Rede zum Haushalt 2013, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Haushalt 2013 – eine schwere Geburt, zumindest, was die Festlegung der Hebesätze anbetrifft. Noch nie haben wir so lange über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer gesprochen. Alle Fraktionen waren bemüht, einen Kompromiss zu finden, der eine breite Mehrheit findet.

Jeder hat sich bewegt und zuletzt fehlten nur 0,9 Prozent an der Gemeinsamkeit – wir liegen in dieser Frage also eigentlich gar nicht so weit auseinander.

Aber auch innerhalb der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen wurde sehr kontrovers über die Hebesätze diskutiert. Zur Zeit bedeutet eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer um einen Punkt Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 €. Eine Erhöhung auf einen Satz von 450 Punkten oder darüber hinaus würde demnach das vorhandene Haushaltsloch verkleinern.

Ganz schließen ließe es sich aber nur mit Hebesätzen, die indiskutabel sind, mit denen wir “Schwelmer Verhältnisse” sogar noch übertreffen würden.

Auf der anderen Seite sind die Gewerbesteuerzahler diejenigen, die den größten Teil zu unseren Einnahmen beitragen und man sollte Ihnen nicht allein deshalb in die Tasche greifen, weil dort etwas zu holen ist. Sie wären die Leidtragenden von Gemeindefinanzierungsgesetzen, die Städte wie Ennepetal in erheblichem Maße benachteiligen.

Beispiele hat uns der Kämmerer in den letzten Wochen immer wieder aufgezeigt.

Zu bedenken ist auch, dass Firmen, die die Möglichkeit dazu haben, ihre Investitionen verstärkt an anderen Standorten durchführen würden, sofern es sich steuerlich rechnet. Es gibt bereits einen Fall, wo das passiert ist – in Zukunft könnten es mehr werden.

Insgesamt sind wir zu der Meinung gekommen, dass die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer niedriger ausfallen sollte, als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.

Eine Sache ist uns dabei aber wichtig:

Sollte die Gewerbesteuererhöhung niedriger ausfallen, so muss auch die vorgesehene Grundsteuererhöhung in mindestens gleichem Maße reduziert werden, denn von dieser Steuer sind alle Bürger Ennepetals betroffen.

In den Vorgesprächen gab es einen Kompromiss mit 432 Punkten zuzüglich 28 Punkten für Straßenreinigung, also insgesamt 460 Punkten. Diesem Vorschlage würden wir auch zustimmen. Ebenso wäre für uns ein Gewerbesteuersatz von 436 Punkten akzeptabel.

Was den restlichen Haushalt anbetrifft, bestehen von unserer Seite keine Bedenken – zumindest, was den Teil 1 betrifft.

Ganz anders sieht es im Teil 2 aus, in dem die Maßnahmen der Infrastrukturbetriebe Ennepetal dargestellt werden.

Auch wenn die Abstimmung über diesen Teil erst im nächsten Tagesordnungspunkt erfolgt, seien jetzt ein paar Worte dazu gestattet.

Unsere Bedenken beziehen sich auf Maßnahmen, die gegenüber dem ersten Entwurf verändert worden sind.

Für das Sportlerheim am RGE-Sportplatz waren ursprünglich 550 000 Euro vorgesehen – dieser Betrag wurde erhöht auf 900 000€.

Zur Finanzierung dieser Mehrkosten wurden dann etliche Projekte in die nächsten Jahre verschoben, darunter auch viele Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden.

Einerseits bauen wir also ein neues Gebäude mit weiteren Folgekosten – andererseits werden Maßnahmen, die die laufenden Kosten an bestehenden Gebäuden reduzieren würden, in die Zukunft verschoben.

Hier fehlt die Nachhaltigkeit ebenso wie eine langfristige Perspektive.

Sicherlich sind noch nicht alle zukünftigen Nutzungen der städtischen Gebäude geklärt, aber dort, wo Klarheit herrscht, sollte dann auch gehandelt werden.

Dem ersten Teil des Haushalts werden wir bei entsprechend festgelegten Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer zustimmen,

dem zweiten Teil können wir nur zustimmen, wenn die Anträge, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt stellen werden, eine Mehrheit finden.