Essen-Nord - Politik

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Wahlbündnisses "Essen steht AUF" heißt es: In Borssele in den Niederlanden, auf der beliebten und von vielen NRW-Bürger/innen besuchten Halbinsel Zeeland, hat RWE mit seiner Tochterfirma Essent die Pläne für ein neues Atomkraftwerk „wegen schlechter Marktstimmung“ vorerst auf Eis gelegt. Darin sieht „Essen steht AUF“ einen Erfolg des Protests, der in Essen und vielen Städten im Ruhrgebiet und am Niederrhein laut geworden ist. „In gleicher...

... was kritische und linke Menschen denken und tun? Am Samstag kam die skandalöse Bespitzelung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch im Lokalteil der WAZ an. Unter der wahnsinnig investigativen Fragestellung „Was bekäme der Verfassungsschutz eigentlich bei ihnen zu sehen, wenn er sie beobachtet?“ wurden fünf bekannte Essener Mitglieder der Linkspartei um Auskunft gebeten. Ich finde das Thema zu ernst, um es so oberflächlich zu behandeln, zumal die Fragestellung ja...

[ Piratenpartei-NRW - Pressemitteilung ] | Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2] „Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen,...

Wer sich nur hartnäckig genug um die Aufwertung seines Stadtviertels bemüht, wird letztlich Erfolg haben. Am Beispiel der nördlichen Innenstadt und ihrer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) jedenfalls könnte man das beweisen. Gerade erst sind die Pläne fürs Kreuzeskirchenviertel erstmal gescheitert, weil sich Wolff-Gruppe und Allbau AG nicht einig werden konnten. Wer aber glaubt, die ISG-Mitglieder ergingen sich in Klageliedern, täuscht sich. Die Bilanz für die jüngste Entwicklung gibt...

Selten wurde in Essen eine Straße mit so viel Aufwand angelegt wie der Berthold-Beitz-Boulevard. Aber gespart wurde doch, und Kritiker sagen, an der falschen Stelle: beim Radweg. Statt über eine Brücke den Boulevard zu queren, müssen Radfahrer mitten hinein in den Autoverkehr. „Vor der Radsaison im Frühjahr muss an der Verkehrsführung dieser Stelle unbedingt etwas getan werden!“, fordert Bürger-Report Karl-F. Rothkopf in unserer Community (www.lokalkompass.de/121317). Doch daraus wird so...

Umstritten ist der Weiterbau der Autobahn A 52 nicht nur in Essen. Dennoch ist ein Stück von ihr ein wenig wahrscheinlicher geworden. In Gladbeck gibt es Befürworter für den Bau in Tunnellage. Eine Entscheidung darüber ist von solcher Tragweite, dass sie per Bürgerentscheid fallen soll. Am 25. März dürfen 58.000 Wahlberechtigte über den Tunnelbau und damit über den Ausbau der B 224 zur A 52 abstimmen. Würden die Pläne wahr, gäbe es eine Autobahn, die an der Stadtgrenze endete. Der Verkehr...

Das Freibad Hesse (Dellwig) und das Borbecker Hallenbad haben eine Generalüberholung nötig, das Hauptbad an der Steeler Straße wird von der Stadt „noch gerade so am Netz“ gehalten – Ersatz soll es in Form eines Hallenbades auf dem Thurmfeld im Nordviertel geben. Am Dienstag beriet der Sport- und Bäderausschuss über die Fortschreibung des Bäderkonzeptes. Noch stehen die Planungen für das weitere Vorgehen am Anfang, im Rathaus ist soeben die „Phase 0“ angelaufen. Die Stadt hat die Firma zebra...

Vor rund einer Woche beschloss der Rat der Stadt den ersten Ratsbürgerentscheid Gladbecks. Am 25. März dürfen insgesamt 58.000 wahlberechtigte Gladbecker über den Tunnelbau und damit über den Ausbau der B 224 zur A 52 abstimmen. Seitdem ist das Thema Stadtgespräch - das Aufheulen der Kritiker ist groß, ebenso ihre Bedenken. Auch Architekt und Stadtplaner Alfred Luggenhölscher ist Gegner der Ausbaupläne in der jetzigen Form, hat sich in einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Gladbeck gewandt....

Windkraftanlage - begrüßenswerte Investition im Econova-Gewerbegebiet Die Grünen im Essener Norden begrüßen die Planungen für Windkraftanlagen im Essener Stadtgebiet. Innerhalb des großen Econova-Gewerbegebiets und des Stadthafens in Bergeborbeck wird solchen Anlagen aus bereits vorliegenden Windkartierungen für Essen bescheinigt, eine effektive Energieleistung erbringen zu können. Gerade die Weitläufigkeit des Areals garantiert aber die Machbarkeit. „Für das Econova-Areal können...

Das Jahr 2012 begann für viele Langzeitarbeitslose in Essen unerfreulich. Denn trotz vollmundiger Ankündigungen des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) lief die Übernahme der Jobcenter in die alleinige kommunale Verantwortung alles andere als reibungslos. Allein mir persönlich wurden in den ersten Januartagen zwei Fälle bekannt, bei denen erneuerte Hartz-IV-Anträge (also keine „Neukunden“!) noch nicht bearbeitet waren. In einem Bericht der WAZ am 13. Januar wurde dann deutlich, dass das keine...

Gibt es Selbstjustiz libanesischer Clans in Essen? Gibt es Parallelgesellschaften, gerade im Norden? Diese Frage stellt der WDR in seinem „Stadtgespräch“, zu dem das Studio Essen/WDR 5 am Dienstag, 17. Januar, einlädt. Treffpunkt für alle Interessierten ist um 19.30 Uhr die Zeche Carl an der Wilhelm-Nieswandt-Allee 100. In der Diskussion geht es um die These, wonach in Essen „eine gefährliche Parallelgesellschaft“ innerhalb von Teilen der libanesischen Bevölkerung existiert, gegen die Polizei,...

Mit der Entscheidung über die Zukunft der Essener Schwimmbäder tut die Politik sich schwer. Aber immerhin vermittelt sie den Eindruck, dass die Stadt sich Schritt für Schritt einer Lösung nähert. Am 17. Januar soll ein größerer Schritt getan werden. Dann tagt der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe und berät über den Bebauungsplan Bottroper-/Grillostraße. Auf dem sogenannten Thurmfeld befindet sich derzeit ein Bauhof von Grün und Gruga. Vorgesehen für die Fläche ist der Neubau eines...

Die Geheimakte Garnbleiche ist wieder geöffnet: Zum Jahresende 2011 tauchte das Schonnebecker Baugrundstück auf nichtöffentlichen Tagesordnungen einiger Gremien auf, am heutigen Donnerstag beginnt bei der Stadt das Ausschreibungsverfahren. „Ja, es passiert wieder was“, bestätigt Frank Oste aus dem Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement auf Anfrage des Nord Anzeigers. Ab heute können sich Bauträger um die gemeinsam vermarkteten Teilflächen an Portendieckstraße, Garnbleiche und Landschede...

Ist es eigentlich eine Ehre, direkt an Essens Welterbestätte zu wohnen? Oder ein Vergnügen? Für manche ist es einfach teuer. Damit es für die Touris schön sauber ist, bezahlen Anwohner nämlich dreimal so viel für Straßenreinigung wie normalerweise der Fall - noch dazu rückwirkend. Rechnungen kurz vor Weihnachten sind kein schönes Geschenk. Was Anwohnern der Gelsenkirchener Straße ins Haus flatterte, war sogar äußerst unschön: eine saftige Nachforderung über Straßenreinigungsgebühren. Betroffen...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Die Planungen stehen schon seit 2005 im Raum. Doch erst seit diesem Sommer nimmt der Erlebnisgarten an der Bonnekamphöhe Konturen an. Restlos überzeugt sind Anwohner und Politiker aber noch nicht. „Das Projekt schwebt wie ein UFO über uns“, sagt Bezirksbürgermeister Michael Zühlke deshalb. Für einige Bürger, die das grüne Hochplateau auf Katernberger Boden zur Naherholung nutzen, kommt der Eingriff tatsächlich einer feindlichen Übernahme gleich: Schon jetzt ist ein Teil der Fläche nicht mehr...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Kurz vor Weihnachten einigten sich Bund, Land und Stadt Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Bottrop und Gladbeck. Die „Einigung“ ist gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Stadt Gladbeck ein fauler Kompromiss. Das Ganze soll vor allem mit einer Tunnellösung schmackhaft gemacht werden. Doch dieser Tunnel ist nur 1,5 Kilometer lang und es besteht auch kein Rechtsanspruch darauf, weil er unter Finanzierungsvorbehalt steht. Trotzdem wittern die Befürworter einer...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...