Ennepetal - Politik

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung - inhaltlich unverändert - bis zum 25. August verlängert. Hintergrund sind die nach wie vor hohen Infektionszahlen in allen Altersklassen sowie die weiterhin hohe Zahl von Corona-Patienten in den Krankenhäusern. Die Regelungen im Überblick Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen...

Alter Arbeitgeber, neue Aufgabe: Ekaterini Delikoura ist seit sechs Jahren beim Ennepe-Ruhr-Kreis beschäftigt. Jetzt übernimmt die Arbeits- und Organisationssoziologin die Gleichstellungsstelle und damit den Platz von Sabine Kerkenberg. Delikoura hat zunächst als Integrationscoach in der Regionalstelle Witten des Jobcenters EN gearbeitet, später wechselte sie ins Kommunale Integrationszentrum. Ein wiederkehrendes Thema: Fehlende Chancengleichheit. "Alle Menschen sollten gleich behandelt werden...

Am vergangenen Freitag hisste Bürgermeisterin Imke Heymann auf dem Rathausvorplatz die Flagge der der Organisation „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ und macht damit auf die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen aufmerksam. „Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist es besonders wichtig, ein Zeichen zu setzen“, so das Stadtoberhaupt, „eine friedliche Welt kann es nur ohne Atomwaffen geben“. 2021 beauftragte der Rat der Stadt Ennepetal die Bürgermeisterin großer Mehrheit,...

Am Freitag, 8. Juli 2022, setzt auch Schwelms Bürgermeister Stephan Langhard vor dem Rathaus in der Hauptstraße 14 ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Das Klingeln der Schulglocke gehört nicht nur für Schüler zum Alltag, sondern auch für das Lehrpersonal. Für Heike Feldmann, Schulleiterin an der Gevelsberger Pestalozzi-Schule, wird das jetzt Vergangenheit sein. Sie geht nach 27 Jahren an der Schule, davon 18 Jahre als Rektorin und fünf Jahre als Konrektorin, am 1. August offiziell in den wohlverdienten Ruhestand. Gegründet wurde die Grundschule als Kaiser-Wilhelm-Schule, später umbenannt in „Schule an der Teichstraße“ und...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Ausgemustert, aber noch voll funktionstüchtig und bereit für eine neue Aufgabe: Jetzt hat der Ennepe-Ruhr-Kreis zwei umfangreich ausgestattete Rettungswagen an das Deutsche Rote Kreuz übergeben. Nach einigen Jahren im Einsatz für den Rettungsdienst des Kreises finden die Fahrzeuge in den DRK Ortsvereinen Schwelm und Sprockhövel ihre neue Bestimmung. Neben Landrat Olaf Schade, Michael Schäfer, Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, und den Mitarbeitern der Abteilung Bevölkerungsschutz...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

 2.548 Stadtradelnde haben im Ennepe-Ruhr-Kreis drei Wochen lang kräftig in die Pedale getreten und zusammen 533.886 Kilometer zurückgelegt – mindestens. Denn wer noch nicht alle zwischen dem 16. Mai und dem 5. Juni geradelten Strecken eingetragen hat, kann das noch bis Sonntag, 12. Juni, nachholen. Erst dann steht das endgültige Ergebnis für die Stadtradler im Kreisgebiet fest. "Schon jetzt ist klar: Wir haben das gute Ergebnis aus dem vergangenen Jahr deutlich übertroffen", freut sich David...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Nach mehr als 21 Jahren in den Diensten der Stadt Sprockhövel verabschiedet sich der Betriebsleiter der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGS), Ralph Holtze (65), in den Ruhestand. Ein Rückblick auf die Meilensteine seiner beruflichen Laufbahn und was er in Zukunft tun wird. Der Diplom-Ingenieur und studierte Fachwirt für Wohnungswirtschaft wurde in Dortmund geboren, wuchs in Essen auf und kam 2001 zur Stadt Sprockhövel. Schwerpunkt seiner Arbeit waren von Anfang an die regenerativen Energien. Schon...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Das liebste Kind der Deutschen ist das Auto. Vielleicht gehört dieser Satz bald in die Mottenkiste, denn in Sachen Mobilität geht richtig etwas ab. An der Spitze der Neuerungen stehen nicht mehr Daniel Düsentrieb und PS-starke Motoren, sondern Fragen zur Nachhaltigkeit und die beste Ökobilanz. Die nachhaltigste Art der Fortbewegung ist der Fußverkehr und um den geht es beim „Fußverkehrs-Check“. Sprockhövel ist eine von zwölf Kommunen, die vom Landesverkehrsministerium NRW und dem Zukunftsnetz...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Wer sich mit Corona infiziert hat, kann sich im Ennepe-Ruhr-Kreis ab sofort bereits nach fünf Tagen aus der Isolation freitesten. Der Krisenstab folgt damit – weitgehend – den am Montagabend veröffentlichten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die neuen Regeln gelten auch für diejenigen, deren Quarantänen bereits laufen. Die Zählung beginnt dabei am Tag nach der Positivtestung um 0 Uhr und endet nach 5 vollen Tagen um 24 Uhr. Wer also zum Beispiel am Donnerstag, 28. April, positiv auf...