Bezirkspolitiker verwundert

Michael Nellessen, stellvertretender Bezirksbürgermeister, zeigte sich über die Genehmigungspraxis der Verwaltung. Foto: Heuer
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Die Entscheidung der Verwaltung, die beantragte Sondernutzungserlaubnis eines Gastronomen in der Ruhrstraße massiv einzuschränken, stieß auf Verwunderung der Bezirkspolitiker. "Von einer toten Ruhrstraße hat niemand etwas", meinte Daniel Behmenburg während der Sitzung der Bezirksvertretung IX. "Das ist ein Schildbürgerstreich", bezeichnete Michael Nellessen, stellvertretender Bezirksbürgermeister, die Entscheidung der Verwaltung.
Der Inhaber eines Ladenlokals hatte eine Sondernutzungserlaubnis vor seinem Lokal beantragt. Auf einer Fläche von zwei Metern Tiefe und einer Länge von acht Metern wollte er Tische stellen. "Aus verkehrlicher und städtebaulicher Sicht kommt eine Blockade der öffentlichen Toilettenanlage jedoch nicht in Betracht. Auch muss der dortige Stromkasten frei bleiben", erklärte die Verwaltung und ließ nur eine Breite von vier Metern zu.
"Die Toilettenanlage wird zwei Mal in der Woche während der Marktzeiten geöffnet. Die Gaststätte öffnet aber erst weit nach Ende des Marktes", fuhr Nellessen fort. Gegen die Außenbestuhlung gab es keine Einwände, sodass sie in der verkleinerten Form jetzt möglich ist. Allerdings will die BV noch einmal bei der Verwaltung nachfragen, ob eine Vergrößerung der Fläche nicht doch noch möglich ist.
Die Lage der Verkehrssicherheit an den Schulen im Bezirk scheint nicht sonderlich dramatisch, wie die Zahlen der Verwaltung belegen. Schwere Verstöße oder Unfälle gab es offenbar nicht. Die BV-Mitglieder nahmen das Zahlenwerk zur Kenntnis. Die gemeinsamen Einsätze des Streifendienstes von Ordnungsamt und Polizei zeigten, dass die Sicherheitslage im Bezirk tendenziell eher ruhig ist. dh

Autor:

Dirk-R. Heuer aus Hilden

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