Asylbewerberstandort Ickten: Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD und FDP

Zur Diskussion über die Standorte der Asylbewerberheime äußern sich Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann (CDU), sein Stellvertreter Reinhold Schulzki (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Daniel Behmenburg, FDP, Rainer Wild und CDU, Patrick Widmaier, wie folgt:

Da in der Beratungsfolge eine Beteiligung der BV IX zur oben genannten Vorlage nicht vorgesehen ist, bzw. erst einen Monat nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Essen (was faktisch selbigen Effekt hat), möchten die Unterzeichner die Gelegenheit nutzen, trotzdem einige Anmerkungen zur Vorlage machen: Zuvorderst möchten wir klar und deutlich die Hektik und die Kurzfristigkeit bei der Herangehensweise an das Thema bemängeln und insbesondere die Kurzfristigkeit ist teils hausgemacht und hätte vermieden werden können. Hiermit tut man der Thematik keinen Gefallen!

Kurzfristigkeit der Beschlussvorlage ein Problem

Das betrifft zum einen die Info-Veranstaltung am 14. Februar, zu welcher eine Einladung erst am 11. Februar erfolgte, obwohl bereits am 22. Januar die Durchführung dieser Veranstaltung im interfraktionellen Arbeitskreis beschlossen wurde. Für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker empfinden wir dieses Zeitfenster als Zumutung. Für eine fundierte Vorbereitung auf diese Veranstaltung hätten wir darüber hinaus eine vorherige Zusendung der Vorlage, spätestens am Morgen des 14. Februar erwartet.
Zum anderen betrifft es aber auch die Beratungsfolge der Vorlage. Dass eine Beteiligung der Bezirksvertretung IX erst einen Monat nach dem Ratsentscheid stattfindet empfinden wir als Missachtung der Vertreterinnen und Vertreter vor Ort. Oftmals wissen wir teilweise besser, wo der Schuh drückt und wir sind auch das Ventil, wo die Bürgerinnen und Bürger Dampf ablassen. Dass unsere Meinung zu dem Thema jedoch nicht zu interessieren scheint, bedauern wir sehr. Es trägt mit Sicherheit auch nicht dazu bei, dass Politik in den Bezirken und im Rat mit einer Stimmen in dieser Sache sprechen. Auch wird nach unserer Meinung der Ernsthaftigkeit und Brisanz des Themas mit diesem Vorgehen nicht Rechnung getragen. Konkret möchten wir aber auch auf die Vorlage eingehen und folgende Forderungen stellen:

Forderungen der Bezirksvertreter aus dem Essener Süden

- Die Bürgerversammlungen sollen nach unserer Meinung eine Anhörungsfunktion haben, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken wie auch die teils Unsicherheiten und Sorgen äußern können. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Versammlungen vor einer Beschlussfassung im Rat durchgeführt und ausgewertet werden. Eine 24-Stunden-Betreuung muss auch auf bestehende Standorte ausgeweitet werden, das betrifft konkret im Bezirk IX den Standort „Löwental“, der erweitert werden soll und in der letzten Zeit auffällig ist. Darüber hinaus bitten wir um folgende weitergehende Information, um das Thema angemessen diskutieren zu können:
- Es wurden wie auch in der Info-Veranstaltung dargestellt 110 Standorte geprüft, von denen 40 in die nähere Auswahl kamen. Um die Ablehnung dieser Standorte zu bewerten und damit auch Alternativen zur Diskussion stellen zu können, bitten wir um die Übersendung der Liste mit den 110 Standorten nebst Angabe der Ablehnungsgründe. ● Inwieweit wurde die untere Landschaftsbehörde insbesondere bei Standorten in der Nähe von Naturschutz-/Umweltschutzgebieten beteiligt? Wie lautete deren Stellungnahme? ● Welche Kriterien wurden explizit zugrunde gelegt? Welche der Kriterien wurden wie hoch bewertet und welche letztendlich zur Annahme/Ablehnung von Standorten geführt?

Mehr zum Thema:
Ein Kommentar zum Thema Asylbewerberstandort Ickten lesen Sie hier.
Ergänzende Informationen von Pressesprecherin Nicole Mause
Die Stimmen der Bezirkspolitiker im Einzelnen.
Die ersten Informationen zum Thema Asylbewerberstandort Ickten.