Machen Sie Ihren Job, Herr Altmaier!

Quelle: BUND

Berlin: Der BUND hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, Bestrebungen in der FDP, die Wind- und Solarstromerzeugung zu deckeln, klar zurückzuweisen. “Wer die Träger der Energiewende demotiviert, der betreibt das Geschäft der Kohle- und Atomindustrie. Wer die erneuerbaren Energien abwürgt, vergeht sich am Klimaschutz und am wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche. Wem jedoch eine umweltfreundliche Energieversorgung am Herzen liegt, der wehrt sich dagegen. Auch wir machen ab jetzt für eine Beschleunigung der Energiewende mobil“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre belege, dass es nicht Solar- und Windstrom seien, die die Preise hochtrieben. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hätten nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, sagte Weiger. Hauptgrund für die zunehmenden Kostenbelastungen der Privathaushalte sei die sogenannte “besondere Ausgleichsregelung”, nach der immer mehr industrielle Stromkunden keine Umlage auf erneuerbare Energien zahlten. Dadurch steige die Umlage für alle übrigen Endverbraucher, die nicht privilegierte Industrie, den Handel und das Gewerbe.

Sämtliche Befreiungen und Sonderregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage müssten überprüft, dann entweder gestrichen oder auf wenige Sonderfälle beschränkt werden. Dies aber wolle die FDP verhindern. “Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich alle an ihren Kosten beteiligen und nicht die einen für die anderen zahlen”, sagte der BUND-Vorsitzende.

“Es ist das Prinzip Mövenpick, nach dem von der Bundesregierung bevorzugte Unternehmen die Vorteile der erneuerbaren Energien genießen, sich aber an deren Finanzierung nicht beteiligen“, so Weiger. “Die Energiewende kann nur gelingen, wenn es mehr Altmaier und weniger Rösler gibt. Der Bundesumweltminister muss endlich klare Kante zeigen, seinen Job machen und die erneuerbaren Energien gegen alle Widerstände voranbringen. Energiewende-Nörgler haben wir genug, wir brauchen mehr Energiewende-Enthusiasten. Ab sofort mobilisieren wir deshalb mit einer Unterschriften-Kampagne für die Beschleunigung der Energiewende”, sagte der BUND-Vorsitzende.