Fragen zu Füchtlingsflächen stellte die Bezirksvertretung IV

Kommen ein Hund, vier Polizisten und Ordnungsdezernent Christian Kromberg ins Schloss Borbeck: Dann folgt keine Pointe, sondern eine rund dreistündige Sitzung der Bezirksvertretung IV, auf der Bürger, Initiativen und Lokalpolitiker Ängste, Sorgen und Hoffnung zu den Flüchtlingsstandorten Hexbachtal, Levin- sowie Neustraße loswerden. Laut wird besonders die Kritik an der Informationspolitik der Stadt Essen.

„Die Plakate müssen runtergenommen werden!“, poltert Hemut Kehlbreier, Bezirksbürgermeister Bezirk IV. „Keine Fotos!“ Vor der Sitzung der BV am vergangenen Dienstag rief die Bürgerinitiative „Rettet das Hexbachtal“ zum Protest vor das Schloss Borbeck, rund 70 Demonstranten fanden sich ein und säumten hinterher samt Plakaten die Ränge des Residenzsaals. Die vier vor der Anlage postierten Polizisten mussten aber nicht eingreifen, alles lief friedlich ab.
Grund des gesteigerten Interesses am Gremium waren drei Vorlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet sowie die nahende Fertigstellung des Zeltdorfs an der Levinstraße im April 2016. Durch 320 Flächen hat sich die Verwaltung zwischen Dezember und Januar geackert, im Bezirk IV stehen das stark umstrittene Gelände Im Fatloh/Ziegelei Schacht Kronprinz mit knapp 400 Plätzen, die Neustraße mit rund 200 sowie die Bergeborbecker Cathostraße mit offener Platzkapazität zur Debatte. Ergänzt wurde die Ratsvorlage vom 27. Januar durch eine Entscheidung des Landschaftsbeirats, der einer beabsichtigten Genehmigung zur Befreiung vom Landschaftsschutz widerspricht, und einen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Fragen über Fragen

Bevor über die Papiere selbst gesprochen wurde, standen zunächst die Einwohnerfragestunde mit drei Beiträgen sowie die klärenden Worte von Christian Kromberg, Ordnungsdezernent der Stadt Essen, auf der Tagesordnung. Markus Kloss aus der Bürgerinitiative Dellwiger Frieden weist auf das spannungsgeladene Umfeld am zukünftigen Zeltdorf Levinstraße hin: „Wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, kann es zu erheblichen Sicherheitsschwierigkeiten kommen!“ Gerade die Gerscheder Weiden sind hier gemeint, erläutert Klaus Dieter Pfahl, stellvertrender Bezirksbürgermeister: „Man hält sich da nicht so an Gesetz und Ordnung.“ Gleichzeitig bringt Anwohner Kloss einen langen Fragenkatalog mit: Was geschieht mit der angrenzenden Bezirkssportanlage? Steht das Zeltdorf nur vorübergehend? Welche Flüchtlingsgruppen werden untergebracht? Und: „Was passiert, wenn sexuelle Übergriffe gemeldet werden? Wir haben auch bei uns besorgte Mütter und Töchter!“ Markant tritt dann eine Pendlerin aus Karnap auf, die von täglichen Polizeieinsätzen im Mathias-Stinnes-Stadion berichtet: „400 ist viel zu viel! Das kann ich aus unseren Erfahrungen bestätigen!“ Mit rechtlichen Schritten gegen die Bebauung des Hexbachtals droht schließlich Heiner Linke, der für die „gewachsene Landschaft“ fechtet: „Uns geht's ums Landschaftsschutzgebiet!“ Kritik an der fehlenden Transparenz versteht CDU-Politiker Pfahl: „Wir haben inzwischen so viele Vorlagen, dass wir da gar nicht mehr durchsteigen!“
Pragmatisch präsentiert Ordnungsdezernent Kromberg die Problematik: „Wir erwarten 11.600 Flüchtlinge in diesem Jahr. Das muss ich noch einmal betonen: dieses Jahr!“ Wegen der Zahlen griff 2015 das Ordnungsrecht bei der Auswahl der Flächen für die Zeltdörfer: keine Demokratie, keine Dauerlösung. Zusätzlich seien die Unterkünfte kostenintensiv und völlig ungeeignet für die tatsächliche Integration der Flüchtlinge. Kromberg setzt deshalb auf die Flächen aus der Ratsvorlage: „Wir hoffen auf eine politische Entscheidung im Februar!“
Beschlossen wird der Antrag von SPD, Grünen und Linke, die Forderungen darin sind moderat: In der Regel maximal 200 bis 300 Flüchtlinge pro Standort, zeitliche Begrenzung sowie Rückbau der Flächen nach der Nutzung. Denn: „Das Hin- und Hergeschiebe von Menschen halte ich für schwieriger als die Bebauung von Landschaftsschutzflächen“, befindet Thomas Mehlkopf-Cao, Fraktionsvorsitzender CDU in der BV IV, trocken. Trotzdem bleibt auch die Forderung der Bezirksvertretung nach mehr Transparenz seitens der Verwaltung: „Mir geht es gerade darum, dass informiert und nicht demonstriert wird“, verrät Vize-Bezirksbürgermeister Pfahl. „Das ist mein Credo!“ In der CDU-Fraktionssitzung am heutigen Freitag steht Christian Kromberg den Lokalpolitikern deshalb noch einmal Rede und Antwort, die Ergebnisse der Fragestunde stehen aber vor Redaktionsschluss nicht fest und sind deshalb in der nächsten Ausgabe des Borbeck Kurier.

Routiniert

Angesichts der späten Stunde, satten 17 Mitteilungen der Verwaltung und dem baldigen Anpfiff der Pokalpartie Stuttgart gegen Dortmund (1:3) werden die restlichen Tagesordnungspunkte routiniert abgearbeitet. Zufriedenstellend ist beispielsweise für den Moment die Lautstärke an der Gleisschleife Wertstraße, abgenickt wird die Vorlage zur Verkehrssicherung Wertstraße/Zugstraße Ecke Dellwiger Straße. In einer Sackgasse sieht sich die BV in Sachen Lärmschutz am Bahnhof Bergeborbeck. Bezirksbürgermeister Kehlbreier: „Hat keinen Zweck, ne?“