Politik kritisiert Verwaltung

Kettwig / Werden. Die Genehmigungspraxis von Veranstaltungen durch die Stadt stößt auf Kritik der Mitglieder der Bezirksvertretung 9. Das machten die Politiker während der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung im Kettwiger Rathaus deutlich.

Das Wohl und der Schutz der Bürger und Besucher von Veranstaltungen sei unstrittig. Strittig sei hingegen die Genehmigungspraxis der Verwaltung.
„Jedoch müssen wir auch dafür sorgen, dass die Vereine das Leben in den Stadtteilen auch durch Stadtfeste weiter attraktiv und lebenswert gestalten.“ Das schrieben Patrick Widmaier, CDU, und Daniel Behmenburg, SPD, in einem gemeinsamen Antrag. Es sei nicht akzeptabel, dass den Veranstaltern nicht frühzeitig eine entsprechende Planungssicherheit gegeben werde. Die müssten schließlich Termine mit Künstlern, Technikanbietern etc abschließen. Die Politiker wollen nun wissen, wieso Genehmigungen erst am Tag der Veranstaltung übersandt werden? Es interessiert sie, wie die Verwaltung gegenüber Veranstaltern so Planungssicherheit gewährleiste?

Auch die Frage, an wen sich Veranstalter zwecks Genehmigung wenden müssten?, möchte die Politik geklärt wissen.
Hintergrund ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle 2011. Sie soll zentrale Anlaufstelle für den Veranstalter rund um alle Fragen der Genehmigung sein. Damit sollten die bis dahin üblichen Fragen an das Amt für Straßen und Verkehr, Ordnungsamt und Feuerwehr wegfallen. Seit dem Sturm Ela wird auch noch Grün&Gruga Essen (GGE) eingeschaltet. Deren Spezialisten müssen vor der Veranstaltung die Bäume begutachten und totes Gehölz im Zweifel entfernen.

Nach den Äußerungen während der Sitzung entpuppt sich die Koordinierungsstelle als zusätzliche Instanz bei den Genehmigungen. Die Erleichterung finde demnach nicht statt. Die Verwaltung soll die Politiker in der September- Sitzung informieren.