Warnstreiks im öffentlichen Dienst - auch der Müll bleibt stehen

Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Am Mittwoch und Donnerstag, 26. und 27. März, ruft der ver.di Bezirk Essen, Fachbereich Verkehr, die Beschäftigten in Essen zu umfangreichen Warnstreiks. Auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens werden betroffen sein. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet in Essen mit insgesamt über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. An beiden Tagen wird neben dem öffentlichen Personennahverkehr in Essen auch die Verwaltung bestreikt. Der Betrieb soll ganz oder teilweise zum Erliegen kommen. Auch die EBE sitzt mit im (Streik)Boot.

Hintergrund sind dieabgebrochenen Gespräche mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Die Warnstreiks nach der ersten Verhandlungsrunde haben zwar für Bewegung bei den Arbeitgebern gesorgt. Aber in wesentlichen Punkten gibt es nach wie vor keine Annäherung, zum Beispiel bei der Entgelterhöhung. Die Gewerkschaft fordert u.a. eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Nahverkehrszulage von 70 Euro monatlich geben.

Wir müssen die Warnstreiks fortsetzen

ver.di-Gewerkschaftssekretär-Rainer Sauer, der für den Nahverkehr zuständig ist, erklärt dazu: „Wir müssen die Warnstreiks fortsetzen und gegenüber den Arbeitgebern deutlich machen, welche Bedeutung und welchen Wert die Arbeit der Beschäftigten in den Nahverkehrsunternehmen hat. Für die Nutzer wird der Nahverkehr immer attraktiver. In den letzten sieben Jahren stiegen die Fahrgastzahlen um 15 Prozent. Aber die Beschäftigtenzahlen stagnieren. Deutlich mehr Arbeit führt zu Überstunden und macht auf Dauer krank. Bereits im Jahr 2015 werden 50 Prozent der Beschäftigten über 50 Jahre alt sein. Das heißt, die Nahverkehrsunternehmen benötigen dringend Nachwuchs. Daher geht es auch darum die Berufe im Nahverkehr – insbesondere im Fahrdienst - attraktiv zu machen. Bus- und Bahnfahrer/innen, Werkstatt-, Service- und die anderen Beschäftigten im Nahverkehr sind hoch qualifizierte Fachkräfte, die jeden Tag dafür sorgen, dass das Ziel der Nutzer erreicht wird. Wir erwarten von den Arbeitgebern, dass sie Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen und nicht die Interessen der Beschäftigten und die der Fahrgäste als Nutzer des Nahverkehrs gegeneinander ausspielen, denn wir bestreiken nicht die Kunden, sondern die Arbeitgeber.“

Kitas, Stadtverwaltung, Jobcenter

Am Donnerstag werden in Essen auch alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes zu einem eintägigen Warnstreik ( 24 Stunden ) aufgerufen. Kitas, Klini-ken, Theater, Stadtverwaltungen, Seniorenheime, Sparkassen, die Müllabfuhr, Wasserwerke Jobcenter können betroffen sein. Auch öffentliche Bäder, Schleusen, Stadtwerke und Bauhöfe werden schließen oder ihre Dienstleistungen nur eingeschränkt anbieten.

Rathaus am Porscheplatz geschossen?

Es ist nicht auszuschließen, dass das Rathaus am Porscheplatz geschlossen bleiben muss.
Vorsorglich wird der Bau- und Verkehrsausschuss an einen anderen Sitzungsort verlegt: Donnerstag, 27. März, 15 Uhr, Gartenbauzentrum Essen, Külshammerweg 18-26, Sitzungsraum "G1".

Lothar Grüll ver.di Geschäftsführer Essen: Die nächste Verhandlungsrunde am 31. März und 1. April ist „das Ende der Fahnenstange.“ Deshalb müsse man Druck machen.
An dem Streiktag Donnerstag (27.3.) wird sich voraussichtlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Beschäftigten der Stadt Essen beteiligen. "An diesem Tag können die Betriebsabläufe in allen Bereichen der Stadtverwaltung massiv beeinträchtigt sein. Die Stadtverwaltung Essen wird versuchen, die Dienstbetriebe auch mit eingeschränkter Personalkapazität aufrecht zu erhalten. Bürgerinnen und Bürger müssen dennoch mit Einschränkungen rechnen und werden daher gebeten, städtische Dienstleistungen, wenn möglich, an einem anderen Tag in Anspruch zu nehmen", heißt es aus dem Rathaus.

Schulbetrieb wird aufrecht erhalten

Der Schulbetrieb wird aufAuch die städtischen Kindertageseinrichtungen können von dem Warnstreik betroffen sein. In Einrichtungen, die nicht vollständig bestreikt werden, soll ein Notdienst aufrechterhalten werden. Eltern werden von den jeweiligen Einrichtungen direkt über eventuelle Engpässe unterrichtet.recht erhalten. In den Bereichen "Offene Ganztagsschule" und Schule von "8 bis 1" entscheidet jede Schule selbst, ob eine Betreuung möglich ist.

Am Donnerstag bleibt auch bei den Entsorgungsbetrieben Essen alles geschlossen und jede Tonne stehen, weil die Mitarbeiter sich dem Streik von ver.di anschließen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hotline, Containerdienst, Recyclinghöfe, Sperrmüll – alles steht still. Damit treffen die Warnstreik-Tage die Essener ungewohnt intensiv.

Hotlines

Die verschiedenen Hotlines der EBE (854-1111/Sperrmüll, -2222 bzw. -0/Zentrale) sind ebenfalls von dem Streik betroffen und nicht besetzt.

Abfallabfuhr

Die Abfallabfuhr entfällt. Graue, Braune und Blaue Tonnen werden erst ab dem nächsten regulären Leerungstag abgefahren. Dies erfolgt aufgrund der anfallenden Mengen nach und nach, es kann teilweise auch länger als einen Leerungsrhythmus dauern.

Restmüll (Graue Tonne):

Ausnahmsweise darf in der Folgewoche ein zusätzlicher Sack neben der Grauen Tonne stehen, der höchsten so groß sein darf wie die Tonne selbst. Bitte oben zuknoten oder zukleben.
Deckel zu: Bitte darauf achten, dass bei den Tonnen der Deckel geschlossen ist.
Voraussichtlich wird - abgesehen von Einzelfällen - am Ende der Folgewoche (4.4., KW 14) der meiste Restmüll abgefahren sein.

Bio-Müll (Braune Tonne, 14-tägige Leerung):

Die EBE akzeptiert ausnahmsweise eine zusätzliche Papiertüte mit Bio-Abfall neben der Tonne.
Grünschnitt aus dem Garten kann ab Freitag an allen Annahmestellen und Recyclinghöfen abgeliefert werden (bis 1 Kubikmeter kostenfrei).

Papiertonne (Blaue Tonne, 4-wöchiger Rhythmus):

Ausnahmsweise zusätzliches Papier in Papiertüten, Kartons oder gebündelt neben der Tonne.
Tipp: Bürger könnten überschüssiges Papier in die öffentlichen Depot-Container werfen. Alternativ werden sie es ab dem Folgetag an der Annahmestelle Pferdebahnstraße 32 und an beiden Recyclinghöfen los.

Gelbe Tonne ganz normal

Die Abfuhr der Gelben Tonnen in Essen erfolgt durch die Firma Remondis wie üblich, sie ist vom Warnstreik nicht betroffen.

Die Sperrmüll- und Elektroschrott-Abholung entfällt komplett. Wer für den Warnstreiktag einen Termin erhalten hat, darf seine Sachen am nächsten Morgen parat stellen bzw. ausnahmsweise einfach stehen lassen. Sie werden später, eventuell im Laufe der Woche, nachträglich geholt.

Straßenreinigung findet am Donnerstag in ganz Essen seitens der EBE nicht statt und entfällt ersatzlos.

Die Recyclinghöfe Altenessen (Lierfeldstraße) und Werden (Laupendahler Landstraße) öffnen nicht. Auch die Grünschnitt-Annahmestellen im Stadtgebiet (Schnabelstraße, Jahnstraße, Pferdebahnstraße, Elisenstraße, Stauderstraße) bleiben ganztägig geschlossen.

Der EBE-Containerdienst steht am Donnerstag still. Anlieferungen von Gewerbekunden an der Stauderstraße sind daher voraussichtlich nicht möglich.

Wie beim ersten Warnstreik entfallen sogar die Notdienste, z. B. für Krankenhäuser, und evtl. nötiger Winterdienst.

Wichtig zu wissen:
Der Streikfall ist vergleichbar mit höherer Gewalt und begründet daher keinen Anspruch auf entfallende Leistungen, z. B. nicht gereinigte Straßen oder nicht geleerte Mülltonnen.

Großkundgebungen in vier Städten

Zu vier Großkundgebungen am Donnerstag in Dortmund, Köln, Duisburg und Bielefeld erwartet die Gewerkschaft mehrere Zehntausend Menschen. Redner sind unter anderem Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstandsmitglied/ Verhandlungskommission, Sylvia Bühler (ver.di-Bundesvorstand) sowie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der stellv. Landesleiter Uli Dettmann.