Nachbetrachtung zur Schulausschuss-Sitzung vom 19. Mai 2014 – Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Trotz aller Schelte, die unsere Fraktion in den letzten Ausschuss-Sitzungen bekommen hat, bleiben wir Grünen bei unseren Bedenken und Einwänden bezogen auf das vorliegende Gebäudenutzungskonzept. Warum sind wir dagegen?

Weil wir zunächst davon ausgegangen sind, dass die Konzepte vorher abgestimmt wurden – z.B. mit den Schulleitungen.

Wenn wir dann aus Briefen einzelner Schulleitungen erfahren, dass man hier niemanden mit auf den Weg genommen hat, können und wollen wir dies nicht ignorieren. Wir werten es als falsch, zunächst ein Konzept zu beschließen und erst dann diejenigen einzubeziehen, die mit den Konsequenzen leben und arbeiten müssen.

Bürgerbeteiligung sieht bei den Grünen anders aus. Auch das Argument, Schüler, die aktuell die Schulen besuchen, seien nicht betroffen, ist eine müde Krücke. Von dem Konzept sind ganze Stadtteile betroffen. Gerade weil wir eigentlich noch genug Zeit haben, erwarten wir, dass die Menschen einbezogen werden.

Unsere Anmerkungen im Überblick:

- Das Konzept sieht vor, die neue „Grundschule Milspe“ am Standort der jetzigen Hauptschule Friedenshöhe zu verorten. Die Schulen Friedenstal, Wassermaus und Rüggeberg sollen dort zusammenfasst werden. Zudem soll dort auch die Musikschule ein neues Zuhause finden. Schon jetzt steht in dem Konzept allerdings darauf hingewiesen, dass damit diese Schule „auf Kante genäht“ wird – also schon proppenvoll ist, bevor sie startet.

- Die Tatsache, die Schule Friedenshöhe immer wieder als „zentrumsnah“ zu bezeichnen, rückt sie räumlich nicht näher ans wirkliche Zentrum heran. Dieser Standort erfordert bei der Aufnahme von drei Grundschulen eine optimierte Anbindung an den ÖPNV. Für Musikschüler halten wir den Standort Friedenshöhe für ungeeignet, da sie für Kinder aus Stadtteilen wie Voerde, Oberbauer oder Büttenberg nur mit zeitlich sehr hohem Aufwand – oder per Auto – zu erreichen ist. Wir Grünen möchten die Musikschule zentrumsnah ansiedeln, z.B. in der jetzigen Grundschule Friedenstal.

- Am 26.06.2013 gab es hierzu einen Beschluss des Kulturausschusses unter dem Vorsitz von Ludger Brinkmann, demzufolge die Musikschule sukzessiv am Standort Friedenstal untergebracht werden soll. Ein Beschluss, sie nun in der Friedenshöhe anzusiedeln, missachtet dieses Abstimmungsergebnis.

- Die Katholische Grundschule an den Standort Rüggeberg zu verlegen, halten wir für falsch. Es bedeutet nicht nur die räumliche Trennung vom Standort des Gotteshauses, sondern mutet den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine konfessionelle Schule entscheiden, zum Teil erhebliche Anfahrten zu. Dies wurde im Schulausschuss vom 19. Mai auch von Eltern, Lehrern und der Schulleitung beanstandet.

- Sollte die katholische Grundschule am jetzigen Standort bleiben würde dies Sanierungskosten von knapp über 1 Millionen Euro erfordern. Zieht die Schule nach Rüggeberg geht man von Umbaukosten in Höhe von 2 Millionen Euro aus (wenn die Kath. Grundschule in Rüggeberg zweizügig sein soll).

- Die Kosten des Umzuges, des gerade erst vor kurzer Zeit in der Kirchstraße untergebrachten Stadtarchives an den nun geplanten Standort Hasperbach stehen noch nicht fest (siehe fehlender Brandschutz)

In aller Deutlichkeit: Wir Grünen haben die rechtzeitige Erstellung eines gültigen Gebäudenutzungskonzeptes zur Orientierung aller Akteure gefordert. Wir möchten ein solches Konzept. Wir möchten es aber auf breiter Basis verabschiedet wissen. Wir erwarten, dass die Menschen unserer Stadt an solch langfristigen und zukunftsorientierten Prozessen beteiligt werden – sei es auch noch so bequem, es rucki-zucki durch die Ausschüsse zu peitschen und dann das Gespräch zu suchen. Neue Sichtweisen ergeben manchmal auch neue Perspektiven.