Keinen Plan: Märkte wollen mehr Raum am Wolfsbankring

Besinnlichkeit war im Residenzsaal von Schloß Borbeck auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung in dieser Woche trotz Kupferengel und Weihnachtsbaum noch nicht eingekehrt: Die Lokalpolitiker hatten unter anderem die Fahrbahnverengung an der Dümptener Straße auf dem Plan und zogen ein vernichtendes Fazit zur Grünen Hauptstadt 2017.

Den größten Teil der Zeit nahm dabei ein Thema ein, das sich Otto Normalverbraucher nicht sofort erschließt: der Bebauungsplan Wolfsbankring/Jahnstraße. Tatsächlich soll hier gar nicht gebaut, sondern lediglich unterbunden werden, dass sogenannte „nahversorgungs- und zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe“ auf dem Areal ansiedeln. Konkret: Wenn Märkte wie Aldi, Lidl oder Netto ihre Geschäfte auf der grünen Wiese gründen, würde der Einzelhandel in Borbeck-Mitte drunter leiden. Problem ist nur, dass es genau diese Discounter auf der Fläche längst gibt: „Für die Bürger ändert das nichts“, bemerkt entsprechend Thorsten Drewes, Fraktionsvorsitzender Bündnis ‘90/Die Grünen in der BV IV. „Da müssen wir keine Abwehrschlacht führen: Das ist gelaufen!“
Der Bebauungsplan hat eine lange Tradition in der Bezirksvertretung IV und wurde seit seinem Entstehen im Jahr 1972 (!) bereits mehrere Male vom Oberverwaltungsgericht abgeschmettert – zuletzt am 8. März 2017: „Das ist die Firma Lidl, die uns immer wieder vor Gericht bringt“, gibt der sichtlich bemühte Steffen Lenze aus dem Stadtplanungsamt geknickt zu Protokoll. Da für eine Neuansiedlung auf dem Gelände kein Platz ist, geht‘s eigentlich nur noch um Erweiterungen der bestehenden Discounterflächen: So möchte beispielsweise Lidl von 983 Quadratmetern auf 1.342 hochfahren, Aldi von 799 auf 910 und Netto von 799 auf 946 Quadratmeter. „Ich glaube auch, dass es in diesem Bereich nicht mehr allzu viel zu steuern gibt“, gesteht Lenze. Aber: „Sonst werden wir auf den Stand von 1968 zurückgeworfen.“ Damit könnten sich Vergnügungsstätten, Bordelle und Spielhallen auf dem Areal ansiedeln.

Dümptener Straße: Was hat sich geändert?

Für kontroverse Diskussion sorgte ein Antrag der Verwaltung, an der Dümptener Straße für knapp 6.000 Euro auf Kosten der Bezirksvertretung zwei zusätzliche Einengungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit einzubauen. Im Sommer wurden hier bereits drei Fahrbahnnasen installiert: „Wenn die Verwaltung das abschließen möchte, sollten wir uns damit auseinandersetzen“, kommentiert CDU-Ratsfrau Regina Hallmann. Alle Partien waren sich einig, dass eine Umsetzung auf BV-Kosten nicht in Frage kommt und letztendlich wurde der Antrag abgelehnt: „Ich sehe das als Präzedenzfall für weitere Straßen“, erläutert Ulrich Schulte-Wieschen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV IV, das Votum von Sozialdemokraten und Grünen. „Wir haben uns schon damals nur zu einem Kompromiss durchgerungen. Jetzt müsste die Verwaltung erklären, was sich objektiv geändert hat und konrete Zahlen vorlegen.“
Auch andere Sachen sind nicht optimal gelaufen: „Dieses Projekt Grüne Hauptstadt ist der größte Reinfall, den ich mir vorstellen kann“, nimmt Thomas Mehlkopf-Cao, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV IV, kein Blatt vor den Mund. Die Bezirksvertretung konnte im Rahmen der Aktion unter anderem aus eigenen Mitteln ein Projekt ihrer Wahl unterstützen, das im Mai mit viel Tamtam der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Nicht nur, dass die BV IV nicht ihr Wunschprojekt gekriegt hat, auch die Umsetzung zog sich bis jetzt hin: „Wir möchten da keine Präsentation“, kommentiert CDU-Fraktionschef Mehlkopf-Cao, „das ist lächerlich. Ich schäme mich dafür, wie das Projekt umgesetzt wurde.“