Sperrmüllsammler in Ennepetal

Der Stadtsprecher der Stadt Ennepetal Herrn Adrian gibt auf Anfragen Angaben an die reine Augenwischerei sind und entsprechen nicht den Tatsachen.
Es gibt durch die Stadt Ennepetal keinerlei Kontrollen,wenn kontroliert wird
dann durch Fahrzeuge des Kreises und diese sind auch seltener geworden.

Fakt ist doch das die seinerzeit vorhandenen Stellen für den Außendienst die den Sperrmüllsammlern einhalt gebieten sollten 2008 Ersatzlos gestrichen.
Im Herbst 2011 wurden die letzten Kontrollen durch die Stadt Ennepetal durchgeführt.
Eine für den 13.3.2014 anberaumte Dienstbesprechung "Sperrmüllklau" auf Initiative des Stadtbetriebes Ennepetal
wurde abgesagt und der Kreis hat entsprechend reagiert.
Die Zuständigkeit ist doch Klar geregelt jedoch verweigert die Stadt Ennepatal
jede Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Kreises.

Gem. § 5 Abs. 6 LAbfG NRW haben die kreisangehörigen Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG die in ihrem Gebiet ( hier das Stadtgebiet der Stadt Ennepetal )
anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle einzusammeln und zu den Abfallentsorgungsanlagen oder zu den Müllumschlagstationen zu befördern, soweit diese von Kreisen oder in deren Auftrag betrieben werden.

Gem. § 20 Abs. 1 Ihrer Abfallentsorgungssatzung gilt Sperrmüll als zum Einsammeln und Befördern angefallen, wenn er zur Abfuhr bereitgestellt wird. § 20 Abs. 3 Ihrer Satzung besagt, dass es Unbefugten nicht gestattet ist, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen.
Das bedeutet das alles was die Bürger der Stadt Ennepetal an Sperrmüll zur Abholung an die Straße stellen in diesen Moment in den Besitz der Stadt übergeht.Somit trägt die Stadt auch die Verantwortung nicht nur für die Entsorgung sondern auch daran ihr Eigentum zu schützen.

In § 25 Abs. 1 Ziffer 21 der Abfallentsorgungssatzung haben Sie das Durchsuchen oder Wegnehmen angefallener Abfälle als Ordnungswidrigkeit definiert. Letztendlich haben Sie richtigerweise in § 1 Abs. 2 Ihrer Satzung die Abfallberatung als Ihre, vom Kreis übertragene Aufgabe definiert.
Fakt ist doch:

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat bislang, ohne eigene Zuständigkeit und immer verbunden mit der Hoffnung auf Unterstützung durch die Stadt bzw. den Stadtbetrieb Ennepetal, versucht das Durchsuchen und Wegnehmen von Abfällen am Vortag der Sperrmüllabfuhr auf ein unabwendbares Minimum zu reduzieren. Im Rahmen dieser Einsätze haben immer auch umfangreiche Gespräche mit Bürgern als Abfallberatung stattgefunden. So wurde z.B. immer wieder beraten, welche Abfälle nicht zum Sperrmüll gehören.Von Erfolg gekrönt
und unsere Bürger atmenten auf als Dutzende Fahrzeuge aus dem Ostblock
aus blieben.

EKO-City rechnet bei der Gebührenberechnung mit einem "üblichen" Anteil vermarktbarer Wertstoffe, insbesondere Metall. Diese Erlöse werden gebührensenkend angerechnet. Wenn diese Wertstoffanteile im Sperrmüll wegbrechen, z.B durch Schrottsammler entfallen zwangsläufig die Erlöse und es kommt auch hierdurch zu Gebührensteigerungen für uns als Bürger der Stadt Ennepetal.

Eine Bereitschaft seitens des Stadtbetriebes Ennepetal ist und war in den vergangen Jahren nicht vorhanden,
die Sperrmüllüberwachung in eigener Zuständigkeit mit Unterstützung der Kreisverwaltung zu organisieren selbst das war für die Stadt Ennepetal bzw. den Stadtbetrieben eine unlösbare Aufgabe.
Seid dem 16.3.2014 werden in Ennepetal durch die Kreisverwaltung keine Sperrmüllkontrollen mehr durchgeführt,
nachdem nunmehr keine Bereitschaft seitens des Stadtbetriebes Ennepetal vorhanden war.

Die Stadt Ennepetal kann sich nicht auf den Kreis berufen,da das Personal des Kreises nicht an insgesamt 24 Sonntagen in Ennepetal die Aufgaben der Stadt übernehmen kann, und gleichzeitig noch in 11 anderen Städten wegen Sperrmüll aktiv und im Einsatz ist.

Wir die Bürger der Stadt Ennepetal
brauchen Unterstützung. Sehen Sie Herr Bürgermeister !! die Möglichkeiten, dass der Stadtbetrieb/die Stadtverwaltung einen Außendienst einsetzt, uns Ihre Bürger vor Müllsammlern zu schützen?
Ersatzlos Personal streichen ist keine Lösung sondern schafft Probleme die so
nicht gelöst werden können.

Ein Runder Tisch,vertreten durch Herrn Heimhardt,der Stadt Ennepetal und dem Kreis um zu einer Lösung zu kommen ist mein Rat an dieser Stelle denn es muß nun letztendlich eine Lösung her.

In diesem Sinne Harry Eiglsperger Ennepetal den 23.07.2014