VKU zum 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: “Mit dem 10-Punkte-Programm hat der Bundesumweltminister seinen Kompass für die Energie- und Umweltpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode vorgestellt. Insbesondere die Ankündigung, in den kommenden Monaten detaillierte Konzepte mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen auch im Dialog mit Kommunen und Kommunalwirtschaft zu entwickeln, birgt das Potenzial die Energiewende weiter voranzubringen, da die Umsetzung des Projektes vorwiegend dezentrale Lösungen benötigt.” Reck betont, dass Altmaier mit der Unterstützung des VKU rechnen könne: “Die Kommunalwirtschaft war und ist ein entscheidender Faktor bei der Umsetzung langfristig angelegter Infrastrukturprojekte. Sie steht bereit, die entsprechenden Transformationsprozesse aktiv zu begleiten.”

Energiewirtschaft

“Um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden, muss Energie bezahlbar bleiben und die Kosten gerecht verteilt werden”, so Reck. Mittelstand und private Haushalte könnten nicht allein die Kosten der Energiewende tragen, auch wenn die speziellen Belange der Industrie bei der Kostentragung berücksichtigt werden müssen. “Die intelligente Integration der erneuerbaren Energien in das Gesamtsystem ist der Schlüssel, langfristig die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Zum Erhalt der Versorgungssicherheit können wir allerdings auch nicht auf den Einsatz konventioneller Kraftwerke verzichten. Es ist die Herausforderung, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass beides effizient miteinander verbunden werden kann”, sagt Reck. Auch beim Netzausbau gebe es noch großen Anpassungsbedarf. “Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende reicht es nicht aus, sich bei den Netzen nur auf Offshore-Anbindungen und prioritäre Übertragungsnetze aus dem Bundesbedarfsplan zu konzentrieren”, so Reck. Über 97 Prozent der erneuerbaren Energien sind an die Verteilnetzebene angeschlossen, gerade intelligente Verteilnetze tragen durch den regionalen Ausgleich volatil erzeugter erneuerbarer Energien mit flexiblen Verbrauchern und Speichern dazu bei, den notwendigen Netzausbau auf ein volkswirtschaftliches Optimum zu begrenzen. Konkrete Entlastungen auf die vorgelagerten Netzebenen hängen dabei maßgeblich von den lokalen Spezifika ab – beispielsweise davon, ob das Netz städtisch oder ländlich strukturiert ist und wie hoch der Anteil der Erzeugung aus erneuerbaren Energien ist. Der VKU bringt sich in diesen Prozess konstruktiv ein und wird in den kommenden Monaten ein Konzept erarbeiten, das neben der Integration der Erneuerbaren in den Markt auch die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer konventioneller Anlagen sowie einen nachhaltigen Netzum- und -ausbau zum Ziel hat. “Reibungsverluste im politischen Prozess können wir uns nicht mehr leisten. Um diesen komplexen Prozess koordinieren zu können, benötigen wir mittelfristig ein Energieministerium”, betont Reck.

Wasserwirtschaft

Der VKU hält die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen als Ersatz für die landesrechtlich teilweise sehr unterschiedlich ausgestalteten Vorschriften für richtig. “Es ist gut, die Vereinheitlichung dazu zu nutzen, bürokratische Hürden abzubauen und den vorsorgenden Gewässer- und Trinkwasserschutz zu stärken”, sagt Reck. Zur Umsetzung dieses Ziels sieht der VKU jedoch in einzelnen zentralen Punkten des zurzeit diskutierten Entwurfs noch Änderungsbedarf. Dabei ist insbesondere auf einen ausreichenden Abstand von Jauche- und Gülle-Anlagen zu Brunnen und Quellen sowie ausreichend Mindestlagerkapazitäten für diese Stoffe zu achten. Der VKU begrüßt ausdrücklich die Aussagen des Bundesministers, “Fracking” in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten.

Wertstoffwirtschaft

Auch die Reform der Wertstofferfassung hält der VKU für notwendig. Dazu sei es unumgänglich, die Defizite der Verpackungsverordnung zu analysieren, die von Intransparenz und Ineffizienz geprägt ist. Reck: “Die ökologischen Effekte der Verpackungsentsorgung in punkto Vermeidung und Recycling nehmen sich sehr bescheiden aus. Gleichzeitig sind die Systemkosten sehr hoch. Die Verpackungsverordnung bedarf grundlegender Anpassungen.” Wie genau die Wertstofferfassung in Zukunft organisiert werden solle, ob eine flächendeckend einheitliche Wertstofftonne kommt und was in eine solche Tonne hinein soll, müsse vorrangig nach den Kriterien Bürgerfreundlichkeit und Verwertbarkeit der Stoffe entschieden werden. Reck: “Hier sind noch viele Fragen offen. Die Kommunen stehen bereit, die Wertstofferfassung selbst durchzuführen und den Bürgern künftig die komplette Hausmüllentsorgung aus einer Hand anzubieten.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.