Antrag: Änderung Haushaltsplan Nr.2 „Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen beantragt hiermit folgende Änderungen im Haushaltsplan, Band 2 “Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”:

Die Maßnahme „GS Harkort TH Energetische Sanierung“– (lfd. Nr. 49 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 60.000 Euro vom Jahr 2017 auf das Jahr 2014 vorzuziehen.

Als Gegenfinanzierung beantragen wir die die Maßnahme „ Sarastift Fenster“- (lfd. Nr. 66 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 55.000 Euro im Jahr 2016 ersatzlos zu streichen.

Die Maßnahme „Energetische Sanierung Maßnahmen in allen Schulen“- (lfd. Nr. 63 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 100.000 Euro im Jahr 2014 wieder auf 150.000 Euro zu erhöhen.

Unsere Begründung:

Durch das fertige Nutzungskonzept für städtische Gebäude steht nun fest, welche öffentlichen Gebäude zukünftig genutzt werden sollen. Es sollte somit nicht mehr in Gebäude investiert werden, die leer stehen bzw. für keine städtische Nutzung mehr vorgesehen sind. Wir regen daher an, das Gebäude Sarastift zu verkaufen.

Durch die 50.000 Euro, die wir für die Erhöhung „Energetische Maßnahmen in allen Schulen“ für das Jahr 2014 beantragen, können die energetische Maßnahmen an Schulen beschleunigt oder es kann mit dem Einstieg in den Ausbau erneuerbarer Energien in Schulen begonnen werden.