Viel Wirbel um Tischvorlage

„Dieses Theater war nicht unsere Absicht“, so Ulrich Schulte-Wieschen. „Wir sind grundsätzlich gegen die Schließung der Bürgerämter.“
Grund des Ärgernisses ist eine Tischvorlage, die die Fraktion der SPD, die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei am Dienstag in der Bezirksvertretung vortrugen. „Die Kollegen der BVs aus Stoppenberg und Altenessen haben mir heute schon die Hölle heiß gemacht“, so Schulte-Wieschen. Der Vorwurf: Er wolle schon mal für eine bessere Ausstattung des Bürgeramtes in Borbeck sorgen, obwohl man in den betroffenen Stadtteilen noch um den Erhalt der Einrichtungen kämpfe.
Dabei meint der SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass er sich deutlich ausgedrückt habe. Denn bevor Ulrich Schulte -Wieschen die Vorlage verlas, erklärt er deutlich, dass man grundsätzlich gegen die Schließung von Bürgerämtern in Essen sei. Zur Erinnerung: Im Gespräch ist die Schließung von 6 der 9 Bürgerämter wie Altenessen und Stoppenberg.
Doch die Vorlage dazu sei nun auf dem Tisch und für den „Fall der Fälle“ würde man Folgendes vorschlagen. „Aus Sicht der Bezirksvertretung müssen (...) bei einer möglichen Zusammenlegung von Bürgerämtern alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Servicequalität und die Angebote an den verbleibenden Standorten nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. So müssen beispielsweise die Öffnungszeiten der verbleibenden Standorte gegenüber dem heutigen Stand verlängert werden, um die zusätzlichen Aufgaben und den zusätzlichen Besucherverkehr bewältigen zu können.“
Die BV fordert weiterhin Rat und Verwaltung der Stadt auf, ein Konzept vorzulegen wie bei einer Verlagerung nach Borbeck die zusätzlichen Personalressourcen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten genutzt werden können. Zudem solle die KFZ-Zulassungsstelle und mindestens zwei Arbeitsplätze dafür erhalten bleiben.
„Uns geht es nicht darum, unseren Hut in den Ring zu werfen, sondern im Falle der Zusammenlegung oder Schließung von Bürgerämtern, den Status Quo zu gewährleisten und gegebenfalls zu verbessern“, erklärt Schulte-Wieschen das Ansinnen der gemeinsamen Tischvorlage.