Bürger gegen Fluglärm unterstützen Gesetzesinitiative im Bundesrat

Ein breites Bündnis verschiedener Umweltorganisationen, unter anderem die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der auch die Bürger gegen Fluglärm angehören, haben sich in einer Resolution an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer gewandt, die Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes vor Fluglärm zu unterstützen.

Der Aktionskreis Essen der Bürger gegen Fluglärm informiert darüber auf einem Stand am 13. April im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums des Alten Bahnhofs Kettwig und sammelt Unterschriften zur Unterstützung der Resolution. In der Bundesratsinitiative geht es im Wesentlichen darum, bei der Festlegung von Flugrouten und anderen Flugverfahren dem Lärmschutz eine höhere Priorität einzuräumen und die Beteiligung der Bevölkerung zu verbessern. Darauf hin haben die Länder Hessen und Brandenburg Gegenanträge gestellt, die weit hinter den Forderungen aus Rheinland-Pfalz zurück bleiben und diesen Antrag aufweichen sollen. Das erste Ziel haben Hessen und Brandenburg erreicht, denn die Anträge wurden nicht beschlossen, sondern „in die Fachausschüsse verwiesen“. Auch die NRW-Landesregierung hat bisher keine Unterstützung des rheinland-pfälzischen Antrags erkennen lassen.

Viele Organisationen und Vereinigungen unterstützen die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Bundesrat

Damit der Gesetzesvorschlag nicht im Sande verläuft, haben BUND, NABU, VCD, Deutscher Umwelthilfe, Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Arbeitsring Lärm der DEGA, AG Deutscher Fluglärmkommissionen und Arbeitskreis eine Resolution verfasst, die dazu aufruft, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen, und nicht durch Kompromisse zu verwässern. Er kann jedoch aus der Sicht der Umweltverbände nur als erster Schritt angesehen werden, die Menschen besser vor Fluglärm und damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu schützen. Die Betroffenen sollten Ihre Abgeordneten ansprechen und eine Unterstützung des Vorschlages aus Rheinland-Pfalz fordern, weil dieser am besten vor noch mehr Fluglärm schützt.

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