Verbot der rechtsextremen Demonstration am 9.11. war überfällig - Demo-Anmeldung der NPD am Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 gescheitert

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Auch die NPD-Demonstration jetzt erst einmal verboten bleibt unsere Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsradikalismus notwenig - also kommt nach Borbeck
hochgeladen von Walter Wandtke

Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Mitglied der Grünen Ratsfraktion:

Mit Erleichterung reagiert die grüne Ratsfraktion darauf, dass seitens der Essener Polizeipräsidentin nach jahrelangem Streit im Polizeibeirat nun endlich und quasi auf den letzten Drücker die für den 9. November angemeldete rechtsextreme Demonstration in Essen-Borbeck verboten worden ist. Dazu erklärt Dr. van Heesch-Orgass, Grüne Ratfrau und Mitglied im Polizeibeirat der Stadt Essen:
„Mit dem Verbot der NPD-Demonstration kommt die Polizeipräsidentin endlich einer fortwährenden grünen Forderung nach, unter Ausschöpfung der Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes - so wie es beispielsweise in Duisburg seitens der dortigen Polizeipräsidentin gehandhabt wird - rechtsextreme Aufmärsche genau am historisch so bedeutsamen 9.11. als Gedenktag der Reichsprogromnacht zu verbieten. In den Vorjahren waren derartige Demonstrationsanträge ohne weiteres genehmigt worden. Erst im letzten Jahr konnte erreicht werden, dass das Mitführen von Fackeln bei rechtsextremen Aufmärschen am Gedenktag der sogenannte ´Reichskristallnacht´ auch in Essen untersagt wurde. Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion hat der Oberbürgermeister hier über Jahre hinweg versagt. Es hätte für ihn selbstverständliche Chefsache sein müssen, die Genehmigungspraxis der Polizeipräsidentin der letzten Jahre scharf zu kritisieren und auf höchster Ebene anzugreifen.“

Auch das Bündnis "Essen stellt sich quer" ist weiter aktiv:

"Wir bleiben nun bei unserer Planung!

Essen stellt sich quer begrüßt das Verbot der NPD-Kundgebung.
Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ nimmt freudig zur Kenntnis das sich die Essener Polizeipräsidentin, Frau Fischer – Weinsziehr, nun endlich zu einer Verbotsverfügung einer NPD – Kundgebung am Gedenktag 9. November (Pogromnacht) durchringen konnte.
Seit vier Jahren forderte „Essen stellt sich quer“ ein solches Verbot. Jedes Jahr gab es Gegenkundgebungen, Flyerverteilungen, Demonstrationen mit anschließenden Gesprächen mit der Polizei.
Jedes Jahr wurde der Protest gegen den Missbrauch des Gedenktages an die Pogromnacht 1938 durch die NPD größer, von den Teilnehmern her zahlreicher und deckte ein immer größeres politisches Spektrum ab. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass nun auch unsere Polizeipräsidentin erkannt hat dass die Bürger/innen von Essen das Vorhaben der NPD als Provokation empfindet.
Wir gehen davon aus, auch wenn dies in der Presseerklärung der Polizei nicht näher ausgeführt ist, dass eine gerichtsfeste Verfügung gegen die NPD-Kundgebung erlassen wurde.
Wir müssen leider ebenso davon ausgehen das die NPD den Rechtsweg beschreiten wird und als nächstes das Verwaltungsgericht anrufen wird. Deshalb wird das Bündnis „Essen stellt sich quer“ bei den aktuellen Planungen bleiben.
Wir treffen uns ab 15 Uhr zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Pogromnacht in Essen – Borbeck auf dem neuen Marktplatz am Bahnhof Borbeck.
Es werden der Landesjustizminister Thomas Kutschaty, Michael Zühlke (IGBCE) vom DGB Essen sowie mehrere Repräsentanten der im Bündnis „Essen stellt sich quer“ vertretenen Organisationen sprechen.
Sollte das Verbot der NPD-Kundgebung Bestand haben, so wird dies seit mehreren Jahren erstmals wieder eine dem Tag angemessene, würdige, Veranstaltung werden. Dies wünschen wir uns!
Sollte es nicht so sein, sind wir jedoch zu kurzfristigen Reaktionen bereit.