Essen-Nord - Politik

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Der zweite Spaziergang zu der geplanten A52-Ausbaustrecke, der die bisherige Bundesstraße B224 zu einer mehrspurigen Autobahn umwandeln soll, fand noch größeres Interesse, als einen Sonntag davor: 94 Bürger ließen sich von dem Landschaftsplaner Stephan Müller und dem Naturkundler Karl-Heinz Ochlast informieren. Es begann gleich beim Treffpunkt mit einer Schock-Demonstration: Der Referent brachte eine Motorsäge mit und legte sie an einen Baum der Platanenallee, die das Freibadgelände begrenzt....

Eigentlich ist die Zahl 27 zu niedrig. So viele Neuanmeldungen verzeichnet die Richard-Schirrmann-Realschule nach den Terminen, welche von Donnerstag bis Samstag angeboten wurden. 52 lautete das Ziel, aber da dessen Unerreichbarkeit schon vorab allen klar war, kann Schulleiterin Rixtina Pohle sagen: „Alles ist offen.“ Zur Erinnerung: Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schließung gedroht hatte, wenn sich die Anmeldezahlen gegenüber den Vorjahren nicht deutlich steigerten, gaben die...

Ein neues Klettergerüst braucht die Kita „Bunte Arche“ in Vogelheim. 12.000 Euro kostet der erste Bauabschnitt, auf 11.000 haben es die Verantwortlichen der evangelischen Einrichtung mit Hilfe von Sponsoren und dem Engagement der Eltern - zum Beispiel Waffelverkauf - schon gebracht. Wenn der Bauauschuss des Presbyteriums zustimmt, kann es los gehen.

Eigentlich möchten auch die nicht auf sie verzichten, die nie ‘rein gehen. Die Kreuzeskirche am Weberplatz prägt das Bild ihres Umfelds. Inzwischen hat sie ein gewisses Standbein als Veranstaltungsort, aber ob das reicht, um sie zu erhalten? Die Allbau AG hat jetzt den entscheidenden Schritt für eine Aufwertung der Nord-City getan (Seite 6), aber für die Kirche ist keine Lösung in Sicht. Also abreißen? So wie vor Jahren die Trinitatiskirche in Altenessen und demnächst St. Ewaldi ebenda? Gewiss,...

Christian Wulff war knapp 20 Monate in Amt und (Würden) und darf nach seinem Rücktritt mit einem Ruhegeld von 199.000€ im Jahr rechnen. Ist das noch gerecht, moralisch vertretbar oder maßvoll? Die Rücktrittserklärung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff am 17. Februar 2012 war lange durchdacht und bewusst so formuliert. Rechtswissenschaftler und Juristen streiten seit einigen Wochen darum, ob dem Bundespräsidenten a.D. der Ehrensold zustehen wird - am Ende des Tages wird er ihn auch mit Hilfe...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Ein ambitionierter Plan: Auf der der Februarsitzung des Stadtteilparlamentes für Altenessen, Karnap und Vogelheim sticht ein Tagesordnungspunkt ins Auge: „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet - Ergänzung der Welterbeliste der UNESCO um die Zeche Carl“. Dahinter verbirgt sich eine Initiative des Kulturbeauftragten des Bezirkes V, Dr. Johannes Werner Schmidt (CDU). Am Dienstag, 28. Februar, wird der Stadtdirektor und Stadtkämmerer a.D. im großen Saal des Friedrich-Ebert-Seniorenzemtrums...

Wenn es um das Abgreifen persönlicher Vorteile geht, ist Christian Wulff offensichtlich vom „Stamme Nimm“. Wer an sich selbst nicht den kleinsten Ansatz von Habgier erkennt, möge symbolisch den ersten Stein werfen. Was ich viel schlimmer finde: Bis zuletzt hat der Bundespräsident beteuert, dass von ihm für Geld-, Urlaubs-, Auto- und Was-weiß-ich-Geschenke nie eine Gegenleistung eingefordert wurde. Das bedeutet, Wulff hält uns alle auch noch für doof! Wie bewerten Sie seinen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Wie ein RWE-Manager Umweltpolitik der Marke „verbrannte Erde“ rechtfertigt Unter großem Mediengetöse wurde am 6. Februar das Buch „Die kalte Sonne“ des RWE-Managers Fritz Vahrenholt (SPD) öffentlich vorgestellt. Darin behauptet er: „Die Klimakatastrophe findet nicht statt.“ Stattdessen wäre der Treibhauseffekt locker beherrschbar: Durch eine Abkühlung der Sonne und kalte Meeresströmungen hätten wir genügend Zeit, uns auf alles einzustellen. RWE-Manager macht den „Klima-Sarrazin“ Der Vergleich...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...

KOMMENTAR: Pünktlich zur jecken Session wurden die Sanierungsarbeiten in der Krayer Jugendhalle fertig. Doch - wie gut wurden die Maßnahmen ausgeführt? STEELER KURIER-Leser sprechen von Dauerdurchzug, Stolperkanten, miesem Sound etc. Wir werden dieser Kritik nachgehen und bitten Sie um Mithilfe: Waren Sie schon einmal wieder in der renovierten Halle? Halten Sie die Hallensanierung für gelungen?

Ein Bürgervorschlag im Rahmen der Sparinitiative „Essen kriegt die Kurve“ hat sechs Bürgerämter ins Wanken gebracht, auf der Streichliste stehen auch die Einrichtungen in Altenessen und Stoppenberg. Wie es mit dem Prüfauftrag der Verwaltung weitergeht, das sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 12 wurde allerdings kurzerhand von der Tagesordnung genommen - die SPD-Fraktion hatte...

Umfragen bestätigen: In Zeiten der Energienwende findet Windkraft den Zuspruch der Bürger - solange die Anlagen nicht in Sichtweite der eigenen Haustüre errichtet werden. Denn dann ist die Standortfrage schnell eröffnet. Gegen das Windrad mitten auf der grünen Aue vor der Stadtteilgrenze Heidhausens regte sich Widerstand, nicht nur von Bürgern. Auch das städtische Umweltamt äußerte Bedenken: Zu groß sei der Eingriff ins Landschaftsbild, hieß es unter anderem. Doch vergebens: Für die Genehmigung...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Das Phantom lugt wieder hervor: Nachdem es in Essen um den A52-Lückenschluss ruhig geworden war, weil Bund und Länder die Anschubfinanzierung für das millionenschwere Projekt scheuten, fachen die Entwicklungen in der Nachbarstadt Gladbeck neue Diskussionen an. Dort hat Straßen.NRW eine Tunnellösung in Aussicht gestellt, am 25. März sollen die Gladbecker mit einem „Ratsbürgerentscheid“ Stellung beziehen. Sprächen sich die Bürger zugunsten des A52-Ausbaus aus, würde dies den Druck auf Essen...

Ohne Tunnellösung wollte Gladbeck nicht mitspielen, bei einem Ausbau in Galerie- oder Troglage, so die Befürchtung, wäre es um das Naherholungsgebiet rund um den Wittringer Wald geschehen. Nun also das Angebot, das Gladbeck nicht ablehnen kann? „Die Parteien in Gladbeck sind, bis auf die Linken, für den Ausbau“, weiß Uwe Rath, Stadtspiegel-Redakteur in Gladbeck. Die Politik sieht im A52-Lückenschluss die Chance, eigene Lücken im Stadtgebiet zu schließen: 1,5 Kilometer der B 224 verschwänden bei...

Im Februar sollte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) die Entscheidung zugunsten einer dringend benötigten Kinderärztin für den Norden fallen - eine reine Formsache, so dachte man. Doch eine Gesetzesänderung macht jetzt einen Strich durch die Rechnung. „Die angedachte Lösung hat sich zerschlagen“, bestätigt Karin Hamacher, Pressesprecherin der KVNO. Beabsichtigt war, in Stadtkernnähe ein so genanntes Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen, in dem mehrere Fachärzte und...

Vom 6. Juli bis 30. September wird die Autobahn A40 zwischen den Ausfahrten Essen-Huttrop und Essen-Zentrum komplett gesperrt. Komplett? Jawohl! Unvorstellbar? Aber nötig, sagt Straßen.NRW, und macht uns das sogar ein wenig schmackhafter. Weil "im Schutz der Sperrung" mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können, ergibt sich eine Verkürzung der Baustellendauer um insgesamt zwei Jahre. Nehmen wir das Rechenergebnis mal so hin - was bringt uns der Sommer 2012? Den Totalstau...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Wahlbündnisses "Essen steht AUF" heißt es: In Borssele in den Niederlanden, auf der beliebten und von vielen NRW-Bürger/innen besuchten Halbinsel Zeeland, hat RWE mit seiner Tochterfirma Essent die Pläne für ein neues Atomkraftwerk „wegen schlechter Marktstimmung“ vorerst auf Eis gelegt. Darin sieht „Essen steht AUF“ einen Erfolg des Protests, der in Essen und vielen Städten im Ruhrgebiet und am Niederrhein laut geworden ist. „In gleicher...