Offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 11. Mai kam doch noch eine Antwort (siehe unten) auf den offenen Brief:

29. April 2012

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

vor zwei Jahren wurde das Freizeit- und Familienbad Oase in Essen nach einem Mehrheitsbe-schluss im Stadtrat geschlossen. Auch Ihre Partei hat im Rat mit CDU, Grünen, FDP und EBB für die Schließung gestimmt. In der zuständigen Bezirksvertretung war Ihre Partei allerdings gegen die Schließung. Die Schließung erfolgte aufgrund der Bedingung der Bezirksregierung, dass 15 Mio. € Investitionshilfen für Sportanlagen nur gezahlt werden, wenn 3 Mio. im Sport- und Bäderbereich eingespart werden.
Wir sehen gut ausgestattete Sportplätze, Rasenplätze, ordentliche Umkleiden als berechtigte Interessen an. Die Ratsmehrheit, die sbe (Sport- und Bäderbetriebe Essen) und der ESPO (Essener Sportbund), der kein Interesse an der Oase hatte, haben aber dafür die Oase geopfert. Wir können diesen Schacher nicht akzeptieren.
Badekultur, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Sportvereinen hat, wurde geopfert.

Badekultur besteht nicht allein im Bahnen Schwimmen. Das ist in Essen - hauptsächlich in den Morgenstunden - gut möglich. Badekultur besteht auch darin, dass Familien die Möglichkeit zum Badbesuch haben und Kleinkinder und Kinder spielerisch an Wasser gewöhnt werden können. Das trägt auch zum Erfolg des Schulschwimmens bei. Der Aquapark in Oberhausen wurde als Alternative genannt. Dieses Bad ist aber aus dem Essener Westen nur schlecht und mit zusätzlichen Kosten zu erreichen und zudem erheblich teurer. Die Familienkarte kostete in der Oase 12 €; im Aquapark kostet sie am Wochende 22 €.
Zur Badekultur gehört auch, dass (vorwiegend) ältere Menschen/Senioren sich in warmen Wasser entspannen können. Das Bewegen fällt im Wasser leichter und vielfach rafft man sich dann auch dazu auf, an Aquagymnastik teilzunehmen. So gab es in der Oase einen Kreis von etwa 50 Senioren, die sich regelmäßig dienstags zur Aquagymnastik trafen. Dieser Zusammen-halt ist durch die Schließung der Oase zerstört worden. Nur einige wenige können es sich leisten, nach Vonderort zu gehen.

Bei unseren Aktionen, wie beim Verteilen von Flugblättern am Frohnhauser Markt, stoßen wir auf viele Menschen, die ratlos bis verbittert über die Schließung der Oase sind: Kinder, die seit der Schließung nicht mehr in einem Schwimmbad waren und Familien, die nicht das Geld und die Zeit haben, nach Oberhausen in den Aquapark zu fahren. Menschen, oft Senioren, die ein erreichbares und angenehmes Bad (Wassertemperatur!) und/oder eine Sauna in ihrer Nähe vermissen, Allergiker, die das chlorfreie Wasser vertrugen und körperlich Behinderte, die in der Oase zuvorkommend behandelt wurden und dort sehr gute Bedingungen vorfanden. (die Erfahrung einer unserer Aktiven, die einen behinderten Sohn hat, zeigt, dass der Aquapark für Behinderte kaum geeignet ist - oft lange Wartezeiten oder gar kein hinein Kommen und beengte Umkleidebereiche)

Die Oase war das neueste Bad in Essen und das einzige Bad, dass der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen durch Schulschwimmen und Vereinstraining zur Verfügung stand. Sie war eines der meistbesuchten Bäder in Essen. Über 60 % der Besucher waren Familien. Das sind mehr als das Doppelte als bei den anderen Freizeitbädern im Ruhrgebiet. Nach der Schließung gibt es ein solches Bad in Essen nicht mehr, ein Armutszeugnis für eine Großstadt. Erst 2003 wurde ein Aussenbecken gebaut und die Oase renoviert. Ein Abriss ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Seit der Schließung vergammelt das Bad und kostet vergeudete 120.000 € Unterhaltskosten im Jahr.
Geld ist aber für „Leuchtturmprojekte“ da. Über 100 Mio. € soll der Messeumbau kosten; die Stadt tritt dafür mit einer Bürgschaft ein.

Auch der vom Rat im letzten Juni beschlossene Neubau eines Bades am Thurmfeld bringt keinen Ersatz für die Oase. Dieses Bad soll nur das marode Stadtbad ersetzen, das nur montags bis freitags von 6:30 bis 10 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet ist. Dadurch ist auch die beschlossene Kombibad-Option nur eine Luftnummer.
Eine Großstadt wie Essen braucht ein Familien- und Freizeitbad. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Derartige Bäder können bei angemessenen Preisen nicht kostendeckend betrieben werden. Man muss stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Rechnung anstellen, z. B. welche Kosten im Gesundheitswesen können erspart werden, wenn Kinder zum Bewegen (im Wasser) animiert werden und wenn ältere Menschen durch Bewegung im Wasser Mobilität erhalten können. Das Plantschen, Schwimmen, Bewegen im Wasser von Kindern und Eltern hat mit Sicherheit einen nicht in Geld aufzuwiegenden Effekt.

Deshalb ist unsere Initiative seit über 2 Jahren aktiv und fordert die Wiederöffnung der Oase bzw. ein Familien- und Feizeitbad in Essen.

Auch in Mülheim, Ihrem Wahlkreis, fehlt ein derartiges Bad. Allerdings erklärte der Betriebsleiter des MSS (Mülheimer SportService) 2009 bei einem Workshop des RVR zur regionalen Bäderentwicklung, dass mehrere Freizeitbäder in der Umgebung von Mülheim aus gut zu erreichen sind. Das haben wir auf den Unterschriftenlisten gegen die Schließung der Oase gemerkt: viele Unterschriften kamen von Mülheimer Bürgern. Auch ihnen wurde die Oase genommen.

An uns sind verschiedene Leute, unter anderem auch SPD-Mitglieder herangetreten und baten uns, einen offenen Brief an Sie zu schreiben. Nach der letzten Kommunalwahl hat Oberbürgermeister Reinhard Paß sein Wahlversprechen, die Oase nicht zu schließen, gebrochen und viele seiner Wähler enttäuscht. „Für ein gerechtes NRW“ und „Wir lassen kein Kind zurück“ sind Leitsprüche, die die das Bestehen eines Familien- und Freizeitbades in einer Großstadt wie Essen durchaus als berechtigt ansehen lassen. Die Menschen wollen aber nicht wieder enttäuscht werden, sondern wollen „Butter bei die Fische“ und dashalb vor der Landtagswahl von Ihnen wissen, ob Sie die Wiederöffnung der Oase bzw. den Bau eines Familien- und Freizeitbades in Essen unterstützen würden.
Wir bitten Sie um Ihre Antwort.

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 11 May 2012 13:20:23 +0200
Von: "Kraft, Hannelore"
An: "Freunde der Oase"
Betreff: AW: Offener Brief der Oase-Initiative an Ministerpräsidentin Kraft

Sehr geehrter Herr Bierikoven,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.04.2012, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ich gebe Ihnen Recht – ein wohnortnahes öffentliches Schwimmbad ist nicht nur eine zusätzliche Bereicherung für das Freizeitangebot an die Bürgerinnen und Bürger, auch mit Blick auf die Gesundheit und die soziale Funktion eines Schwimmbades (wie etwa die von Ihnen angesprochene Senioren-Aquagymnastik-Gruppe, die sich nun nicht mehr in der Oase treffen kann) sorgt es für mehr Lebensqualität im Stadtteil.
Insofern bedaure ich es sehr, dass die Situation im Jahr 2009 es erforderlich machte, die Oase in Essen per Ratsbeschluss schließen zu müssen. Ich nehme an, dass die angespannte Haushaltslage der Stadt Essen dazu geführt hat.
Die Kommunen in unserem Land befinden sich tatsächlich in einer schwierigen Haushaltslage. Allein der bundesweite Anstieg der Kassenkredite entfällt zu etwa 44 % auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Über 90 % können keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen.
Das von Ihnen angesprochene Beispiel der Schwimmbadschließung macht die verzweifelte finanzielle Lage deutlich, in der sich viele Kommunen befinden. Die SPD-geführte Landesregierung stellt den Städten und Gemeinden im Land zwar seit der Regierungsübernahme 2010 unter großen Anstrengungen fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung, die Kommunen müssen aber auch zusätzlich eigene beträchtliche Kraftanstrengungen leisten, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden. Oftmals besteht nur die Wahl darin, Angebote im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zurückzufahren oder die Einnahmeseite der Haushalte durch höhere Gebühren und Abgaben zu verbessern.
Da die Finanzen einer Kommune und die Aufsicht über die städtischen Sport- und Bäderbetriebe kommunale Angelegenheiten sind, kann ich als Ministerpräsidentin mit der Landesregierung in Fällen wie der Oase Essen nicht einschreitend tätig werden – dies obliegt der Stadt Essen als kommunale Aufsichtsbehörde. Ich bitte Sie hier um Verständnis.
Ich hoffe, dass durch die Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzen schon bald auch in Essen wieder Vorrausetzungen für ein wohnortnahes Bäderangebot geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
Vorsitzende NRWSPD