Altenkamp/Kutschaty/Müller: SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für die Stadt Essen würde dieses Hilfsprogramm rund 25,9 Mio. Euro bedeuten“, so die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten den Vorstoß.

Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften können damit finanziert werden. Und auch die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden berücksichtigt.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering, und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betonen Altenkamp, Kutschaty und Müller. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.