Ratsgruppen Tierschutz Essen und DIE PARTEI verlangen Aufklärung

Schutz der Villa Ruhnau eine Mogelpackung?

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsgruppen  DIE PARTEI und Tierschutz Essen

Der Streit um den Erhalt der Villa Ruhnau in Kettwig sowie den Schutz des angrenzenden Parks mit altem Baumbestand geht in den kommenden Tagen in die nächste Runde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen steht zur Diskussion und Entscheidung der von der Ratsfraktion Die Linke sowie den Ratsgruppen DIE PARTEI und Tierschutz Essen gestellte Antrag zum Schutz von Villa und Park. Mit einer Überplanung des Geländes am Bögelsknappen in Kettwig sollen die bauplanungsrechtlichen Formalia geschaffen werden, den Abriss der Villa verbieten zu können sowie den geplanten großformatigen Wohnungsbau mit 40 Wohneinheiten und 90 Tiefgaragenplätzen unter Opferung des alten Villa-Parks zu verhindern. "Unser Antrag wird dabei wie von uns gefordert sowohl im Stadtplanungsausschuss als auch in der betroffenen Bezirksvertretung IX, deren Einbeziehung für uns unabdingbar ist, beraten werden," so Holger Ackermann, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe Tierschutz Essen im Stadtplanungsausschuss. Gleichzeitig wird - allerdings nur dort - im Stadtplanungsausschuss ein Antrag von CDU/Grünen zur massiven Bebauung des Parkgrundstücks unter Fällung des gesamten alten Baumbestandes beraten werden. "Es ist unverständlich, dass CDU und Grüne die Bezirksvertretung IX bei der Beratung dieses Antrages ausgrenzen," ergänzt Ackermann.

CDU/Grüne: Fällung des alten Baumbestandes im Villapark, vermeintliche Rettung Villa
"Dass insbesondere auch die Grünen ohne weiteres der Fällung des alten Baumbestandes zustimmen, um ihrem Koalitionspartner im Stadtrat, der CDU, einen Gefallen zu tun, ist so absurd wie schwer erträglich," betont Ratsherr Matthias Stadtmann, Ratsgruppe DIE PARTEI. Der Ratsherr sieht den schwarzgrünen Antrag ohnehin als verdächtige Mogelpackung. "Angeblich ist die Villa mit diesem Antrag gerettet, da der Park geopfert wird. Gleichzeitig gilt aber nach wie vor die städtische Abrissgenehmigung, wurden die Kündigungen der langjährigen Mieter nicht zurückgenommen, ist die Rede von Rückbauarbeiten zur Herstellung eines früheren Bauzustandes. Alles eher verdächtig," so Stadtmann.

Fragenkatalog zur Aufklärung des Ob und Wie von Hinterzimmerabsprachen
Nach jetzigem Informationsstand scheint der Investor das große Parkgrundstück, auf dem 40 Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von über 6.000,-€ gebaut werden sollen, ohne das übliche Ausschreibeverfahren zu erhalten. "Allein dies ist bereits zu hinterfragen und unbedingt seitens der Verwaltung aufzuklären," konstatiert Holger Ackermann von Tierschutz Essen. 
Der zum Schutz der Villa und des Parks von Die Linke, DIE PARTEI und Tierschutz Essen gestellte Antrag wird daher nun durch einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung ergänzt.
Ganz besonders interessant ist die Frage, ob es seitens der Verwaltung oder „politisch interessierter Kreise“ bereits beim Kauf der Villa Zusagen oder Garantien an den Investor gab? Die Ratsgruppen haken hier mit Entschiedenheit nach.

Der Fragenkatalog der Ratsgruppen DIE PARTEI sowie Tierschutz Essen, den die Verwaltung im Stadtplanungsausschuss und in der Bezirksvertretung IX beantworten soll:

"Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Kipphardt,
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kipphardt,

Ergänzend zu unserem Antrag zum Erhalt der Villa Ruhnau nebst Parkgrundstück – Gegenstand der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzungen des ASPB sowie der BV IX – stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung und bitten um schriftliche Beantwortung bis zum 17.02.2021, ersatzweise mündliche Beantwortung in den Sitzungen von ASPB und BV IX am 18.02.2021, öffentlicher Teil zu den jeweiligen TOPs.

1. Übersicht über die Bauplanung

• Welche Planungen des Investors sind der Verwaltung bisher als planerische Vorlage bekannt?
• Wann werden die Planungen des Investors den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit vorgestellt?
• Im Einzelnen: Wie viele Wohneinheiten sind insgesamt auf dem Gelände vom Investor geplant?
• Wie viele Tiefgaragen-Plätze sind insgesamt vom Investor geplant?
• Eingriffe in die Umgebung: Wieviele Hektar Wald sollen entfernt weg?
• Wie hoch ist die Quote für Sozialwohnungen?
• Wie groß ist der Abstand der Neubauten zum angrenzenden Wald?

2. Infos / Fragen bzgl. Ablauf des Bieterverfahrens

• Warum gab es kein öffentliches Bieterverfahren? Wie passt dies zur Presseberichterstattung, wonach der Investor als Höchstbietender ein Bieterverfahren gewonnen habe?
• Gab es weitere Interessenten ohne Bauabsichten? Wenn ja, warum werden diese nicht beim Verkauf berücksichtigt?

3. Zusagen der Verwaltung bzw. “politischer Kreise” an den Investor bzgl. des Grundstücks

• Wurden dem Investor beim Kauf der Villa Ruhnau im Vorfeld seitens der Verwaltung Zusagen (in mündlicher oder schriftlicher Form) gemacht oder gibt es Garantien an den Investor?
• Warum ist der Ausschussvorsitzende des ASPB direkt an den Eigentümer der Villa herangetreten und nicht, wie von ihm selbst gefordert, zunächst die Verwaltung?
• Gab es zwischen Februar 2019 (Ablehnung des Grundstücksverkaufs durch den ASP) und September 2020 (Einreichung Abrissantrag) Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und dem Eigentümer der Villa? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

4. Sonstige Fragen

• Ist der Abrissantrag des Eigentümers für die Villa bereits zurückgezogen worden?
• Hat der Eigentümer die Absicht, die Kündigungen der Mieter zurückzunehmen? "