Ennepetal - Politik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im Januar 2014 ein Gebäude-Nutzungskonzeptes für öffentliche Gebäude – mit mindestens drei Lösungsvarianten – dem Rat der Stadt vorlegt. Begründung: Es ist Konsens aller Fraktionen, dass Ennepetal dringend ein Gebäude-Nutzungskonzeptes benötigt. Jeder Monat, der ohne dieses Konzept vergeht, kostet die...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Mit großer Freude nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass unser Antrag, die Ausgaben für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, eine Mehrheit im Rat der Stadt Ennepetal gefunden hat – wenn auch nicht von allen Fraktionen. Auch das von den Grünen vorgetragene Argument, dass jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden investiert wird, gut angelegtes Geld sei, konnte die Widersacher nicht...

Bei der ganztägigen Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Samstag, 23. November 2013, haben wir einen Antrag für die Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro gestellt. Unser Ziel ist es, hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, die Fenster der kath. Grundschule (Harkortschule) kurzfristig sanieren zu können. Oder zumindestens die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen (sollte das Gebäude der kath. Grundschule nicht für eine langfristige...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, in den Sitzungen der Radwege-Arbeitsgruppe wurde u.a. mehrfach die für Radfahrer sehr unbefriedigende Situation im Voerder Zönchen angesprochen, wo die Verkehrszeichen Nr. 267 die Einfahrt verwehren. Es war einhellige Meinung, dort die Zusatzschilder 1022-10 „Radfahrer frei“ anzubringen. Gleiches gilt für die Lohernockenstraße (Einbahnstraßenregelung), die als Abkürzungsstrecke für die Ennepe-Runde ausgeschildert ist. Unsere Fragen: Wie weit ist das Verfahren...

Sie bezahlen zu viel und bekommen zu wenig - meinen 85% der Autofahrer. Wenn bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich eine Pkw-Maut vereinart wird, steigen die Belastungen für Autofahrer weiter. Die sind jetzt schon hoch: 53 Milliarden Euro sammeln sich jedes Jahr an „autofahrerspezifischen“ Abgaben in den Kassen des Bundes (Mineralöl- und Kfz-Steuer, Lkw-Maut), doch nur 19 Milliarden Euro werden nach ADAC-Berechnungen wieder in die Straßen investiert - der Rest wird für andere...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

Tatsachen schaffen, der Bagger hat mit dem Abriss begonnen "Hier eröffnen wir demnächst unsere neue Filiale mit Café". Das Plakat der Bäckerei Steinbrink hängt seit Juni 2013 an dem Pavillon. Jetzt hat man sich doch für den Abriss entschieden und am Freitag noch ganz schnell Fakten geschaffen. Ob STEINBRINK wohl demnächst seine zukünftigen Kunden über die Hintergründe informieren wird, warum und wie es jetzt ganz anders gemacht wird, als bisher angekündigt war? Hoffentlich nicht wie woanders in...

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013 Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis. Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße. Der Unterschied zwischen den Anträgen...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, Seit September 2012 werden Fahrräder dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt. Unternehmen können so ihren Mitarbeitern Fahrräder zu den gleichen Rahmenbedingungen wie Dienstwagen zur Verfügung zu stellen (ein Prozent Regelung). Arbeitnehmer dürfen es laut Neuregelung auch privat nutzen. Beim Arbeitnehmerleasing kann ein Arbeitnehmer ein E-Bike (Pedelec) über sein Unternehmen leasen, was den Arbeitgeber nichts kostet, weil die Leasingrate direkt vom Gehalt...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für öffentliche Gebäude (deren Bestand mehr als 5 Jahre gesichert ist), die Erstellung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung, wie mehr als 50% CO 2 Ausstoß in diesen Gebäuden mit der Umstellung auf LED Beleuchtung einspart werden kann. Ein solches Konzept würde es der Stadt Ennepetal ermöglichen, an dem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den folgenden Antrag an die entsprechenden Gremien weiter. Die Fraktion Bündnie ’90 / Die Grünen beantragt die folgenden Änderungen im 1.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 5-Lfd.Nr.46 - Fenstersanierung GS Harkort 110 000.- Die Maßnahme wird NICHT verschoben nach 2015/2016 2.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 6-Lfd.Nr.17 - Parkplatz Bismarckstraße 150 000.- Die Maßnahme wird verschoben nach 2015 3.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 7-Lfd.Nr.26 - Sichelweg...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen beantragt hiermit folgende Änderungen im Haushaltsplan, Band 2 “Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”: Die Maßnahme „GS Harkort TH Energetische Sanierung“– (lfd. Nr. 49 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 60.000 Euro vom Jahr 2017 auf das Jahr 2014 vorzuziehen. Als Gegenfinanzierung beantragen wir die die Maßnahme „ Sarastift Fenster“- (lfd. Nr. 66 des Gebäudeinvestitionsplans)...

Seit Montag läuft in Gevelsberg die Aktionswoche für Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. Den Auftakt bildete der Jugendaktionstag „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ der IG Metall Gevelsberg-Hattingen. Der Ortsjugendausschuss der IG Metall verurteilt jedwede Benachteiligung - etwa aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Um in die Diskussion mit den Auszubildenden zum Thema „Respekt“ zu kommen und...

Seit Tagen geistert das Wort „Syltaffäre“ durch die Stadt, nachdem im Finanzausschuss von der FDP-Fraktion, vertreten durch Mike Dilly, der Vorwurf im Raum stand, ein hochrangiger Politiker habe mehrere Tage mit einem Investor auf Sylt verbracht. Diese Info seien in den sozialen Netzwerken diskutiert worden. Vom Verdacht der Vorteilsnahme sei gesprochen worden. Nachdem in den vergangenen Tagen CDU und FDP Bürgermeister Jochen Stobbe scharf attackiert haben, meldet sich nun der Amtsinhaber...

Quelle:IWR Berlin – Mit Beginn des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Richtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Kommunen können nach Angaben des Bundesumweltministeriums jetzt anfangen, die Anträge für das nächste Jahr vorzubereiten. „Städte und Gemeinden sind zentrale Partner beim Klimaschutz. Seit dem Jahr 2008 haben...

Einige Ennepetaler Kommunalpolitiker und Bürger waren heute zu Gast im Düsseldorfer Landtag zur Anhörung von Sachverständigen Thema: Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaketgesetzes; damit verbunden der Antrag der FDP " Zwangsabgabe verhindern; Stärkungspaket nachbessern; Vermeidlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden" Vor der Anhörung debattierten Kinder aus verschieden Klassen über die Ferienzeit - eine interessante...

Viele, viele Kinder waren gekommen, Eltern waren natürlich sowieso am Start und hatten zur Unterstützung häufig auch noch die Großeltern dabei: Eine Menge Betrieb herrschte am vergangenen Samstag in der Schwelmer Fußgängerzone, wo alle gemeinsam für den Erhalt aller Schwelmer Grundschulen demonstrierten. Auf großen Plakaten warfen sie den Kommunalpolitikern vor, an den Kindern und an den Bildungsvoraussetzungen zu sparen oder auch, den Jüngsten in der Gesellschaft keine Lobby zu bieten. Wie...

Quelle: You Tube Sehr geehrte Leser, wir stellen hier ein Video ein, was schematisch die Funktion einer Fahrradbox/Fahrradgarage vorstellt. Insbesondere in Verbindung mit dem Bahnverkehr. Wir sehen so ein System als echte Bereicherung für unseren Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg an. Es gibt verschiedene Systeme auf dem Markt, das Video soll nur die Funktionsweise verdeutlichen, der Hersteller in dem Video ist einer von vielen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit die Errichtung von geschlossenen Fahrradgaragen/Fahrradboxen am Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg. Die Boxen sollten eine Aufladevorrichtung für E-Bikes beinhalten. Begründung: Es wurde schon häufig über den Parkplatzmangel am Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg berichtet. Zur Lösung des Problems könnte beitragen, wenn die Fahrgäste nicht mit dem eigenen PKW, sondern mit einem Fahrrad bzw. E-Bike den Bahnhof...

Am 14. September fand eine Fahrt anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Ennepetal und Vilvoorde/Belgien statt. Für die Grünen nahm unser Sprecher Sven Hustadt mit Gattin teil. Trotz des durchwachsenden Wetters hatten sich über 100 Ennepetaler zum Besuch ihrer Partnerstadt Vilvoorde um 7 Uhr am Parkplatz Haus Ennepetal eingefunden. Gut gelaunt ging es auf große Fahrt. Unterwegs wurden die Teilnehmer vom "Freistaat Oberbauer" mit heißem Kaffee und frisch belegten...

Nach einer etwas längeren Irrfahrt, verursacht durch Stau, kamen die Gäste aus Vilvoorde in Oberbauer an. Sie wurden von Waldemar Guderian begrüßt, der auch einige Sachen über Oberbauer und die Entstehungsgeschichte des Freundschaftsbaumes erzählte. Als Vilvoordes Bürgermeister Hans Bonte den Baum sah, war er so begeistert, dass er spontan sagte, wir in Vilvoorde werden auch einen Freundschaftsbaum aufstellen und das soll der Höchste in ganz Belgien werden. Das dürfte ihm nicht schwer fallen,...

Wohl selten hat ein Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie des Landrats mit einer aus Sicht des Ennepe-Ruhr-Kreises und seiner Städte so erfreulichen Nachricht begonnen. "Natürlich begrüßen wir die Ankündigung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wuppertal nicht zu genehmigen und damit eine zeitnahe Ansiedlung des IKEA Homeparks zu verhindern ausdrücklich. Ein weiteres Mal wird unsere Position damit eindeutig bestätigt", waren sich...