhuman sich deutsche und europäische Abschottungspolitik gegenüber Bürgerkriegs- und Elendsflüchtlingen auswirkt.

Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte - das Negativbeispiel Essen

Aktuell herrscht mit den aktuellen Flüchtlingszahlen und den durchaus ernst zu nehmenden Belastungen der Kommune trotzdem nicht wirklich ein allgemeiner Katastophenmodus. Am finanziellen Ausbluten von Kommunen wie Essen oder anderer Revierstädte ist ursächlich die Steuerpolitik von Bund , Land und in unserem lokalen Spezialfall die rückwartsgewandte fossile Firmenstrategie des RWE schuld.
Trotzdem kennen unsere Nachbarstädte die Essener Vielzahl an tagtäglichen Demonstrationen gegen Standorte zur Flüchtlingsuntzerbringung nicht.
Diesen lokalen Aufruhr hat unsere Planungs- und Sozialverwaltung leider mit der fatalen Verkopplung möglicher Standorte für Flüchtlingsheime und Schlichtwohnungen für spätere dauerhafte Wohnbebauung verschuldet.
Auch wenn die Verwaltung hier wieder zurückrudernmusste, geht es seitdem oft querbeet mit Aktiven, die sich ganz ohne Fremdenfeindlichkeit jahrelang für Landschaft - und Naturschutz eingesetzt haben und nun verhindern wollen, dass unter dem Signum der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung dieser hart erkämpfe Naturschutz weggewischt wird.
Merklich mischen sich Gruppen unter die NaturschützerInnen, denen es hauptsächlich darum geht, irgendwelche Argumente gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Das haben die essener NaturschützerInnen nicht verdient.
Weiterhin gibt es aber in Essen Möglichkeiten, die zu uns flüchenden Menschen unterzubringen, ohne den Naturschutz außer Kraft zu setzen, ohne tatsächlich nachgefragte Gewerbeflächen zu blockieren und ohne Hartz-4 Betroffene gegen Flüchtlinge auszuspielen. Schade, dass die Sozialdemokraten in meinem Stadtbezirk und meinen Stadteil Altenessen hier nicht mehr auf der gleichen Spielfeldseite stehen.
Aber zumindest für Zeche Carl habe ich noch Hoffnung, dass sich die OrganisatorInnen nicht auf die Seite der Abschotter und Grenzschließer gegen Flüchtlinge schlagen.
Die zweite Hoffnung: Altenessen ist bunt, nicht immer arm, sicher nicht blöd, aber auf keinen Fall im Abschottungskurs gegen Flüchtlinge, die hier ein neues Leben in Freiheit aufbauen wollen. Das werden wir im Stadtteil , wenns sein muß, auch ohne SPD unter Beweis stellen.