Entschuldung der Kommunen nur auf Kosten der Banken und Großkonzerne

Protestaktion beim Städtetag NRW in Mönchengladbach
„Entschuldung der Kommunen nur auf Kosten der Banken und Großkonzerne“

60 Mrd. € Schulden haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen angehäuft, über 3 200 € je Einwohner. Ein brisantes Thema, das auch die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW am 13.06. 2012 in Mönchengladbach prägte. Aus Protest gegen die wachsende Verschuldung der Kommunen und gegen die vorgestellten Lösungsvorschläge waren Mitglieder von vier alternativen kommunalpolitischen Bündnissen vor Ort und machten während der Mittagspause mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam.
So wurden die Delegierten durch Dietrich Keil, Ratsmitglied in Essen für das Bündnis „ESSEN steht AUF“, über Lautsprecher aufgefordert, den Stärkungspakt NRW abzulehnen. Begründung: „Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung, der nur die Banken stärkt und die Ausplünderung der Bevölkerung sogar noch verschärft.“
Die vom Koordinierungsausschuss der Bündnisse organisierte Aktion stand unter dem Motto „NEIN zum Raubbau an den Kommunen – JA zu einem bundesweiten koordinierten kämpferischen Widerstand“. Das fand einigen Zuspruch bei Passanten wie bei Delegierten des Städtetags. Einzelne unterschrieben die entsprechende Protesterklärung, Adressen wurden ausgetauscht. Die Idee eines „alternativen Städtetags“ gewann neue Verbündete.
Werner Engelhardt, Stadtrat in Bergkamen für „BergAUF“, forderte ein „Zins- und Schuldenmoratorium und eine gründliche Änderung der Gemeindefinanzierung. Nur wenn Großkonzerne wieder Steuern zahlen und die Profiteure der kommunalen Finanzkrise, die Banken, zur Entschuldung herangezogen werden, kann eine kommunale Selbstverwaltung wenigstens ansatzweise verwirklicht werden.“
Etliche Delegierte äußerten sich am Info-Stand: „So jedenfalls kann es nicht weitergehen, die Konzerne dürfen sich nicht davonstehlen“. Ein besonderes Hallo gab es, als der Gelsenkirchener OB Baranowski von ihm bekannten Mitgliedern von „AUF Gelsenkirchen“ angesprochen wurde, außer flapsigen Sprüchen aber nichts sagen wollte.
Die beiden Polizisten, die die Aktion „bewachen“ mussten, hatten ihre eigene Antwort auf die Frage eines Offiziellen, ob es negative Vorkommnisse gegeben hätte: „Das sind anständige Leute. Endlich ist hier mal jemand, der Klartext redet und nicht in großen Karossen vorfährt, die der Steuerzahler finanzieren muss“.