Podiumsdiskussion auf Einladung von „Blumenstrauß e.V.“ – eine grüne Nachbetrachtung zu den Themen „Ablehnung des Haushaltes“ und zum traurigen Fall „Dr.-Textor-Ring“

Podiumsgäste am 19.03. waren: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Michael Haas (FDP), Volker Imlau (FWE), Wilhelm Völlmecke (Piraten) und für die Grünen Ulrich Röhder (Platz 1 der Reserveliste).

Im punkto „Haushalt“ entbrannte eine Diskussion zur Frage: Warum lehnt die SPD dieses Zahlenwerk regelmäßig ab, obwohl sie ihre Anträge dort i.d.R. wiederfindet? Jörgen Steinbrink begründete dies damit, dass die SPD eine Investition in Höhe von 100.000 Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden ablehnt (ein Antrag der Grünen). Aus unserer Sicht müsste es zu verstehen sein, welche Vorteile energetische Sanierungen mit sich bringen.

Wenn man schon nicht Aspekte wie Nachhaltigkeit und die Einsparung von fossilen Brennstoffen (und die damit verbundene CO2 Vermeidung) wahrnehmen möchte, dann sollte man aber die Einsparung an laufenden Betriebskosten erkennen. Wenn dann davon gesprochen wird, die Grünen hätten sich die für Zustimmung zum Haushalt „kaufen lassen“, wird das Erstaunen umso größer.

Kurzum: Wir Grünen vertreten die Position, lieber das Geld für die Bürger auszugeben, als an Energiekonzerne abzuführen. Dass im gleichen Haushalt wiederum 500.000 Euro für Straßensanierung auf Antrag der SPD-Fraktion eingestellt wurde, sei nur am Rande bemerkt.

Als weiteren Punkt möchten wir die geführte Diskussion um den umstrittenen Straßennamen „Dr.-Fritz-Textor-Ring“ aufgreifen.
Jörgen Steinbrink stellte für die SPD klar, dass seine Partei schon 1948 gegen Textor gestimmt habe. Hier die Frage: Wenn die SPD von der NS-Vergangenheit weiß, warum setzt sie sich dann nicht vehement für eine lupenreine Aufklärung durch Gutachten ein?

Und: Warum wird Prof. Pfeil hartnäckig von den anderen Fraktionen diskreditiert?Wer glaubt ernsthaft, einfach einen anderen Historiker „buchen“ zu können, der ebenso eingearbeitet und motiviert ist?

Wer glaubt zudem, dass zwei städtische Mitarbeiter, die auf gut Glück durch die Archive streifen, zufällig die richtigen Akten ziehen?
Insoweit bekleckert sich auch die CDU in der Causa „Textor“ nicht mit Ruhm. Schade nur, wenn man zu Versäumnissen nicht stehen kann.