Essen-Borbeck - Politik

Bezirkspolitiker Hans-Jürgen Zierus (Die Linke) fordert ein Umdenken im Rathaus: Und ewig grüßt das Murmeltier... Erneut kritisieren Teile der Stadtpolitik den Winterdienst der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), wieder einmal gibt es Rechtfertigungsversuche. Und im nächsten etwas härteren Winter geht's wieder von vorne los? Doch Jürgen Zierus (Die Linke) hat eine andere Idee... Überforderung bei Müll und Schnee Wie sehen Sie die aktuelle Situation? Jürgen Zierus: Vermüllung unserer Grünoasen und...

Fridays for Future Essen begrüßt, dass die Stadtverwaltung sich entschieden hat, die Berechnung zur Klimaneutralität Essens auch für das Jahr 2030 vorzunehmen. "Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen wichtigen Schritt geht. Den neuen Rat der Stadt werden wir daran messen, ob er mutig genug ist, konsequent und nachhaltig gegen die Klimakrise anzugehen. Die Klimaneutralität der Stadt Essen bis 2030 muss dabei das Ziel sein", so die 22-jährige Studentin Hanna Voortmann. Aus Sicht der...

Ruhrbahn-Mitarbeiter im Dauerstress und Entsorgungsbetriebe Essen (EBE)-Teams bei Eiseskälte auf dem Streuwagen - kann man diesen Einsatz infrage stellen? 58% mehr "Kohle" für  die Entsorgungsbetriebe Das Essener Bürger Bündnis (EBB) z.B. macht es. „So wie die Ruhrbahn bei Schnee agiert, wäre für die Tiroler Verkehrsbetriebe 200 Tage im Jahr kein Betrieb", kritisiert der Mobilitätssprecher des EBB die Essener Verkehrsbetriebe. Und auch die Entsorgungsbetriebe erhalten eine Breitseite. "Vom...

Zwei Jahre lang pro Jahr 600.000 Euro vom Bund für das "Bussi"-Projekt kassieren - dass sich OB Thomas Kufen dieses Geld für die Ruhrbahn nicht entgehen lassen wollte, ist nachvollziehbar. Aber mal ehrlich, wer wird - nach Corona - dieses mobile Kleinbusangebot denn nutzen? Vor allem die "Feierbiester", die die Partyszene von Rüttenscheid bis zur Zeche Carl unsicher machen. Also genau die Kunden, auf die eigentlich das Essener Taxi-Gewerbe gerade an den Wochenenden angewiesen ist. Fairness im...

Parolen wie „Nie wieder Faschismus“ und „Frauen kämpft und wehrt euch“ und andere farbliche Schmierereien prangen seit über zwei Jahren an Mauern, Gestaltungselementen, Gerätehaus und Kiosk am Ehrenzeller Markt. Alle Bemühungen die Schmierereien zu beseitigen, liefen bisher ins Leere. „Scheinbar sind für Beseitigung illegaler Schmierereien an in städtischen Besitz befindlichen Objekten keine Haushaltsmittel vorhanden“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Schlieper (EBB/FDP) in der...

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der ordentliche Unterbezirksparteitag der Essener SPD erstmals in digitaler Form statt. In der Spitze folgten 155 Delegierte der insgesamt sechsstündigen Onlinesitzung. Als neuer Unterbezirksvorsitzender wurde der Krayer Landtagsabgeordnete Frank Müller nominiert. Er folgt damit auf Thomas Kutschaty, der nach fünf Jahren den Essener Vorsitz abgibt, um im März für den Landesvorsitz der NRW SPD zu kandidieren. Als seine Stellvertreter nominiert wurden Heike...

Nach gut zwei Jahren wird ein neuer Baum am Spielplatz an derBonnemannstraße gepflanzt. Grundsätzlich ist das natürlich als sehr gut zu bewerten! ABER das ist nicht so einfach wie es scheint und bedarf einiger wohl durchdachter Arbeitsschritte!! Schritt eins: Es fährt ein Laster der mutmaßlich von der Stadt Essen beauftragten Firma vor. Ein Mitarbeiter steigt aus und schaut sich den seit geraumer Zeit dastehenden Baumstumpf an. Er geht zurück zum Fahrzeug, holt eine Kettensäge und kürzt damit...

Anna-Lena Winkler und Markus Ausetz sind die designierten neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN in Essen. Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung  haben die Essener Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre nominiert. Die Bestätigung der Mitglieder folgt per Briefwahl bis zum 23. Februar.  Mit frischem Wind den Aufwärtstrend der GRÜNEN in Essen fortsetzen. Das hat sich das achtköpfige Vorstandsteam um die beiden designierten Vorstandsprecher zum Ziel...

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten...

Die Erneuerung der Eisnbahnbrücke in der Rauchstr. ist längst abgeschlossen, nur die Wiederherstellung der Straße lässt weiterhin auf sich warten. Für die SPD Dellwig ist es ein Skandal das sich hier seit Monaten nichts mehr tut. Wir erinnern uns noch gut, die Schilder besagten die Unterführung ist vom 7. Jnauar 2019 bis zum 30.12.2019 gesperrt. Wir sind nun 13 Monate weiter, seit April 2020 also auch wieder seit 9 Monaten totaler Stillstand. Alle Baufahrzeuge wurden abgezogen. Auf Anfragen in...

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Landschaftsversammlung Rheinland auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Dabei ist der GRÜNE Rolf Fliß zum Vorsitzenden des LVR-Umweltschusses ernannt worden. Dieses Amt hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. „Ich freue mich, diese wichtige Funktion in Zeiten eines dramatischen Klimawandels weiter ausfüllen zu dürfen und werde mit alternativer Energie und Tatkraft konstruktiv für die Umsetzung unserer Klimaziele streiten",...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zu bringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

Um den Opfern des Holocausts zu gedenken, lädt die SPD-Bergeborbeck am 27. Januar zu einer Stolperstein-Gedenktour ein - der Tag ist nicht zufällig ausgewählt. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Dieses KZ war das größte Vernichtungslager des NS-Regimes. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sagte einmal: „Die Erinnerung darf nicht enden. Sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen." Die Route...

Morddrohungen von Corona-Leugnern erhält die Leiterin der Notaufnahme der Uniklinik Essen, Dr. Carola Holzner, auf ihrer Facebook-Seite, wo die Mülheimerin als „Doc Caro“ über ihre Pandemie-Erfahrungen bloggt. „Beschimpfungen und einen Shitstorm in diesem Ausmaß habe ich nicht erwartet“, sagt Holzner bei „19 – die DUB Chefvisite“. Viele ließen sich von der Anonymität des Internets zu Beleidigungen verleiten, berichtet die Medizinerin. Sie spüre aber auch einen „unheimlich hohen...

Auf der diesjährigen Jubilarehrung konnten die SPD Essen aus Pandemiegründen leider nicht alle Urkunden übergeben. Schade vor allem für Dieter Wischmann. Der wollte aus Australien anreisen und das 60-jährige SPD-Jubiläum gerne in Deutschland verbringen, seine Urkunde persönlich entgegennehmen – doch er durfte nicht ausreisen. Karnaper Urgestein lebt in Down Under Dieter Wischmann ist ein echter Karnaper und ein gestandenes sozialdemokratisches Urgestein. Die Verbundenheit zu seinem Geburtsort...

Die zehn Bürgerinitiativen, die mittlerweile zum Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ gehören, haben den Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Essen vor der Grugahalle ihren Kalender 2021 - "Grüne Hauptstadt Europas - Essen 2017: Deine Grün- und Waldflächen - sind bald Beton!?" - geschenkt. In diesem Kalender sind auf zwölf Seiten Essener Grün- und Waldflächen zusammengestellt, die nach dem Willen der Essener Politik den Baggern und dem Beton zum Opfer fallen sollen oder schon gefallen sind. Auch die...

Bürgeraktion Bochold Die BürgerAktion Bochold ist Mitglied im Bündnis „Grüne Lungen für Essen“, in dem sich acht Essener Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam für die Erhaltung und gegen die Bebauung von Grün- und Freiflächen in Essen einzusetzen. Kalenderaktion Das Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ lässt dieses Jahr mit einer Kalenderaktion ausklingen. Gemeinsam mit der Berliner Fotografin und Künstlerin Eva Czaya wurde für das Jahr 2021 der Kalender „Bilder für die...

Fast 30.000 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden, fast 600 Tote: "Wir brauchen eine Vor-Quarantäne vor dem Weihnachtsfest", so Ministerpräsident Armin Laschet. So müssen Schüler in NRW ab kommenden Montag, 14. Dezember, nicht mehr in die Schule. Laschet setzt sich für einen "schnellstmöglichen Lockdown" ein. Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester werden verschärft.  Die heute verkündeten Änderungen im Überblick: SchuleSchüler der ersten bis siebten Klassen dürfen in der...

An der Econova-Allee erhält die Ruhrbahn einen Interimsbetriebshof. Den Pachtvertrag hat der Rat der Stadt nun genehmigt. Er schlägt mit 1,7 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten von rund 2,21 Millionen Euro. Die Fläche gehört dem Immobilienkonzern Thelen-Gruppe. Notwendig wird der Umzug, weil am Betriebshof Beuststraße im Ostviertel weitere Abstellflächen für Straßenbahnen nötig sind. Die alternative Variante, die Busse auf die Betriebshöfen an der...

Das Land NRW hat heute die ab 1. Dezember gültigen Corona-Maßnahmen konkretisiert. Meist decken sie sich mit denen der Bund-Länder-Beratungen, die in der vergangenen Woche beschlossen worden waren. Hier ein Überblick:  Soziale KontakteIn der Öffentlichkeit dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. WeihnachtenVom 23. Dezember bis 1. Januar dürfen maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen. Auch hier...

In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Borbeck am 8. Dezember fordert die SPD-Fraktion für ein Teilstück der Germaniastraße zwischen der Kreuzung Bergmühle / Flandernstraße und der Einmündung Hafenstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer und entsprechende Kontrollen. Kinder und Senioren schützenGerade in diesem Teilbereich, an dem eine Kita, Seniorenwohnanlagen, die Awo-Seniorenbegegnungsstätte „Minna-Deuper-Haus“, das Seniorenstift Haus Berge und das...

Die Notfallpraxis am Marienhospital Altenessen ist geschlossen, zum Jahresende gehen auch im Vincenz-Krankenhaus in Stoppenberg endgültig die Lichter aus. Darum ruft die "Initiative Krankenhäuser retten – Versorgung sichern" am Donnerstag, 3. Dezember, zu einer weiteren Protestdemonstration auf.   Treffunkt ist um 16 Uhr an der Hallo-/Ecke Gelsenkirchener Straße. So kurz vor Nikolaus lautet das Motto: "Der Contilia eine Rute!". Ende des Jahres ist SchlussWährend die Zahl der Coronainfizierten...