Ennepetal - Politik

Wir stellen hier für alle interessierten Bürgergerinnen und Bürger den Abschussbericht zum European Energy Award 2012 als download zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Haushalt 2013 – eine schwere Geburt, zumindest, was die Festlegung der Hebesätze anbetrifft. Noch nie haben wir so lange über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer gesprochen. Alle Fraktionen waren bemüht, einen Kompromiss zu finden, der eine breite Mehrheit findet. Jeder hat sich bewegt und zuletzt fehlten nur 0,9 Prozent an der Gemeinsamkeit – wir liegen in dieser Frage also eigentlich gar nicht so weit auseinander. Aber auch...

Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen Die Extreme Rechte tritt nach wie vor bedrohlich gegenüber bestimmte Gruppen der Bevölkerung auf. Da stehen sofort die Fragen „Wie kann man sich gegen rechte Gewalt schützen?“ „Was kann man als strafbare Handlung anzeigen?“ „Wie kann man selbst Veranstaltungen durchführen und rechte Veranstaltungen verhindern?“ im Raum. Dies waren auch die Kernfragen der Fachtagung „Recht gegen...

Zum 15. Mal fand die Ehrenamtsgala der AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis statt. Gastredner war in diesem Jahr bei der Veranstaltung in der Schwelmer Eventhalle kein Geringerer als der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel Der Sozialdemokrat unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung eines geordneten Gemeinwesens: „Ein verwahrlostes Gemeinwesen produziert verwahrloste Seelen und Köpfe“, warnte er vor dem Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Städte. Der AWO-Vorsitzende und...

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Land startet Wettbewerb “KWK-Modellkommune 2012-2017″ – NRW fördert Projekte mit zusätzlichen 25 Millionen Euro Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. “Der Ausbau der KWK ist ein entscheidender Weg, um die Energiewende erfolgreich vollziehen zu können“, sagte NRW-Umweltminister...

Quelle: BUND Berlin: “Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern...

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien Münster/Brüssel/Berlin – Nach Einschätzung der Europäische Union (EU) haben auch die deutschen Kernkraftwerke Sicherheitslücken, z.B. bei einer Erbeben-Warnung. Dies ist eine Erkenntnis aus den Stresstests für Kernkraftwerke, welche von der EU nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima initiiert worden waren. Nach Medienberichten liege der dpa ein Entwurf zum Bericht der EU-Kommission vor, wonach neun der noch in Betrieb befindlichen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten möge, in dem der Musikschulunterricht bedarfsorientiert in verschiedenen Stadtteilen von Ennepetal angeboten wird. Das Konzept sollte u.a auf die folgenden Fragen eingehen: *Gibt es durch den Rückgang der Schülerzahlen an den meisten Ennepetaler Schulen freie, nutzbare Räume, die der Musikschule an Nachmittagen zur Verfügung gestellt werden können? * Ist es...

Wie kann man es schaffen, das Verwaltung in Zukunft die Daten “laufen” lässt und nicht die Bürger? Mit anderen Worten: Wie können zukünftig Verwaltungsdienstleistungen aus der Ferne und durch elektronische Medien erreichbar gemacht werden? Kann man bald am Automaten ein polizeiliches Führungszeugnis oder einen Personalausweis beantragen? Peter Klinger schaut nicht nur auf ein 46-jähriges kommunales Berufsleben zurück, heute ist er Lehrbeauftragter der Fernuniversität Hagen und beschäftigt sich...

Quelle: BUND Berlin: “Die Bundesregierung lässt sich von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben und alles was dem zuständigen Bundesumweltminister einfällt, ist das Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage ist nicht der einzige Grund, warum die Strompreise in den letzten Jahren gestiegen sind. Der Staat und die Energiekonzerne greifen vor allem den privaten Stromkunden in die Tasche. Hingegen erhalten Großverbraucher der Industrie Rabatte, die dann alle anderen schultern...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zum Einstieg in E-Government erarbeitet. Das Konzept sollte u.a auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Verwaltungsleistungen können den BürgerInnen und den Unternehmen bequemer, schneller und effizienter per Datenübertragung angeboten werden? Welche Vorteile ergeben sich für die Verwaltung im Hinblick auf weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungswege? Wie kann die...

Quelle: ForschungsVerbund Erneuerbare Energien Vision des FVEE für ein 100% erneuerbares Energiesystem Die Studie des FVEE zeigt, wie sich bis zum Jahr 2050 eine zuverlässige, kostengünstige und robuste Energieversorgung mit erneuerbaren Quellen in Deutschland erreichen lässt. Hier finden Sie die Kurzstudiedes FVEE zum Download Hier finden Sie die ausführliche Studievom FVEE-Fachausschuss „Nachhaltiges Energiesystem 2050“.

Das außergewöhnlich vielfältige und anspruchsvolle Programm der 5. Aktionswoche stellten gestern im Rathaus Vertreter des Gevelsberger Aktionsbündnisses für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt“ vor. Beginn ist am Sonntag, 4. November , 11.30 Uhr, im Bürgerhaus Alte Johanneskirche. Gäste haben bei der Auftaktveranstaltung die Möglichkeit, mit der Afro-Deutschen TV-Moderatorin Mo Asumag auf Spurensuche zum Thema Rassismus zu gehen. Weitere Bestandteile der Aktionswoche sind u.a. eine Ausstellung...

Quelle: BUND Berlin/Hyderabad (Indien): Vor der morgen im indischen Hyderabad beginnenden UN-Biodiversitätskonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Delegierten aus 192 Teilnehmerstaaten aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um den weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. Vor allem die finanzstarken Länder müssten ihre Hilfen massiv steigern. Umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und die frei werdenden...

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien Münster – Die Strombörse in Leipzig hat die Strompreise für den Monat September veröffentlicht. Danach hält der Rückgang der Börsen-Strompreise am Spotmarkt unvermindert an, so das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster. Für Grundlaststrom mussten im September 2012 durchschnittlich 4,47 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlt werden. Das ist ein kräftiger Rückgang um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr...

Quelle: DBFZ Deutsches Biomasseforschungszentrum Neues Forschungsprojekt zur Ermittlung des technisch-ökonomischen Potentials einer bedarfsgerechten Biogasbereitstellung gestartet. Die Möglichkeit Strom bedarfsgerecht bereit zu stellen, damit die Einspeisung von Wind und Sonne auszugleichen und somit einen Beitrag zur Sicherheit des Stromsystems beizutragen, ist die Zukunft von Biogas. Mit der Flexibilitätsprämie des EEG wurden erste Anreize für einen solchen Betrieb gesetzt. Das im...

Eine moderne öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für den Erfolg einer jede Kommune. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Ennepetal hat sich intensiv mit dieser neuen Vorgehensweise, zwecks Modernisierung von Verwaltungsprozessen beschäftigt. Denn, nicht für jedes Anliegen ist der Gang zum Rathaus notwendig. Vieles kann bequem, schnell und effizient per Datenübertragung erledigt werden. Der Begriff “E-Government” ist vor allem mit der Vorstellung verbunden, Verwaltungsleistungen...

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unter den Verbandsmitgliedern schreitet der Infrastrukturaufbau für Elektrofahrzeuge gut voran. Dies gab die BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller beim Spitzentreffen zur Elektromobilität im Kanzleramt bekannt. “Die Energiewirtschaft engagiert sich für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile in Deutschland und unterstützt nach...

Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien Der Strompreis ist in der Regel der kleinste Posten auf der Energierechnung eines Haushaltes Berlin, 1. Oktober 2012 – Weil die EEG-Umlage neben der Förderung der Erneuerbaren Energien mit vielen anderen industriepolitischen Funktionen aufgebläht ist, wird sie nach aktuellen Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) von heute 3,59 Cent/kWh im nächsten Jahr auf bis zu 5,21 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die monatliche Stromrechnung...

Quelle: BUND Brüssel/Berlin: Aufgrund des heute bekannt gewordenen schlechten Abschneidens auch deutscher Atomkraftwerke beim Stresstest der EU-Kommission hat der BUND eine deutliche Beschleunigung der Energiewende gefordert. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Der Stresstest hat schon nach einer oberflächlichen und wenig kritischen Analyse deutliche Sicherheitsdefizite in Europas Atomkraftwerken sichtbar gemacht. Die Summe von bis zu 25 Milliarden Euro, die zu deren Beseitigung notwendig wäre,...

Tarifverhandlungen laufen zurzeit zwischen der Gewerkschaft ver.di und der AWO NRW. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 21./22. Oktober bereits terminiert. Um ihren Forderungen bereits jetzt Nachdruck zu verschaffen, hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Aus dem EN-Kreis beteiligten sich daran 100 bis 120 Mitarbeiter der AWO, heißt es. ver.di fordert für die AWO-Mitarbeiter 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich, einen...

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien Münster – Nachdem bekannt geworden ist, dass die Umlage für den Ausbau regenerativer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2013 von etwa 3,6 auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen wird, hat der Kampf um die Zukunft des EEG offenbar begonnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinen Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG vorgelegt nud darin klar gemacht, dass eine grundlegende Reform des...

Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien Hamburg – 91 Prozent der Bundesbürger gehen die Industrieprivilegien bei den Stromkosten zu weit. 57 Prozent lehnen sogar jegliche Sonderregelung ab, weitere 34 Prozent fordern weniger Ausnahmen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1050 Bürgerinnen und Bürgern über 18 Jahren im Auftrag des unabhängigen Energieanbieters LichtBlick hervor. Lediglich neun Prozent der Befragten halten die Kostenentlastung der Industrie in...