Strompreise für Kleinverbraucher müssen bezahlbar bleiben

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert angesichts des heutigen Energietreffens mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt dafür, das derzeitige Energiemarktdesign an die veränderten strukturellen und technischen Bedingungen anzupassen. Dabei dürfen die Energiekosten für Kleinverbraucher und den wirtschaftlichen Mittelstand nicht unangemessen steigen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wenn die Ausnahmeregelungen für die Industrie überhand nehmen, geht das auf Kosten der Bürger und des Mittelstands. Das gefährdet den Rückhalt in der Bevölkerung für den notwendigen Umbau des Energiesystems.“

Die Energiewende braucht ein effizientes Marktdesign, das die volkswirtschaftlichen Kosten des Umbaus möglichst gering hält. Aus Sicht des VKU müssen deshalb dringend Lösungen erarbeitet werden, wie die beiden Märkte – der für Grünstrom und der für konventionellen Strom – zusammengebracht werden können. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war ein Garant für die Markteinführung erneuerbarer Energien und hat seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Jetzt brauchen wir ein neues einheitliches Energiemarktkonzept, das der gesamten Energiewirtschaft ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit bietet“, so Reck. „Notwendig sind vor allem Anreize für Investitionen in mehr Versorgungssicherheit.“ In den vergangenen Jahren sei es im Markt zu einer Schieflage gekommen. Denn auch Investitionen in konventionelle Anlagen und Speicher müssten sich zukünftig lohnen. „Diese sind für die Versorgungssicherheit grundlegend, falls zeitweise wenig Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist werden kann. Dieser Umstand wird uns noch auf Jahre hin begleiten.“ Reck warnt jedoch davor, die Probleme isoliert zu betrachten. „Das EEG umzugestalten, ist nur ein Teil der notwendigen Neuerungen.“

Um die Strompreissteigerung für Verbraucher moderat zu halten, müsse außerdem die Energieeffizienz beim Verbraucher gesteigert werden. „Auch die privaten Haushalte können ihre Energiekosten eindämmen, indem sie intelligent Energie sparen. Kommunale Unternehmen sind nah am Bürger und helfen ihren Kunden beim Energiesparen. Die meisten Stadtwerke führen bereits Beratungen durch, wie das am besten gelingt“, so Reck. Einen Sozialtarif für Kunden in ökonomischen Zwangslagen lehnt der VKU jedoch ab. Reck: „Energiepolitik darf nicht mit Sozialpolitik vermischt werden.“

Reck abschließend: „Die Kommunalwirtschaft ist wichtiger Bestandteil bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Deshalb brauchen wir energiepolitische Rahmenbedingungen, die dezentrale Strukturen fördern und die Modernisierung der lokalen Stromnetze erlauben. Sie sind das Rückgrat der notwendigen Umstrukturierung des deutschen Energiesystems.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.