Thomas Kutschaty: „Kompetenz und Kontinuität – wir gratulieren Barbara Dauner-Lieb zur Wahl in das höchste Richteramt in NRW“

Der Landtag NRW hat heute Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Dr. Ricarda Brandts an, die am 1. Juni in den Ruhestand geht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben heute zudem Herrn Prof. Dr. Bernd Grzeszick zum neuen Mitglied sowie Frau Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Herrn Dr. Michael Haas zu stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir gratulieren Frau Professor Dauner-Lieb sehr herzlich zu ihrer Wahl in das höchste Richteramt in NRW. Frau Dauner-Lieb ist seit 15 Jahren Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und eine über die Parteigrenzen hinweg höchst anerkannte und renommierte Juristin. Mit ihrer großen Erfahrung insbesondere auch in der juristischen Lehre an der Universität Köln sowie im Richteramt am Verfassungsgerichtshof steht sie für herausragende Kompetenz und Kontinuität zugleich. Darüber hinaus verfügt sie über die nötige Integrationskraft, die es zur Ausübung diesen besonderen Amts braucht. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wünscht ihr sowie Herrn Professor Grzeszick als neuem Mitglied und Frau Professorin Kreuter-Kirchhof und Herrn Dr. Haas als neuen stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gutes Geschick und Gelingen bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Ämter.

Unser Glückwunsch ist verbunden mit einem herzlichen Dank an Frau Dr. Brandts, die in ihren acht Jahren als Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs dem Amt höchste Ehre hat zuteilwerden lassen. Wir wünschen Frau Brandts für ihre private Zukunft alles erdenklich Gute und würden es sehr begrüßen, wenn sie ihrer kritisch-konstruktiven Stimme auch nach ihrem Ausscheiden weiterhin Gehör verschafft.“