Grüne beantragen Einführung einer Sozial-Karte bzw. eines Sozial-Tickets Konkrete und erlebbare Sozialpolitik für Ennepetal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – dies gilt nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Wir wollen die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Nahverkehr fördern und so Barrieren abbauen. Ein Sozialticket ist im allgemeinen Verständnis ein im Preis ermäßigter Einzel- oder Zeitfahrausweis zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch sozial bedürftige Menschen (z. B. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe). Das Motto soll heißen: Raus aus dem Versteck – rein in das öffentliche Leben. Neben Mobilität wünschen wir die Ausweitung auf die Bereiche Kultur, Bildung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Sport.

Dies bedeutet bei der Mobilität:

Die regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen erhalten hierfür einen Zuschuss von den betreffenden Städten, Landkreisen und/oder Bundesländern.

Beispiele hierfür in NRW: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist ein Verkehrsverbund und SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen, dort gibt es seit dem 01. Januar 2013:

Düsseldorf: http://www.rheinbahn.de/tickets/uebersicht/Seiten/SozialTicket.aspx

Kreis Wesel: http://www.kreis-wesel.de/C125748F003827FF/html/2489977EA778ECAEC125794C003DB1D1?opendocument

Mögliche Definition der Leistungsberechtigten:

Personen, die ihren Wohnsitz in Ennepetal haben und zum nachfolgenden Personenkreis gehören, können auf Antrag eine Sozialkarte erhalten:

Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld)
Sozialhilfeempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
4. Kapitel des SGB XII
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Menschen, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die eine der genannten Sozialleistungen erhält.

Für Ennepetal wünschen wir jedoch mehr. Neben der Mobilität gibt es noch weitere Formen der Teilhabe. Wir fordern, dass Menschen, welche im Besitz dieser Karte sind:

Vergünstigte Eintrittsgelder in städtischen Angeboten zwecks kultureller Teilhabe von einkommensschwachen Familien und deren Kinder. Beispiele:

- Vergünstigter Eintritt ins Städtische Schwimmbad / Kindergeburtstage

- kostenloser Leseausweis in der Stadtbücherei

- 50 %-ige Ermäßigung auf städtische Kulturangebote

- 50 %-ige Ermäßigung auf das Eintrittsgeld für die Kluterthöhle, insbesondere bei Sonderführungen wie Nikolaus, Halloween

- 50 %-ige Ermäßigung auf Veranstaltungen der Kultgarage

- Nachlass der Musikschulgebühren (Bildungs- und Teilhabegesetz fängt hier schon etwas auf, dies reicht aber nicht bezogen auf die Beschulung eines gesamten Schuljahrs)

- Kostenfreie Teilnahme an Stadtrundfahrten / Sonderfahrt mit dem Bürgermeister

- Verhandlung mit “nichtstädtischen” Anbietern von Freizeit- und Kulturangeboten, wie z.B. Leo-Theater, Kulturgemeinde über “Sondertarife”

- Verhandlungen mit dem Stadtsportbund: Kostenfreie Teilnahme der Kinder der Familien mit Anspruch auf Sozialticket.

Wir Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, die notwendige Gesamtinvestition in ein Sozialticket auf der Grundlage der aktuell in Ennepetal potenziell lebenden Anspruchsberechtigten zu erstellen und den Gesamtkostenaufwand zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass der ermäßigte Eintritt, wie z.B. bei Höhlen-Sonderführungen ein Plus bei den Eintrittsgeldern bedeuten könnte, da diese Zielgruppe evtl. als neue Kunden rekrutiert würde. Im Gegenzug wäre ebenso die Prüfung denkbar, welche Ennepetaler Unternehmen sich an einem Sozialsponsoring für die oben umschriebene Zielgruppe engagieren würden.