Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren Ausnahmen für Industrieunternehmen beim Strompreis

Vertreter der Bundesregierung und Industrieverbände haben in den letzten Wochen gezielt die Sorge vor einer steigenden EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und dies zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Sven Hustadt von den Grünen in Ennepetal hält diese Debatte für völlig ungerechtfertigt.

„Es sind vor allem die zunehmenden Ausnahmeregelungen der EEG-Umlage und Netzentgelte für Industrieunternehmen, die aktuell den Strompreis für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende in die Höhe treiben. Wenn immer weniger Abnehmer die Umlagen zahlen, wird es für alle anderen teurer, denn sie müssen zusätzlich den Anteil der Nicht-Zahler übernehmen. Inzwischen müssen Privatverbraucher 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer und Konzessionsabgabe schultern, die eigentlich von der Industrie mitgetragen werden müssten“, so Hustadt. Gerechtfertigt sind nach Meinung der Grünen die Ausnahmen allenfalls für diejenigen Industriebetriebe, die energieintensiv arbeiten und im internationalen Wettbewerb stehen. Hier Hustadt: „Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Industriezweige von den Zahlungen ausgenommen”. So müssen lt. Grüne z. B. der Braunkohlebergbau und große Rechenzentren nahezu keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keinerlei Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.

Deshalb ist es unredlich, so die Grünen, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. Die Ausnahmen müssen auf die Industriezweige reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Das alles berücksichtigt, würde die Höhe der EEG-Umlage unter 2 statt wie bisher 3,59 Cent/kWh liegen.

Die Ennepetaler Grünen verweisen außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und eine saubere Energieversorgung ist, sondern im Jahr 2011 mit 9 Mrd. Euro Wertschöpfung vor Ort zu Buche schlug. Auch Anträge wie “Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude” und “Ausbau von Klein-Windkraftanlagen auf städtischen Gebäuden” sollen zukünftig dafür sorgen, dass die Wertschöpfung der Stromproduktion in Ennepetal bleibt, statt in die Kassen der großen Energiekonzerne abzufließen.

Neben den ausufernden Ausnahmeregelungen für die Industrie sehen die Grünen eine weitere Ursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher: Die nach einem Einnahmenrückgang in Jahr 2011 wieder exorbitanten Milliardengewinne von RWE, E.on & Co.

Die Ennepetaler Grünen dazu: „Im Jahr 2000 lag der Strompreis durchschnittlich bei knapp 14, heute bei über 26 Cent/kWh. Das ist fast eine Verdopplung, wozu die EEG-Umlage mit derzeit 3,59 Cent/kWh nur zu einem Bruchteil beiträgt. Parallel zum Strompreis haben sich die Konzerngewinne entwickelt. Da muss man ran, wenn man etwas gegen steigende Strompreise tun will“.

Deshalb wünschen sich die Grünen in Ennepetal von den Verbrauchern, sie mögen zu einem der renommierten Ökostromanbieter wechseln, deren Tarife oft sogar günstiger sind als die der konservativen Energiekonzerne, welche den Strom aus Atom- bzw. Kohleeinsatz generieren.