Stadt und Land sollen Überführung in öffentliche Hand prüfen

Linke fordert: KKE nicht an private Klinikgruppen verkaufen

Für DIE LINKE. Essen darf der von der Contilia beschlossene Verkauf der Katholischen Kliniken der KKG GmbH nicht zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung vor allem im Essener Norden und zu einer höheren Belastung der Beschäftigten führen. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, daher ist die Stadt Essen jetzt gefragt.

„Deshalb ist es eine wichtige Frage, an wen die Contilia die Kliniken im Essener Norden verkauft“, so Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat. „Der schlimmste Fall wäre ein möglicher Verkauf der Kliniken an private Klinikgruppen wie Sana, Helios oder Asklepios. Denn bei diesen Klinikbetreibern steht die Rendite im Mittelpunkt und nicht der Patient. Die Fortführung und Modernisierung der Kliniken im Norden ist auch wichtig für die Entwicklung der Stadtteile, auch deshalb ist die Stadt Essen jetzt gefragt. Dabei ist die Bevölkerung zu beteiligen, damit beispielsweise der Konflikt um die Zukunft der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist beigelegt werden kann", so Giesecke. 

Nicht in finanzielle Schieflage geraten

Die Stadt Essen sollte in Zusammenarbeit mit dem Land prüfen, wie ein Kauf der Kliniken der KKE umgesetzt werden kann, ohne dass die Stadt in finanzielle Schieflage gerät. DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte Steuerung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist der Kauf von Kliniken durch die öffentliche Hand ein wichtiger Baustein.
Stadt und Land NRW seien gefordert, einen Kauf und eine Überführung der katholischen Krankenhäuser durch Stadt oder Land zu prüfen. "Die Sicherung der Gesundheitsversorgung ist eine ureigene Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine Übernahme der Klinik durch die öffentliche Hand darf nicht daran scheitern, dass die Stadt Essen seit langem keine Kliniken mehr geführt hat.
„Der mögliche Verkauf durch die Contillia Gruppe ist ein einmaliges Zeitfenster“, so Daniel Kerekes, Kreissprecher DIE LINKE Essen. „Die öffentliche Hand hat die Chance, die Versorgungssicherheit des Essener Norden zu garantieren, das Gesundheitssystem als öffentliche Daseinsvorsorge in Essen zu beleben und die Arbeitsrechte der Angestellten der Kliniken zu stärken.“