Privilegien bei Energiekosten müssen auf den Prüfstand

Quelle: BUND

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, die 2012 für rund 800 Unternehmen gewährten Ermäßigungen bei den Strompreisen umgehend auf den Prüfstand zu stellen. Das “gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende” komme allen zugute, deshalb sollten sich auch alle daran beteiligen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Inzwischen gebe es bereits mehr als 2000 Anträge auf Ermäßigungen bei der Umlage für erneuerbare Energien. “Die den Unternehmen gewährten Ermäßigungen und Privilegien entziehen der Energiewende ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Würden diese Privilegien beseitigt, wäre die EEG-Umlage für private Haushalte und kleinere Firmen um ein Sechstel geringer”, sagte Weiger.

“Warum sollen Vattenfall Europe Mining, Chemieunternehmen wie die BASF Leuna GmbH, die Leisslinger Mineralbrunnen GmbH, die S-Bahn Berlin, die Müritz Milch GmbH, die Geestland Putenspezialitäten GmbH und so weiter und so fort Vergünstigungen bei den Strompreisen erhalten, die alle anderen mitzahlen müssen?“, fragte der BUND-Vorsitzende. “Das kann man den privaten Stromkunden nicht wirklich erklären. Die wenigsten der Rabattbezieher stehen tatsächlich im internationalen Wettbewerb, deshalb gehören die meisten dieser Ermäßigungen abgeschafft”, so Weiger.

Weiger kritisierte auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der ein Moratorium für den Bau von Wind- und Solaranlagen gefordert hatte. Die Energiewende werde so “zum Abschuss freigegeben” sagte Weiger. Stattdessen müssten endlich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, zum Ausbau regenerativer Energien zum Heizen und Kühlen und zur Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen werden.