Aussagen von Bezirksbürgermeister Bonmann sorgen für Aufsehen

Umgang mit der AfD

Ein Interview von Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann (CDU) mit den "Werdener Nachrichten" sorgt für Aufsehen. Gut ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen sprach der für Kettwig, Werden und Bredeney zuständige Bürgermeister nun mit der Zeitung und ging dabei unter anderem auf den Umgang mit der Partei AfD ein. 

Bonmann, der eine dritte Amtszeit anstrebt, scheut laut Werdener Nachrichten eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei nicht, sollte die AfD ab Herbst 2020 in der Bezirksvertretung vertreten sein.

„Ausgrenzen ist der falscheste Weg, den man machen kann“, wird Bonmann zitiert. Um die AfD auf politischem Feld zu schlagen, müsse die CDU wieder weiter nach rechts rücken, ist Bonmann laut den Werdener Nachrichten überzeugt. Ansonsten drohe die CDU „am rechten Rand alles zu verlieren“, wie die Werdener Nachrichten Bonmann weiter zitieren.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Auf das Interview Michael Bonmanns reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg, prompt: "Mit der SPD in der Bezirksvertretung IX und insbesondere mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch werden wir niemanden an die Spitze der Bezirksvertretung wählen, die oder der sich willentlich mit Stimmen der AfD wählen lässt. Sollten die Wähler entscheiden, dass die AfD im nächsten Stadtteilparlament vertreten ist, dann suchen wir nicht die Zusammenarbeit, sondern werden uns parlamentarisch mit ihr auseinandersetzen."

Parlamentarische Auseinandersetzung heiße für ihn, die AfD inhaltlich zu stellen. Den Kampf gegen diese Partei werde er mit der mächtigsten Waffe, die der Mensch habe, fortführen: Mit Worten. Mit Argumenten. Mit Fakten. Man dürfe die Aussagen der AfD nicht im Raum stehen lassen, sondern müsse sie entkräften. Sonst verschiebe sich die Grenze des Sagbaren immer weiter. Die Integration einer Partei, die ihren politischen Nährboden in Ausgrenzung und Spaltung habe, sei ein Widerspruch in sich, fährt Behmenburg fort.

Vertrauen bei den Bürgern verloren

Man habe Vertrauen bei den Bürgern verloren, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende ein. Dies sei ein Grund für das Erstarken der AfD. "Natürlich werde ich weiterhin versuchen, jeden Wähler, der sich der AfD zugewandt hat, zurückzuholen", kündigt Behmenburg an: "Jedes Problem, jede Sorge und Angst, auch wenn diese vielleicht von mir teils nicht nachvollzogen oder geteilt werden können, sind real, verdienen es, dass man sich mit ihnen befasst und bedürfen einer Lösung. Das wurde in den letzten Jahren von Teilen der Politik allzu häufig vergessen. Das hat viele Menschen von der Politik entfernt und Parteien wie der AfD, die vorgaukeln Volkes Stimme zu sein, Zulauf gebracht."

Wer jedoch im Namen der AfD für ein öffentliches Amt kandidiere, habe für ihn den demokratischen Boden, auf dem er Begegnung und Austausch suche, verlassen. Deshalb komme eine Zusammenarbeit für ihn nicht in Frage, wie Behmenburg unterstreicht: "Diese Menschen akzeptieren Leute wie Höcke, Gauland und Weidel in ihren Reihen. Sie unterstützen eine Partei, die offen mit rechtsextremen Kräften auf die Straße gehen. Sie sind Gesicht einer Partei, die ein diskriminierendes Menschenbild hat, die die Gesellschaft spaltet, statt diese zusammenzuführen, die Hass und Ängste schürt, die mit Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen arbeitet und ein rückwärtsgewandtes Weltbild hat. Kurzum: sie stehen für alles, was ich als Politiker, aber auch als Bürger dieses Landes, ablehne. Dieses werde ich in der parlamentarischen Auseinandersetzung auch klar und deutlich benennen."

Mit Bezirksbürgermeister Michael Bonmann habe er bisher gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Der gegenseitige Respekt und die kollegiale Art des Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg haben im Laufe der Jahre eine auch persönliche Freundschaft entstehen lassen. Behmenburg: "Das passiert einem im politischen Alltag nicht allzu häufig. Auch wenn er hin und wieder über das Ziel hinausschießt oder Dinge zu impulsiv angeht, habe ich ihn immer als Demokraten kennen und schätzen gelernt, der klare Grenzlinien in seinem politischen Handeln hat. Deshalb verwundern mich Aussagen und der Tenor von Teilen seines Interviews in den Werdener Nachrichten sehr. Dazu werde ich nach seinem Urlaub das persönliche Gespräch mit ihm suchen."

Klarstellung aus CDU-Reihen

Auf das Interview von Michael Bonmann reagierte dessen Partei mit einer Klarstellung. Im Kontrast zum genannten Interview wird hier eine Zusammenarbeit mit der AfD - auch im Namen des Bezirksbürgermeisters - kategorisch ausgeschlossen. 

"Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Die Wurzeln unserer Partei sind liberal, konservativ und christlich-sozial und diese drei Wurzeln gilt es weiter zu stärken. Eine Verschiebung der politischen Koordinaten nach links oder rechts lehnen wir strikt ab.

Die CDU Essen hat sich mehrfach klar gegen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD positioniert - sowohl für den Rat der Stadt als auch für die neun Bezirksvertretungen. Diese Positionierung begrüßen wir vollumfänglich.

Gleichzeitig unterstreichen wir für unseren Bezirk, nämlich für die Stadtteile Werden / Kettwig / Bredeney / Heidhausen / Fischlaken / Schuir: Für die CDU in der Bezirksvertretung IX und in den sechs Stadtteilen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar. Mit der AfD verbindet uns nichts und wir bekämpfen die AfD weiterhin mit allen politischen Mitteln. Gerade die klare Abgrenzung gegenüber allen radikalen Gruppen ist für uns Demokraten selbstverständlich - das gilt natürlich auch für die Bezirksvertretung.

Der gesamte Inhalt dieser Erklärung dient der Klarstellung und entspricht der Position aller CDU-Mitglieder unserer Bezirksvertretung, einschließlich des Bezirksbürgermeisters." 

Stephan Sülzer - Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung IX
Guntmar Kipphardt - Vorsitzender der CDU im Bezirk IX und der CDU Kettwig
Harald Haakshorst - Vorsitzender der CDU Bredeney
Hanslothar Kranz - Vorsitzender der CDU Werden
Yannick Lubisch - Vorsitzender der CDU Heidhausen / Fischlaken