Fachtagung „Recht gegen Rechts“ nimmt Opferschutz in den Blick

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Dieter Frohloff begrüßte die Veranstaltungsbesucher im Namen des Amtes für Jugendarbeit in der Ev. Kirche von Westfalen zu Fachtag „Recht gegen Rechts“ und stellte die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg vor.
hochgeladen von Heinz Kraft

Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen

Die Extreme Rechte tritt nach wie vor bedrohlich gegenüber bestimmte Gruppen der Bevölkerung auf. Da stehen sofort die Fragen
„Wie kann man sich gegen rechte Gewalt schützen?“
„Was kann man als strafbare Handlung anzeigen?“
„Wie kann man selbst Veranstaltungen durchführen und rechte Veranstaltungen verhindern?“
im Raum.

Dies waren auch die Kernfragen der Fachtagung „Recht gegen Rechts“ am Donnerstag in Haus Villigst (Schwerte/Ruhr), organisiert vom Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen und durchgeführt vom Team der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im
Regierungsbezirk Arnsberg.

Typische Straftaten der Rechten
Im Einführungsvortrag stellte Rechtsanwalt Johannes Hentschel, Göttingen, den Katalog an Straftaten vor, die für rechte Gewalt „typisch“ sind, von Tötungs-, Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikten über Sachbeschädigungen und Staatsschutzdelikten bis zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser Darstellung folgten Hinweise für das Verfolgen solcher Straftaten, insbesondere welche Maßnahmen für die Sicherung von Beweisen zulässig und erforderlich sind.

Im Workshop „Rechte Straftaten und ihre Bestrafung“ vertiefte Johannes Böing als Experte für diese Rechtsfragen, unter Mitwirkung von Dieter Frohloff (Referat für Gewalt – Rassismus – Rechtsextremismus der Ev. Kirche von Westfalen), das Thema und präsentierte viele Beispiele aus der Praxis, verbunden mit Tipps auch zur Rechtsextremismusprävention.

Opferschutz nicht vernachlässigen
Im zweiten Teil des Vortrags stellte Johannes Hentschel die Möglichkeiten vor, als Opfer rechter Gewalt Schadensersatz zu erhalten. Opferschutz geht deutlich über den reinen Ersatz von Sachschäden hinaus, und im Dschungel der unterschiedlichen Anspruchsvorschriften bietet sich an, professionelle Hilfe hinzuzuziehen. Nicole Gerlach als Moderatorin und das Team von „back-up“, Opferberatung in Westfalen mit Sitz in Dortmund, berichteten aus der eigenen Arbeit und ermutigten Opfer, sich nicht einfach ins Schicksal zu ergeben, sondern die eigenen Rechte zu wahren.

Veranstaltungsformen zielführend nutzen
Im dritten Teil des Einführungsreferats schließlich hob Johannes Hentschel den Stellenwert des Versammlungsrechts im Gefüge der Grundrechte hervor und belegte dies eindrucksvoll mit konkreten Fällen. Den Workshop zu diesem Themenkomplex moderierte Heinz Kraft, ebenfalls als Kenner des Versammlungsrechts ausgewiesen, und stellte die unterschiedlichen Bezüge von Versammlungsrecht, Straßen- und Wegerecht, Hausrecht und Presserecht dar. Anhand von Beispielen aus der Praxis machte er deutlich, dass für die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen auch die Veranstaltungsform ausschlaggebend sein kann – wer sich in diesem Netz der Vorschriften auskennt, kann die Aktionen steuern „wie ein Pianist das Musikstück, der die Klaviatur beherrscht“.

Dieter Frohloff fasste die Beiträge und Ergebnisse zusammen und zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden und kündigte an, dass dies der Auftakt zu einer Serie von Tagungen sein werde. „Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg, weil die Teilnehmenden aus sehr unterschiedlichen Berufen und Gruppen zueinander gefunden und offen und konstruktiv miteinander diskutiert und ihre Erfahrungen eingebracht haben“, kommentierte eine Besucherin am Ende der Tagung.

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Ansprechpartner für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg:
Dieter Frohloff,
Iserlohner Str. 25 58239 Schwerte
Telefon 02304 - 755 190 Fax 02304 - 755 248