Ennepetal - Politik

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. Diesmal haben wir einige wunderbar informative und witzige Anleitungen für ein gutes Leben. Moritz Freiherr Knigge: Anleitung zum Unhöflichsein Höflichkeit ist für Moritz Freiherr Knigge Beruf und Berufung. Fällt sein Familienname, folgt nach wenigen Worten die Frage »Wie mache ich das richtig, Herr Knigge?«. In gefühlten 50 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Benimm und Etikette hat er...

Nicht nur auf der diesjährigen Re:publicaTEN war der Wandel in der Arbeitswelt ein großes Thema, es wird immer mehr über die zunehmende Automatisierung und Vernetzung in der Berufswelt gesprochen. Langsam hat sich die künstliche Intelligenz in unser Leben geschlichen. Lernende Maschinen erkennen unsere Gesichter und Stimmen und können unsere Handlungen voraussagen. Das kann Angst machen und es wird tatsächlich bereits befürchtet, dass künstliche Intelligenz so schlau werden könnte, dass sie die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

50 Jahre war Jürgen Wilkesmann der Kreisverwaltung treu. Jetzt geht er in den Ruhestand. en-kreis.„Als Sie Anfang April 1965 erstmals an einem Schreibtisch in der Kreisverwaltung Platz genommen haben, befand sich die Fußball-Bundesliga in ihrer heutigen Form gerademal in ihrer zweiten Saison. Bis zur Einführung des Farbfernsehens sollte es noch gut zwei Jahre dauern und bis zur heutigen Form des Ennepe-Ruhr-Kreises waren es noch zehn Jahre.“ Mit diesem Blick in die Geschichte würdigte Landrat...

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Reg.-Bezirk Arnsberg kommentiert: Ein Brandanschlag aus Angst vor Flüchtlingen? "Am 4. Oktober in Altena wurde in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden Täter kappten zudem die Telefonleitung des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Auch dass der Staatsschutz die Täter so rasch ermitteln konnte, ist bemerkenswert. Dennoch muss die...

Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag, der die Deutsche Einheit besiegelte. Im Einigungsvertrag wurde auch der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit und Feiertag festgelegt. Wir nehmen das Datum zum Anlass zurückzublicken und suchen Motive der Teilung, Aufnahmen aus der Wendezeit, Bilder von Ostalgie und DDR-Produkten. Lasst Eurer Phantasie freien Lauf und überrascht uns, womit Ihr das Thema in Verbindung...

Sowohl die Ennepetaler als auch die Schwelmer waren heute aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Für Ennepetal gingen Imke Heymann (CDU, Grüne, FWE, FDP) und Anita Schöneberg (SPD) an den Start. Der Wahl in Schwelm stellte sich neben Amtsinhaber Jochen Stobbe (SPD) auch die parteilose Gabriele Grollmann (CDU, Grüne, FDP, SWG/BfS). Eine echte Überraschung gab es in Schwelm. Amtsinhaber Jochen Stobbe musste sich mit 37,7% aller Wählerstimmen deutlich seiner Konkurrentin Gabriele...

Auf Grund eines Versehens wurden in der Stadt Ennepetal die Stimmzettel zur Wahl des Bürgermeisters und des Landrates gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt. Ca. 2.000 Wahlberechtigten wurden auf deren Antrag für die Bürgermeisterwahl Briefwahlunterlagen ausgestellt und per Post übersandt oder sie haben direkt im Wahlamt der Stadt gewählt. Unstreitig liegt in der Versendung gleichfarbiger Stimmzettel ein Wahlrechtsverstoß vor, der am 1. September bemerkt wurde. Am 2. September wurden daraufhin...

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin für Ennepetal, Anita Schöneberg, hat mit einem Forderungskatalog auf die Panne bei der Briefwahl reagiert. Zum, so wörtlich, "Krisenmanagement im Briefwahl-Desaster durch Fehler bei der Stadtverwaltung" fordert Schöneberg u.a., dass die Hotline der Stadtverwaltung muss bis 20 Uhr geschaltet sein müsse. Die Stadtverwaltung hatte eine Hotline, die von 8 bis 16 Uhr zu erreichen sei, eingerichtet. Um darauf hinzuweisen, dass alle Briefwahlen ungültig sind, solle die...

Aufgrund der fehlerhaften Stimmzettel und der daraus resultierenden notwendigen Wiederholung der Stimmabgabe für diejenigen, die bereits gewählt haben, hat das Briefwahlbüro im Ennepetaler Rathaus, Bismarckstaße. 21, Zimmer 318 (3. Etage), ab sofort die Öffnungszeiten ausgeweitet. Das Briefwahlbüro ist nun wie folgt geöffnet: Montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr. Lesen Sie auch: Panne bei Briefwahl: 2.000 Wähler müssen neu abstimmen Anita Schöneberg: Neuwahl steht „ins Haus“ "Wählen gehen -...

Rund 2.000 Bürgern wurden für die bevorstehenden Kommunalwahlen auf ihren Antrag hin bereits Briefwahlunterlagen ausgestellt oder sie haben direkt im Wahlamt der Stadt Ennepetal gewählt. Diese Stimmen sind ungültig. Versehentlich wurden die Stimmzettel zur Wahl des Landrats und zur Wahl der Bürgermeisterin gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt. Dies ist nach der Kommunalwahlordnung des Landes NRW nicht zulässig. „Für uns ist das ein Supergau“, kommentierte Volker Rauleff,...

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...