Dortmund-West - Politik

Sein erster Besuch als Bundespräsidenten in Dortmund führte Walter Steinmeier direkt ins Polizeipräsidium. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Brüdenbender und NRW-Innenminister Herbert Reul wollte er mit jungen Kommissaren und Kommissar-Anwärtern sprechen.  Der bereits 2017 geplante und gestern nachgeholte Besuch des Bundespräsidenten in NRW führte die Delegation aus Berlin zuerst nach Düsseldorf, dann nach Dortmund und im Anschluss nach Altena, wo Flüchtlingshelfer und geflüchtete Familien im...

"Raus aus der Rentenfalle" lautet der Aufruf an Frauen in Dortmund, denn  es  geht um ihr Geld. Das Dortmunder Gleichstellungsbüro plant am Freitag, 16. März, mit rund 50  Vereinen, Verbände, Gewerkschaften und Institutionen Aktionen zum Equal Pay Day. Der Tag steht dieses Jahr im Zeichen des Gender Pension Gap – der Rentenlücke zwischen Frauen und Männern, die im direkten Zusammenhang mit der Lohndifferenz zu sehen ist. Der gemeinsame Marsch durch die Stadt startet um 15.30 Uhr am Rathaus....

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Pünktlich zum Auftakt des Präsentationsjahres hat die Stadt Dortmund die neue interaktive Version der „Projektleuchtfeuerkarte“ für ihr "nordwärts"-Projekt online gestellt, die neben einer Vielzahl neuer hilfreicher Funktionen ein optimiertes Layout erhalten hat. Das neue Erscheinungsbild soll es allen noch leichter machen, sich mit Hilfe individuell auswählbarer Filterfunktionen gezielt über "nordwärts"-Teilprojekte zu informieren, freut sich Michaela Bonan, Leiterin der Koordinierungsstelle...

Die Stadt errichtete jetzt  die erste Dauerzählstelle für den Radverkehr an der Schnettkerbrücke. Denn die Förderung der Nahmobilität und insbesondere des Radverkehrs ist zentrales Ziel im Masterplan Mobilität 2030 der Stadt. Denn 59 Prozent der Wege unter fünf Kilometern, für die heute oft ein Auto benutzt wird, können zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Wenn dies geschieht, senkt das die Verkehrsbelastung auf den Straßen und vermindert Lärm und Abgase.  Das Erreichen dieses Ziels...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.  Auf Grundlage dies Urteils ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Im Gemeindesaal der St. Urbanus Kirchengemeinde fand Sonntag Nachmittag der Frühlingsempfang 2018 der CDU BV-Fraktion Huckarde statt. Als Gastredner referierte MdEP Dennis Radtke über Auswirkungen der Europapolitik auf die Kommunen und seinen Aufsatz über eine "Konservative Revolution". Zahlreiche Vertreter aus Handel, Vereinen, Kirchen undVereinigungen waren gekommen, um sich politisch zu informieren und im Anschluss mit den anwesenden Lokalpolitikern über aktuelle Themen zu diskutieren....

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Der Verwaltungsvorstand der Stadt hat über zusätzliche Angebote von Leihradsystemen beraten. Aus Sicht der Verwaltung können Freefloater, das sind stationslose Leihräder, die ausschließlich per App genutzt werden, das stationsgebundene System von Nextbike („metropolradruhr“) ergänzen. Das Radpotenzial in Dortmund ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft und lässt weitere Anbieter zu, heißt es aus dem Rathaus. Die Systeme könnten sich ergänzen und voneinander profitieren. Der Leihradmarkt hat sich...

Mit den Zeugnissen begann für die Kinder im 4. Jahrgang das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen. Zum neuen Schuljahr 2018/19 werden 5.057 Dortmunder Schüler ihre Grundschulzeit beenden und ihre Schullaufbahn an weiterführenden Schulen fortsetzen. Am Mittwoch fand die Schulleiterkoordinierungsrunde der Gesamtschulen zum Abschluss der ersten Anmeldephase für die Sekundarstufe I statt. Mit dem vorgezogenen Anmeldeverfahren an den Gesamtschulen wurde die erste Anmelderunde am 9....

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Ein 63-jähriger Fahrradfahrer ist am Dienstagnachmittag bei einem Unfall auf der Bornstraße in Dotmund tödlich verletzt worden. Laut Polizei hatte ein Lkw-Fahrer den Mann beim Abbiegen aus bislang ungeklärter Ursache übersehen und erfasst. Der Unfall ereignete sich gegen 14.50 Uhr an der Einmündung zur Glückaufstraße. Ein 32-Jähriger  Hertener wollte, nachdem die Ampel seinen Angaben zufolge auf Grün gewechselt hatte, mit seinem Lkw rechts abbiegen. Sein Fahrzeug erfasste den Radfahrer, der in...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

Auf dem ehemaligen Envio-Grundstück im Hafen stehen in diesem Jahr die nächsten Sanierungsschritte an. Die Bezirksregierung beabsichtigt, im zweiten Quartal mit dem letzten Schritt der Sanierung des Geländes zu beginnen: Abriss der Hallen 1 und 2 sowie Sanierung der befestigten Freiflächen. Zuvor erfolgt im Bereich unversiegelter Freiflächen ein geringer Bodenaustausch. Bereits 2010 hat erst die Envio Recycling GmbH und nach Insolvenz des Unternehmens die Stadt als Sofortmaßnahme die...

Da dringend Lagerflächen fehlen will die Radeberger Gruppe auf dem Gelände der Actienbrauerei an der Steigerstraße ein Hochregallager bauen. Da die Nachfrage nach Export- und Dosenbier aus Dortmund ansteige müsse ein Großteil des gebrauten Biers in angemietete Lager in Brackel und sogar nach Hessen transportiert werden. Da die Brauerei ihre Einweg-Abfüllanlagen in der Nordstadt ersetzen muss, lohne sich die Investition nur, wenn in Dortmund die Lagersituation optimiert werden kann und das...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Bürgerinitiative Werner Feld lädt am Samstag (10.2.) ab 16 Uhr zu einer Mahnwache am Rand des Werner Feldes ein. Mit dieser Mahnwache will die Initiative für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes und Naherholungsgebiet an der Stadtgrenze zwischen Lütgendortmund und Bochum-Werne demonstrieren. Wie berichtet gibt es Überlegungen, das Gelände nördlich des ehemaligen Opelwerks III und der A 40 als mögliches Gewerbegebiet in die sogenannte Arbeitskarte des Regionalplans durch den...

Stärker zusammenarbeiten wollen zukünftig die FABIDO-Kitas und die Musikschule Dortmund. Jetzt unterzeichneten Musikschul-Direktor Volker Gerland und FABIDO-Geschäftsführer Daniel Kunstleben den neuen Kooperationsvertrag. Stadtmitte. /Nordstadt. Die Kooperation zwischen FABIDO und der städtischen Musikschule hat eine lange,erfolgreiche Tradition. Bisher wurden Angebote zur musikalischen Früherziehung, erste Instrumentenerfahrungen und Eltern-Kind-Kurse über die Mittel der Familienzentren oder...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...