"Planungswahnsinn": Stadt Essen will weiter Flüchtlingsunterkunft im Hexbachtal bauen

Der Beschluss steht. Gegen die Stimmen von EBB, FDP, Die Linke und der Partei Piraten, der Gruppen von Pro NRW, BAL und Schöner Links, setzten die Fraktionen von SPD und CDU ihren Beschlussvorschlag durch: Über 15.000 Eichen und Buchen im Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal sollen gerodet werden. Zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften "Im Fatloh".

Dagegen wehrt sich seit Monaten die Bürgerinitiative "Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal". Um über den neuesten Stand der Dinge zu informieren, hatte sie jetzt zu einem Familienfest mit Grillwurst, Kaffee und Kuchen auf das Gelände des Reitstalls Göken eingeladen. Über dreihundert Besucher nutzten das schöne Wetter, um im Freien zu sitzen, Bekannte zu treffen und natürlich auch, um sich genauer über den „Planungswahnsinn“ der Stadt Essen zu informieren.
Zentrales Moment: Ein Zettelkasten für Fragen der Besucher. Und die gab es reichlich.

Unterkunft für 400 Flüchtlinge

„Was plant die Stadt im Hexbachtal und wie sieht die aktuelle Lage aus?“, liest Kerstin Fänger vor. Bernd Quildies von der Bürgerinitiative erklärt die Lage: „Im Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal soll laut Planung der Verwaltung eine Flüchtlingsunterkunft für im Moment 400 Flüchtlinge - die Zahlen schwanken zwischen 800 und 200 - gebaut werden."
Durch den Bau einer solchen Unterkunft sollte auf die dramatische Entwicklung des Flüchtlingszustromes im Laufe des letzten Jahres reagiert werden. "Nach einer vorübergehenden Nutzung durch die Flüchtlinge plant die Stadt allerdings, die Fläche in ein Baugebiet umzuwandeln“.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative verstehen die Welt nicht mehr: Die Stadt hält an Planungen fest, obwohl die Notlage vorbei ist und sich die Zuweisungszahlen deutlich verringert haben? Das Argument 'wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir unserer Pläne ändern' von Seiten der Stadt, kann Leonie Wannenmacher deshalb so gar nicht nachvollziehen.

"Die Stadt macht sich unglaubwürdig"

Im Gegenteil. „Die Stadt macht sich unglaubwürdig, wenn sie trotz aller Gegenargumente weiter an ihren Plänen festhält“, findet sie. Hält man sich vor Augen, welche Maßnahmen notwendig sind, um überhaupt mit der Bebauung beginnen zu können, ist die Argumentation der Stadt Essen für viele Besucher nicht logisch. "Warum nutzt man nicht andere Flächen", fragen sie.
Bei der Fläche im Hexbachtal handelt es sich um nicht erschlossenes Gebiet. "Es gibt weder Wasserab- noch –zuleitungen, auch Strom ist nicht vorhanden", führen die Gegner ins Feld. Zudem muss eine Straße gebaut werden, die auch für Feuerwehr, Krankenwagen, Müllabfuhr und nicht zuletzt für die Baufahrzeuge befahrbar sein muss. Bevor die kommen können, müssen Geländeunterschiede von 4 bis 5 Metern geebnet werden. "Und es fallen über 15.000 Bäume den Baumaßnahmen zum Opfer", ergänzt Quildies. Laut vorsichtiger Schätzung der Bürgerinitiative kämen dadurch Kosten von rund drei Millionen Euro auf den Steuerzahler zu. "Und das, bevor überhaupt das erste Haus gebaut werden kann."
Die gesetzliche Lage ist klar. Landschaftsschutzgebiete dürfen nur dann zum Bau von Flüchtlingsunterkünften genutzt werden, wenn es im gesamten Stadtgebiet keine Alternativen gibt. Die gibt es aber nach Ansicht der Initiative. Der Stadt wurden zahlreiche Alternativflächen genannt (unter anderem die Heißener Straße oder der Opti-Park). Sie wurden allerdings alle für nicht geeignet erklärt. "Und das mit zum Teil fadenscheinigen Begründungen“, wie die Bürgerinitiative meint.
Da die Flächen im Hexbachtal eine besondere stadtklimatische und lufthygienische Bedeutung haben, ist die Bebauung für viele noch fragwürdiger. "Das Hexbachtal dient als sogenannter Frischluftkorridor und hat damit eine überregionale wichtige Funktion für die dahinterliegenden Stadtteile von Essen, Mülheim und Oberhausen", führt Bernd Quildies ins Feld.

Gebiet hat besondere Bedeutung für Tiere

Auch um den Artenschutz kümmert sich die Stadt Essen, nach Meinung vieler besorgter Anwohner, nicht. Insbesondere für die Offenlandarten wie Bussard, Habicht, Feldhase, Fasan, Waldkauz sowie für Arten, die ihre Quartiere im gehölzreichen Hexbachtal haben, ist das Gebiet von besonderer Bedeutung. Deshalb müsste vor einer Bebauung eine ordnungsgemäße vollumfängliche Artenschutzprüfung durchgeführt werden. "Die Stadt geht aber offensichtlich davon aus, dass eine Inaugenscheinnahme ausreichend ist", so der Sprecher der Bürgerinitiative.
Eine Erklärung für das Festhalten der Stadt an ihren Plänen hat auch Sigrid Engels vom Essener Bürgerbündnis nicht: „Man stellt sich wirklich die Frage: Warum läuft das hier so weiter“, staunt sie, hat aber noch nicht ganz die Hoffnung auf Einsicht verloren: „Der Standort Barkhovenallee wurde auch zurückgenommen, ich hoffe, dass die Stadt auch im Fall Hexbachtal anfängt, nachhaltig, zukunftsweisend und human zu handeln“.

Text: Doris Brändlein