Altmaier 100 Tage im Amt. Schonfrist vorbei, jetzt muss er liefern

Quelle: BUND

Berlin: Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihm heute per Twitter Glückwünsche zugeschickt. “Überraschend guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen”, twitterte der BUND. Altmaier gilt als eifriger Nutzer des Kurznachrichtendienstes.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erwartet von Altmaier, dass er in nächster Zeit vor allem die Vorzüge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausstellt. Dieses sei schließlich weltweit von mehr als 50 Staaten kopiert worden. “Das EEG darf nicht geschleift werden. Das verlangen nur jene, denen die Energiewende und der Klimaschutz egal sind“” sagte Weiger. Der schnelle Abschied von Atomkraftwerken und von der klimaschädlichen Kohleverstromung erfordere den entschlossenen Ausbau der regenerativen Energien. Überzeugungsarbeit leisten müsse Altmaier auch bei seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler. Dieser habe bisher leider nur wenig Interesse gezeigt, brach liegende Energie-Sparpotentiale zu mobilisieren.

“Die Verstromung von Braunkohle als umweltfreundliche Art der Energieerzeugung zu preisen, wie Altmaier es bei der Einweihung eines Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich getan hat, ist in den zurückliegenden 100 Tagen sein größter Fehler gewesen“, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Das Beharren auf der Kohleverstromung widerspreche Altmaiers Ankündigung, die EU-Klimaschutzziele verschärfen zu wollen. Weiger forderte den Bundesumweltminister außerdem auf, ökologisch kontraproduktive Subventionen für Agrar-Kraftstoffe und den Maisanbau zur Energiegewinnung auf klimatisch wertvollen Wiesen und Weisen zu stoppen. “Die Energiewende gelingt nur, wenn sie mit dem Schutz der Natur einhergeht”, sagte Weiger.

Erstaunt habe der Bundesumweltminister in seinen ersten 100 Amtstagen mit dem intensiven Bestreben zur Kommunikation mit den Umweltverbänden. Sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode habe dennoch gravierende Lücken, bemängelte der BUND-Vorsitzende. Beispielsweise fehle ein Konzept zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich.

Eine weitere Fehlstelle in Altmaiers Arbeitsvorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode sieht der BUND-Vorsitzende auch beim nationalen und internationalen Naturschutz. “Dem Bundesumweltminister scheint die herausragende Bedeutung des Natur- und Artenschutzes noch fern zu liegen. Es ist zu hoffen, dass Peter Altmaier im Oktober bei der Weltnaturschutz-Konferenz im indischen Hyderabad diesen Eindruck korrigiert und den Schutz der biologischen Vielfalt international voranbringt”, sagte Weiger.

Manche Themen habe der Bundesumweltminister “offensichtlich noch gar nicht auf dem Schirm”, so der BUND-Vorsitzende. So sei Altmaier auch für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Chemikalien zuständig. “Wir konnten gefährliche Weichmacher in hohen Konzentrationen in Kindertagesstätten nachweisen. Sie sind dort in PVC-Böden, Spielzeug und Gymnastikbällen enthalten. Altmaier muss dem Vorbild der dänischen Umweltministerin Ida Auken folgen und umgehend alle Chemikalien verbieten, die Kinder schädigen können”, forderte Weiger.