ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER drängt auf Defizitabbau bei den Stadttöchtern

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER drängt auf Defizitabbau bei den Stadttöchtern
Verluste sollen auf den Planansatz des Jahres 2019 zurückgeführt und in den folgenden Jahren deutlich reduziert werden

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) beobachtet mit Schrecken die aktuelle Verlustentwicklung bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen. Anstelle einer Reduzierung des für 2019 geplanten Defizites in Höhe von 70,8 Mio. EUR ist für das Jahr 2020 sogar ein Anstieg auf 101,8 Mio EUR und in 2021 auf 106,3 Mio. EUR eingeplant.

Nach Auffassung des EBB-FW müssen die städtischen Beteiligungen deutlich mehr dazu beitragen, den hohen Schuldenberg der Stadt Essen von 4,7 Mrd. EUR zu reduzieren, und nicht noch weitere hohe und ansteigende Verluste einfahren. Eine Beseitigung dieses krassen Missverhältnisses ist längst überfällig.

„Ich erwarte von den städtischen Beteiligungen größere Anstrengungen als dies bisher der Fall ist. Die Verluste sollten nicht höher ausfallen, als die für 2019 geplanten 70,8 Mio. EUR. Dadurch würde der Haushalt in den kommenden Jahren um 31 bzw. 35,5 Mio. EUR spürbar entlastet. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach einem Aufgabenkritikverfahren, um die Effizienz der Stadtgesellschaften deutlich zu erhöhen. Neben einer höheren Produktivität versprechen wir uns hiervon auch geringere Defizite. Die freiwerdenden Gelder werden dringend benötigt, um die Verschuldung der Stadt zurückzufahren und wichtige Investitionsmaßnahmen wie etwa den Ausbau der KiTas sowie die Sanierung maroder Straßen voranzutreiben“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg die Position des EBB-FW.

Das EBB-FW beantragt zum Doppelhaushalt 2020/21, die Defizite der Stadtgesellschaften zu deckeln und alle Beteiligungen in einem Aufgabenkritik-verfahren auf Effizienz zu überprüfen.