Keine Lösung für Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße in Sicht

Die Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße sind Politik, Stadt und Anwohnern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Nach einer Razzia im Dezember wollte die SPD-Bergeborbeck vergangenen Freitag auf einer Bürgerversammlung über den neuesten Stand informieren. Die Hoffnung auf einen baldigen Abriss wurde zerschlagen.

„Beenden sie diesen menschenunwürdigen Zustand“, stellt Heinz Gottmann, Sprecher Siedlungsgemeinschaft Neu-Altenberg, klare Forderungen an die Stadt Essen. „Uns reicht es, immer in einer Schmuddelecke zu wohnen!“ Die Gebäude Zinkstraße 10 bis 20 sowie Germaniastraße 40 gelten als Schandfleck Bergeborbecks: Anwohner und Politik klagen seit Jahren über Dreck, Müll und Leerstände im Umfeld. Erst im Dezember 2016 konzertierte die Stadt Essen deshalb eine großangelegte Razzia. Die Nachhaltigkeit der Aktion sowie die Chancen einer abschließenden Lösung der unendlichen Geschichte thematisierte eine Bürgerversammlung der SPD-Bergeborbeck vergangenen Freitag.

Kriminelle Energien

Über 150 Anwohner und Interessierte zwängten sich in den kleinen Saal des Minna-Deuper-Hauses, die Organisatoren mussten sogar Sitzgelegenheiten aufstocken. Größter Hoffnungsschimmer war das vom Land Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufene „Modellprojekt Problemimmobilien“. Im Rahmen der Maßnahme übernimmt das Land satte 95 Prozent der Kosten des Aufkaufs solcher Objekte, nur noch fünf gehen zu Lasten der Städte. Diese Hoffnungen wurden größtenteils zerschlagen: „Es wird äußerst schwierig, die Immobilien aufzukaufen“, gibt sich Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP), skeptisch. Denn: Die 48 Objekte in der Zinkstraße haben insgesamt 59 Eigentümer, die zu allem Überfluss in der ganzen Bundesrepublik verteilt sind. Gleichzeitig dürfte ein massiver Wertverlust vor dem Verkauf abschrecken. Gingen die Objekte ursprünglich für bis zu 70.000 Euro über den Tisch, verspricht eine Versteigerung vergleichsweise mickrige Gewinne von 7.000 bis 15.000: kein gutes Geschäft. Trotzdem sollen alle Eigentümer zu einem gemeinsamen Informationsgespräch eingeladen werden.
Auch die Ergebnisse der Razzia sind nicht der große Wurf. So kann das Jugendamt beispielsweise nur zugreifen, wenn eine akute Gefährdung des Gesundheitszustands vorliegt. Gegeben ist die aber eigentlich nur, wenn Wasser oder Strom komplett wegfallen. Die offenbar gängige Praxis, wegen abgedrehter Heizung mit vier bereits rot-glühenden Herdplatten für tropische Temperaturen zu sorgen, reicht hingegen nicht aus. „Wir haben es hier auch mit kriminellen Energien zu tun“, ergänzt Matthias Blackert, Sicherheitskoordinator der Stadt Essen. Sozialleistungsbetrug ist an der Tagesordnung, die Bewohner der Immobilien an der Zinkstraße – überwiegend Rumänen und Bulgaren – sind äußerst mobil und profitieren als EU-Bürger von der Freizügigkeit. Während der Razzia wurden gerade einmal 150 Personen angetroffen: „Das bedeutet, 80 waren nicht anwesend“, erklärt Sicherheitskoordinator Blackert. Die Fehlenden werden ausnahmslos abgemeldet. Abseits der zahllosen anderen Schwierigkeiten bleiben gerade die Gärten hinter den Immobilien ein Thema für sich. So berichtet eine Bürgerin nicht nur von Werkstätten und einer Welpenzucht: „Sogar einige Menschen schlafen da!“ Teile des Umlandes sind zudem Eigentum der Stadt Essen: „Hier herrscht eine sehr komplexe Rechtslage“, untertreibt Planungssprecher Rotter. „Da gibt's Pachtverträge, die eine Haustierzucht erlauben.“

Den Erwerb ermöglichen

Für den Moment bleibt das einzig wirksame Mittel der Kontakt zur Hausverwaltung oder den entsprechenden Stellen der Stadt Essen. Kann Müll nicht umgehend entfernt werden, springen die Essener Entsorgungsbetriebe kurzfristig ein. Andere Verstöße können Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei gemeldet werden.
Gleichzeitig leitet die Politik am morgigen Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Gründung einer Projektgesellschaft ein, die einen Erwerb der Immobilien überhaupt erst möglich macht. Am 23. März ist das Papier dann im Rat der Stadt Essen: „Der Rat wird dem Vorschlag des Ausschusses folgen“, verspricht ASP-Vorsitzender Rotter.