Neue Flüchtlingsunterkünfte: Erst wird geprüft, dann entschieden

Am Mittwoch hat der Rat über die 15 von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen entschieden. Dort sollen - wie berichtet - zunächst Unterkünfte für Flüchtlinge, später Wohn- und Gewerbeimmobilien entstehen. Das Gremium erteilte der Verwaltung den Auftrag, die bereits im Vorfeld heiß diskutierten Flächen zu prüfen. Eine Entscheidung wird im Januar 2016 fallen.

In der aktuellen Situation, da sind sich die Parteien einig, ist es notwendig, alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbehaltlos zu prüfen. Das schließt ausdrücklich auch den Bau von Unterkünften an neuen Standorten ein.
Die SPD-Ratsfraktion sieht in der von der Verwaltung erarbeiteten städtebaulichen Strategie zur Flüchtlingsunterbringung eine Chance, den Krisenmodus in dieser Frage zu beenden.
Nach intensiver Beratung in einer Fraktions-Sondersitzung spricht sie sich daher für eine Prüfung aller in der Verwaltungsvorlage genannten Flächen aus. „Wir wollen keine Ghettobildung entlang der A40 oder in alten Hochhäusern, sondern menschenwürdige Unterkünfte für die Menschen, die aus Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind. Die Zeit der Zeltdörfer muss 2016 beendet sein“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan die Grundlinie deutlich.

Kein Persilschein für die Bebauung

Dass bei der nun stark anwachsenden Essener Bevölkerung auch dringend neuer Wohnraum geschaffen werden muss, sei nicht von der Hand zu weisen. „Unsere Zustimmung zur weiteren Prüfung der vorgeschlagenen Flächen ist aber noch kein Persilschein, dass auch überall einer Bebauung zugestimmt wird. An einige Grundstücke machen wir ganz große Fragezeichen. Wir wollen uns aber nicht auf unser Bauchgefühl verlassen. Erst nach fundierter Prüfung können wir Ende Januar eine endgültige Entscheidung treffen“, führt Rainer Marschan aus. Letztlich komme es auf ein gutes Konzept für die neuen, gut durchmischten Quartiere an.
Die Entstehung sozialer Brennpunkte könne somit vermieden werden. Zudem sei bei der Schaffung von neuem Wohnraum an alle Bevölkerungsschichten zu denken. „Wir bauen die neuen Quartiere nicht für die Flüchtlinge, sondern für unsere auch schon vor der großen Flüchtlingsbewegung anwachsende Stadtgesellschaft.“

Zeltdörfer keine Dauerlösung

In dieser Sachfrage liegen SPD und CDU nicht weit auseinander. Auch Klaus Diekmann, Ratsherr für Schönebeck, und auch seine Frintroper Kollegin Regina Hallmann sehen den Handlungsbedarf. „Es geht um Menschen und ihre menschenwürdige Unterbringung.“ Und die Nutzung von Zeltdörfern sei keine Dauerlösung.
In einem ersten Schritt muss es nach Ansicht der CDU-Politiker darum gehen, den Prüfauftrag für alle vorgeschlagenen Flächen zu erteilen. „Auch für uns geht mit Erteilung des Prüfauftrags aber keine automatische Zustimmung zur Bebauung der Flächen einher“, so Diekmann. Dass die gesamte Stadt gefordert sei, sich kein Bezirk aus der Verantwortung herausziehen könne, das liegt für die Christdemokraten auf der Hand. „Man darf aber ein Veto einlegen gegen die Vorschläge, nur dann muss ein konstruktiver Gegenvorschlag erfolgen“, ergänzt Regina Hallmann. Für das Hexbachtal hat die CDU einen solchen auch bereits im Hinterkopf.

Kritik an der Diskussion übers Hexbachtal

Bernhard Vornefeld, Fraktionssprecher der Grünen in der BV, stellt auch die grundsätzliche Notwendigkeit neuer Unterkünfte nicht in Frage. Dennoch spart er nicht mit Kritik an den Verwaltungsvorschlägen: „Sie erschweren die notwendige Konsensfindung, verknüpfen sie doch ohne Not die Suche nach Bauplätzen für Flüchtlingsunterkünfte mit der Ausweisung neuer Wohngebiete.“ Gerade bei der Fläche am Hexbachtal werde dies offensichtlich: Hier solle die Erschließung von 20.000 Quadratmetern für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an die dauerhafte Inanspruchnahme, Erschließung und Bebauung von 200.000 Quadratmetern gekoppelt werden. Und das, obwohl diese Fläche als Frischluftschneise und Teil des Grünzugs B von enormer Bedeutung für den gesamten Essener Nordwesten und darüber hinaus sei. Der Grünenpolitiker forderte die Verwaltung auf, die bisherige Verwaltungs-Vorlage zu ändern.
Um einen alternativen Standort ist auch die FDP-Fraktion bemüht. Die Borbecker Freien Demokraten lehnen eine Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Hexbachtal ab. Der Vorsitzende Markus Robusch erklärt: „Der Bereich ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Naherholung. Und den wollen wir ganz klar erhalten.“