zweiter Antrag Änderungen im Haushaltsplan – Band 2 „Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte leiten Sie den folgenden Antrag an die entsprechenden Gremien weiter.

Die Fraktion Bündnie ’90 / Die Grünen beantragt die folgenden Änderungen im

1.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 5-Lfd.Nr.46

- Fenstersanierung GS Harkort 110 000.-

Die Maßnahme wird NICHT verschoben nach 2015/2016

2.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 6-Lfd.Nr.17

- Parkplatz Bismarckstraße 150 000.-

Die Maßnahme wird verschoben nach 2015

3.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 7-Lfd.Nr.26

- Sichelweg 5000.- (45 000.- im folgenden Jahr)

Die Maßnahme wird um 2 Jahre verschoben

Begründungen:

Der Sichelweg wird als Anliegerstraße kaum genutzt, selbst die Anlieger nutzen häufig die jeweils kürzeren Ausfahrten zur Rüggeberger/Willringhauser Straße.

Auch Müllfahrzeuge fahren teilweise nicht durch diese Straße. Eine Verschiebung um 2 oder mehr Jahre ist daher machbar.

Die Fensterproblematik in der Grundschule Harkort wurde im Schulausschuss bereits diskutiert. Wir glauben, dass die Sanierung der Fenster eine höhere Priorität hat als die Erweiterung des Parkplatzes.

Um eine Verbesserung bei den Toiletten zu erreichen, regen wir an, dass die Verwaltung/Stadtbetriebe gemeinsam mit der Schule kurzfristig einfache Maßnahmen umsetzt, um die Geruchsbelästigung zu reduzieren. Oft sind nicht allein bauliche Mängel für die Entstehung von Geruch verantwortlich.