Ennepetal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Was muss er tun, um sich gegen Angela Merkel durchzusetzen? Martin Schulz gibt sich selbstbewusst. | Foto: SPD / Dietmar Butzmann

Bundestagswahl 2017: Wie kann Martin Schulz Kanzler werden?

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

  • 02.02.17
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René Röspel und Aydan Özoguz begrüßten die Teilnehmer aus Gevelsberg Seyfullah Köse und Lina Ammor bei der Konferenz in Berlin. | Foto: privat

SPD Konferenz zum Thema "Muslime in Deutschland"

Mehr als 300 Gäste konnte die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“ begrüßen. „Auch Seyfullah Köse, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Gevelsberg und der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Gevelsberg, und die Gevelsberger Ratsfrau Lina Ammor waren bei der Konferenz in Berlin“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Die muslimischen Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Aydan Özoguz, der Beauftragten der Bundesregierung für...

  • Gevelsberg
  • 30.01.17
Wilhelm Erfurt erhielt den Orden aus den Händen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. | Foto: Land NRW/R. Sondermann

Orden für Schwelmer Wilhelm Erfurt

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 26 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Museum Kunstpalast in Düsseldorf vergab die Ministerpräsidentin diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Wir ehren heute Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen engagieren, sich für andere Menschen und das...

  • Schwelm
  • 28.01.17
Die Spendengelder kommen der gesamten Gesellschaft zugute. | Foto: Privat

Sparkasse zeigt Engagement für vielfältige Projekte

„Mit viel Herzblut und großem Engagement arbeiten Sie in Vereinen und Einrichtungen – und dies zumeist auf ehrenamtlicher Basis“, begrüßten die Sparkassen-Vorstände Michael Lindermann und Johannes Schulz über 60 Vertreter von 30 Vereinen und Einrichtungen. Sie trafen sich, um über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der Spenden zu berichten, die sie im vergangenen Jahr von der Sparkasse erhalten haben. „Sie tun Gutes, und wir können Sie dabei finanziell unterstützen. Damit ist das Geld nicht...

  • Schwelm
  • 28.01.17
Gerechter Lohn, gerechtes Gehalt – gibt es das überhaupt? | Foto: Mit freundlicher Unterstützung von M. Freundt. DANKE!

Frage der Woche: Was ist ein gerechtes Gehalt?

In Deutschland verdient man gut – gemessen am Bruttoinlandsprodukt anderer Länder kann sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland glücklich schätzen. Und trotzdem: Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich auch im Jahr 2017 darum, welches Gehalt angemessen ist. Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte rund 43.300 Euro brutto im Jahr bei 3.612 Euro pro Monat, wie das Karriereportal absolventa.de schreibt. Das liest sich gut, 3.600 Eurp sind kein Pappenstiel. Aber...

  • 26.01.17
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Unscheinbar und doch problematisch: Die Bordsteinkante am Lidl Ennepetal.

Vorsicht an der Bordsteinkante!

Sie wirkt harmlos, unscheinbar, ja beinahe normal für jemanden, der gut zu Fuß und ohne Gehbehinderung ist. Die Rede ist von dieser Bordsteinkante am Lidl in Ennepetal. Was so banal erscheint, stellt für gerade ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung oder Menschen in Rollstühlen eine schier unüberwindliche Herausforderung dar. So gesehen vor einigen Tagen: Eine Frau mittleren Alters mit einem Elektrorollstuhl, beendet ihren Einkauf und tritt (rollt) den Heimweg an. Scheinbar stammt sie aus...

  • Ennepetal
  • 26.01.17
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AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: "Ich möchte, dass ihr euch im Dienst [am Vaterland] verzehrt! Ich möchte euch als neue Preußen!" | Foto: Pressestelle AfD Thüringen (afd-thl.de/presse)

"Der vollständige Sieg": Björn Höcke und Rechtsextremismus in der AfD

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

  • Herne
  • 18.01.17
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Die Stelen im Ferdinand-David-Park weisen auf die Kinderrechte hin, die 
René Röspel gern im Grundgesetz verankern möchte. | Foto: privat

Erfolgreiche Tage in Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel ist zufrieden: Nach einer intensiven Diskussion über innere Sicherheit hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für die politische Arbeit in diesem Jahr festgelegt. So soll das Recht auf Teilzeitarbeit verbessert und um das Recht zur Rückkehr in eine Vollzeitstelle ergänzt werden. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Familien gestärkt werden und die Managergehälter und -boni wieder in ein vernünftiges Verhältnis zum...

  • Schwelm
  • 17.01.17
Nach dem Heimatfest ist vor dem Heimatfest, und so trafen sich die Verantwortlichen im Rathaus, um auf das Fest 2016 zurückzublicken und das Heimatfest 2017 planerisch in den Blick zu nehmen. | Foto: Stadtverwaltung Schwelm/Heike Rudolph

Im Bürgermeisterin-Büro laufen die Planungen für das Heimatfest

Nach dem Heimatfest ist vor dem Heimatfest, und so trafen sich im Spätherbst auf Einladung von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann die Verantwortlichen für das Schwelmer Heimatfest im Rathaus, um einen Rückblick auf das Fest 2016 zu geben und das Heimatfest 2017 planerisch in den Blick zu nehmen. Gabriele Grollmann besprach mit Klaus Weber (Leiter der Polizeiinspektion-Süd), Wolfgang Kolb (Bezirksbeamter der Kreispolizeibehörde), Christian Rüth (Leiter des Fachbereichs Bürgerservice), Christiane...

  • Schwelm
  • 14.01.17
Haben die Stadt bei der Anschaffung der Kücheneinrichtung großzügig unterstützt: die Städtische Sparkasse zu Schwelm und die Ralf Stoffels-Stiftung. Im Namen der Stadt bedankten sich jetzt Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg sowie Susanne Schubert und Musa Altundag (Fachbereich Familie, Jugend und Soziales) bei Michael Lindermann (Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse) und Ralf Stoffels (Schwelmer Unternehmer und Präsident der SIHK). | Foto: Satdt

Gespendete Kücheneinrichtung für Geflüchtete

Viele Monate hindurch waren der Stadt Schwelm nur wenige Flüchtlinge zugewiesen worden; jetzt trafen vier Menschen ein, von denen drei im ehemaligen Schulgebäude Kaiserstraße untergebracht werden. „Wir haben das Gebäude für diesen Zweck in Ruhe herrichten können“, so Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg. Die Stadt hat es in der Vergangenheit – im Zusammenspiel mit den Wohnungsgenossenschaften und den freien Anbietern - beispielhaft vermocht, über 400 geflüchtete Menschen in ca. 80 regulären...

  • Schwelm
  • 13.01.17
Können Wörter ungerecht sein? Auch der Schokokuss verbildlicht diese Debatte. | Foto: By Friedrich Haag (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Unwörter und gerechte Sprache: Was darf man sagen – was nicht?

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

  • Herne
  • 13.01.17
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Harald Friese | Foto: Privat

Neues Mitglied im Stiftungsrat der Ev. Stiftung Volmarstein

Der Stiftungsrat der Evangelischen Stiftung Volmarstein wurde um ein Mitglied erweitert: Harald Friese ist neu in dem Aufsichtsgremium des Unternehmens. Der Diplom-Betriebswirt aus Ennepetal bringt viel Erfahrung und Fachwissen mit. Seit 1977 arbeitet er bei der DORMA (jetzt dormakaba Deutschland GmbH). Er begleitete dort die Internationalisierung des Konzerns und war im Unternehmen Kaufmännischer Geschäftsführer verschiedener deutscher Gesellschaften. Seit Januar 2016 unterstützt der...

  • Schwelm
  • 31.12.16
Klare Verbraucherkennzeichnung oder blanker Unfug? Für Bundesagrarminister Christian Schmidt ist Wurst nicht gleich Wurst. | Foto: BMEL/photothek.net/Thomas Köhler

Vegetarische Produktbezeichnung: Wann ist eine Wurst eine Wurst?

Vegetarische Wurst, vegetarisches Schnitzel, Veggie-Hackfleisch und dergleichen mehr – damit soll es bald ein Ende haben. Zwar nicht mit den Lebensmitteln selbst, wohl aber mit der Bezeichnung. Denn Wurst ist nicht gleich Wurst, findet Bundesagrarministier Christian Schmidt (CSU). Der Bild-Zeitung versicherte er in einem Interview, dass Würste und Schnitzel aus Fleisch zu sein hätten. Niemand dürfe aber "bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre", so Schmidt. Dabei gehe...

  • 29.12.16
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Landrat Olaf Schade und Ralf Schweinsberg besiegelten mit ihren Unterschriften die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit. | Foto: EN-Kreis

Aus zwei mach eins - Kreis und Stadt Schwelm arbeiten zusammen

Aus zwei mach eins - darauf haben sich jetzt die Kreisverwaltung und die Schwelmer Stadtverwaltung verständigt. Beide sind für Teilbereiche zuständig, wenn es darum geht, Sozialhilfeanträge zu bearbeiten und Gelder auszuzahlen. Bisher waren dafür zwei unterschiedliche Computerprogramme im Einsatz. Ab Januar setzen beide auf eine gemeinsame Lösung. Die dafür notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde jetzt im Schwelmer Kreishaus unterschrieben. Vorteile für die gesamte Verwaltung...

  • Schwelm
  • 27.12.16
Die Neubürger wurden im Kreishaus in Schwelm willkommen geheißen. | Foto: Kreis

36 Neubürger im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßt

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Mit diesem Satz dokumentierten 36 Menschen aus Europa, Afrika und Asien im Schwelmer Kreishaus ihre Entscheidung, deutsche Staatsbürger zu werden.  Mit der Übergabe der Einbürgerungsurkunden sind sie offiziell Deutsche, sind gleichberechtigte Bürger der Bundesrepublik Deutschland - mit allen Rechten. „Sie können wählen gehen, selbst für ein...

  • Schwelm
  • 26.12.16
Im Workshop „Wie kommen Wörter in den Schatz?“ gab Melanie Nöller (stehend), Sprachbildungskoordinatorin vom Schulamt EN, Anregungen für die systematische Wortschatzarbeit in der Grundschule. | Foto: Jürgen Theobald (EN-Kreis)

Gefragte Bildungskonferenz im Haus Ennepetal

Informativ, praxisnah und für jeden etwas dabei - die Rückmeldungen der Teilnehmer an der diesjährigen Bildungs- und Integrationskonferenz waren durchweg positiv. Eingeladen hatten das Regionale Bildungsbüro und das Kommunale Integrationszentrum des Kreises. Gekommen waren 310 Mitarbeiter aus Schulen, Kindertagesstätten und Beratungseinrichtungen, die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Ehrenamtsinitiativen und Migrantenorganisationen sowie aus Politik und Verwaltung. Sprache als Eintrittskarte...

  • Ennepetal
  • 25.12.16
Die Vertreter der beteiligten Kommunen unterschrieben die Gründungsurkunde. | Foto: Stadt Sprockhövel

Vitalisierende Vereinsgründung - Fördermittel durch Projekt Ennepe.Zukunft.Ruhr

Die Gründung des Vereins Ennepe.Zukunft.Ruhr ist vollzogen. Die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Wetter und Sprockhövel haben sich bereits 2014 zu einer Region zusammengeschlossen und an der Bewerbung zur LEADER-Region Ennepe.Zukunft.Ruhr teilgenommen. Die Bewerbung war leider nicht erfolgreich. Dennoch hat man an der regionalen Entwicklungsstrategie weitergearbeitet. Ziel war es, auch weiterhin gemeinsame Projekte für die Region umzusetzen.Das Förderangebot des...

  • Schwelm
  • 25.12.16
Claus Jacobi | Foto: Stadt Gevelsberg

"Zusammenhalt stärken" - Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi blickt optimistisch in die Zukunft

Liebe Gevelsbergerinnen und Gevelsberger, mit 2016 geht ein Jahr zu Ende, das die meisten von uns verunsichert hat und zahlreiche Fragen offen lässt. Wie wird sich unser Land entwickeln nach einem Jahr, das kurz vor Weihnachten noch einen schrecklichen Terrorangriff in Berlin ertragen musste und welche Auswirkungen wird all das für Gevelsberg und das Alltagsleben in unserer nach wie vor beschaulichen Stadt mit sich bringen? Auch ich habe auf diese Frage keine befriedigende Antwort. Und doch...

  • Schwelm
  • 23.12.16
Ennepetals Bürgermeisterin Imke Heymann | Foto: Stadt Ennepetal

"Viel erreicht" - Ennepetals Bürgermeisterin Imke Heymann wünscht "Frohes Fest"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, jedes Jahr, wenn in den Häusern die Weihnachtsbäume geschmückt und die Abende besinnlicher werden und der Kalender nur noch wenige Blätter hat, blicken wir zurück auf die vergangenen Monate und die vielen Herausforderungen und bewältigten Aufgaben. In diesem Jahr ist in unserer Stadt viel geschehen. Nicht alles ist positiv, aber rückblickend konnten wir doch viel erreichen. Ich danke allen ganz herzlich, die sich für unsere Stadt und ihre Bewohner eingesetzt haben....

  • Schwelm
  • 23.12.16
Gabriele Grollmann | Foto: Stadt Schwelm

"Turbulentes Jahr" - Schwelms Bürgermeisterin Gabriele Grollmann blickt zurück

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2016 neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu; ein Jahr das von Unruhe und Gewalt geprägt war - im Kleinen wie im Großen. Ein zerbombtes Syrien, lebende Rucksackbomben und mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 71 Jahren und das Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen seit 70 Jahren: Aus sinnloser Zerstörung und Trümmern hat sich die heutige Silver-Generation unser Land und unsere Stadt neu aufgebaut. Heute...

  • Schwelm
  • 23.12.16
Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit. | Foto: Kugle

Apothekerschaft lobt Gesetzentwurf

Die Apotheken im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire...

  • Schwelm
  • 21.12.16
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Erika Bendlow, Sara Docon-Farrém, Uwe Reek, Hans-Jürgen Rockel, Isabell Thoss, Petra Rohlfing und Angelika Bugges übergaben Landrat Olaf Schade im Schwelmer Kreishaus die von ihnen gestalteten Weihnachtskarten. | Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Bewohner der Lebenshilfe machen Weihnachtsgruß möglich

Bevor die Weihnachtsgrüße von Kreisverwaltung und Landrat Olaf Schade in diesem Jahr in den Händen der Empfänger landen, waren viele Hände nötig, um sie auf den Weg bringen zu können. „Stück für Stück Handarbeit“, machte Petra Rohlfing bei der Abgabe der 300 Karten im Schwelmer Kreishaus deutlich. Zusammen mit Erika Bendlow, Uwe Reek, Hans-Jürgen Rockel und Angelika Bugges sowie einigen anderen Bewohnern des Catharina-Rehage-Hauses der Lebenshilfe Ennepe-Ruhr/Hagen e.V. hatte Rohlfing...

  • Schwelm
  • 16.12.16
Hier soll der neue Zugang entstehen. Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
2 Bilder

Straßenverkehrsamt für Fußgänger besser erreichbar

Die Kreisverwaltung und die Stadt Schwelm haben ein großes Interesse, die für Fußgänger aktuell schlechte Erreichbarkeit des Straßenverkehrsamtes an der Hattinger Straße 2a schnellstmöglich zu verbessern. Das wurde heute, 16. Dezember, bei einem Ortstermin deutlich. Ergebnis: Die Anfang der Woche abgebaute Treppe wird rund 30 Meter weiter südlich - also Richtung Innenstadt und Bahnhof - wieder aufgebaut. Das soll so zeitnah wie möglich geschehen. „Die Zustimmung des Eigentümers, dem das...

  • Schwelm
  • 16.12.16
CDU-Wahlplakat von 1992: Mit dem Asylkompromiss bekam der Gesetzgeber die Möglichkeit, einzelne Staaten als sicher zu definieren, um Abschiebungen zu erleichtern. | Foto: CDU [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Wann ist ein Herkunftsland sicher?

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

  • 16.12.16
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Beiträge zu Politik aus

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