Protestdemo: Borbecker setzen ein Zeichen rechts Rechts

Bereits zum fünften Mal ist es gelungen, am 9. November einen Aufmarsch der NPD in Essen genehmigt zu bekommen. Doch 200 Bürger, Vertreter von Parteien und Gewerkschaften setzten mit einer Gegendemonstration ein deutliches Zeichen gegen Rechts.

Es waren knapp 40 Teilnehmer, die auf dem Marktplatz in Borbeck die von der NPD initiierte "Gedenkfeier" in Szene zu setzen versuchten. In Erinnerung an die Maueropfer, so die offizielle Begründung. Dabei sah es noch am Donnerstag so aus, als sollte sich in diesem Jahr erstmals ein anderer Umgang mit den Demonstrationsvorhaben der rechtsextremen Partei abzeichnen.

Bevölkerung fühlt sich provoziert

Erstmals hatte die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinziehr nämlich die von der NPD für den Samstag angemeldete Demonstration in Borbeck verboten. Die Bevölkerung sehe darin zunehmend eine Provokation, so die Argumentation der Polizeipräsidentin. Ihre Entscheidung, einen derartigen Aufmarsch am 9. November zu verbieten, wurde von vielen Seiten begrüßt. Dass an einem solch historisch bedeutenden Tag zur Erinnerung an die Opfer der Reichsprogromnacht (und die der Mauer) keine Demonstration in Borbeck möglich sein sollte, wollte die NPD allerdings nicht hinnehmen. Noch am selben Tag wurde deshalb Beschwerde gegen das Verbot eingelegt. Entscheiden mussten die Gerichte.

Verfassungsgericht hebt Verbot auf

Das Verfassungsgericht Gelsenkirchen gab der Beschwerde Recht. "Die Art der Veranstaltung" - so hieß es in der Begründung, verstoße nicht gegen ethische Anschauungen und Gefühle.
Das sahen viele Essener ganz anders. Um 15 Uhr hatte das Bündnis "Essen stellt sich quer" zu einer Gegendemonstration auf dem Borbecker Markt eingeladen. Knapp 200 Bürger, Vertreter von Parteien, Bündnissen, Gewerkschaften und Antifa machten mit ihrer Teilnahme ihrem Unmut über den Aufzug der rechtsextremen Partei Luft.

An geschehenes Unrecht erinnern

Mit dabei war auch NRW Justizminister Thomas Kutschaty. "Ein spanischer Philosoph hat einmal gesagt, dass derjenige, der sich nicht an vergangenes Unrecht erinnert, dieses noch einmal erleben muss", so der Justizminister. Es gehe an einem solchen Tag nicht nur darum, den Aufmarsch der NPD-Anhänger als unerträglich und beschämend zu empfinden und dies auch deutlich zu machen. "Es geht auch um eine Auseinandersetzung in der Mitte unserer Gesellschaft." Wenn dort Dinge wie Fremdenfeindlichkeit toleriert würden, dann könne rechtsextremes Gedankengut immer weiter um sich greifen. Kutschaty dankte den Teilnehmern der Gegenkundgebung für ihr Kommen. "Es ist Zeichen und Mahnung zugleich, Freiheit nicht als Selbstverständlichkeit hinzunehmen."
Knapp eine Stunde dauerte die Kundgebung auf dem Marktplatz. Gegen 16 Uhr wollten dann die knapp 40Teilnehmer der NPD Demonstration zum Gedenken an die Maueropfer die Regie vor dem Borbecker Bahnhofsgebäude übernehmen. Doch bereits das Verlesen der Demonstrationsauflagen fiel dem Kundgebungsleiter nicht leicht. Lautstark schallten Rufe aus dem Lager der Gegendemonstranten herüber.
Ein großes Aufgebot der Polizei verhinderte, dass beide Lager nicht aufeinandertrafen.
Aktuelle Fotos von der Demonstration gegen Rechts in Borbeck unter