Energiewende bleibt bezahlbar. Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden

Quelle: BUND

Berlin: “Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern müssen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zu Umweltminister Peter Altmaiers EEG-Reformvorschlägen.

Weiger forderte Altmaier auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen. Das würde die Energiewende abwürgen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien künftig überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik. “Es geht um das Zukunftsprojekt Energiewende, um eine Stromversorgung ohne gefährliche Atomkraftwerke und ohne klimaschädliche Kohlemeiler. Eine große Mehrheit will die Energiewende, die Kosten müssen fair verteilt und die Energiewende muss weiter beschleunigt werden”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die für 2013 erwartete Mehrbelastung sei auch für die meisten Privathaushalte verkraftbar. Selbst 2013 werde ein Durchschnittshaushalt lediglich rund 0,4 Prozent seines Budgets für erneuerbare Energien aufwenden. Inakzeptabel sei hingegen die soziale Schieflage. Weiger: “Die energieintensive Industrie zahlt ohnehin deutlich niedrigere Strompreise und wird vom Staat auch noch aus der gemeinsamen Finanzierung der Energiewende entlassen. Diese Ungerechtigkeiten müssen abgestellt werden.”

Der BUND-Vorsitzende forderte, die von inzwischen mehr als 2.000 Unternehmen für 2013 beantragten Ermäßigungen bei den Strompreisen zu revidieren. Würden die Vergünstigungen für Unternehmen wegfallen, fiele die EEG-Umlage für Privatkunden, Handel und Gewerbetreibende um rund ein Fünftel geringer aus.

“Warum werden bundeseigene Firmen wie die Energiewerke Nord oder der Deutsche Wetterdienst, die nach eigener Auskunft überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von Zahlungen für die Erneuerbaren oder die Netznutzung befreit? Warum bekommen Vattenfalls Braunkohleabbau, Geflügelmastbetriebe, Brauereien und viele andere Vergünstigungen bei den Strompreisen, die alle übrigen Endverbraucher mitbezahlen müssen?“, fragte der BUND-Vorsitzende. Für die übrigen Stromkunden sei dies inakzeptabel.

Bis zur Abschaffung der für Industriebetriebe gewährten ungerechtfertigten Ausnahmen von der EEG-Umlage könnten private Stromkunden höheren Stromkosten vor allem durch verstärktes Stromsparen begegnen, sagte Weiger.