Claudia Behlau, DIE LINKE+ aus Dortmund-Ost

„Zeltstädte für Flüchtlinge zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney müssen unbedingt vermieden werden.“ Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig. Trotz einer immer kleineren Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten bei einer unvermindert steigenden Zahl an Flüchtlingen müsse auf diese Art einer Unterkunft unbedingt verzichtet werden, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Es dauert nicht mehr lang, bis die Nächte...

Die Bilanzzahlen des Airports sind immer noch dramatisch: Er schreibt nach wie vor tiefrote Zahlen im Millionenbereich und muss dieses Defizit in den kommenden Jahren abbauen. Die EU-Auflagen verlangen, dass der Flughafen spätestens in neun Jahren ohne Subventionen von den Gesellschaftern (Stadt Dortmund und DSW21) auskommen, sich also selbst tragen muss. Wie das umgesetzt werden soll, wurde gerade von der Geschäftsführung des Flughafens im so genannten „Unternehmenskonzept 2020“ vorgestellt....

Nach rund 15-jähriger Laufzeit sind in den Ferien zwei der drei Kessel zur Nahrungsproduktion für die Kunden der Kana-Suppenküche in der Nordstadt ausgefallen. Nach Herstellerangaben haben derartige Kessel eine Lebensdauer von rund zehn Jahren, waren also ohnehin überfällig. Das Spendenaufkommen der Kana-Suppenküche trägt eine Neuanschaffung allerdings nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am kommenden Dienstag im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einen...

Das generelle Verbot der Straßenprostitution ist nun in Dortmund höchstrichterlich bestätigt worden. Doch in den Jubel, der überall herrscht, mag die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht so recht einstimmen. „Möglicherweise ist die Ravensburger Straße jetzt ein bisschen sauberer. Aber das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die Situation der betroffenen Frauen hat sich durch das Gerichtsurteil doch kein bisschen geändert“, kritisiert Nadja Reigl, Ratsfrau und Mitglied des Sozialausschusses....

Die Weigerung der Kommunen, im festgefahrenen Kita-Tarifstreit ein neues Angebot vorzulegen, führt nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & Piraten in eine Sackgasse. Daher äußern Linke und Piraten Verständnis für mögliche neue Kita-Streiks, die vielleicht im Oktober beginnen – falls die Kommunen nicht zu Nachbesserungen bereit sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN appelliert an die leidtragenden Eltern, Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe zu zeigen....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will sich in den Fall der überarbeiteten Mitarbeiterin einschalten, die im Steueramt diverse Akten und Unterlagen in einer Recyclingtonne entsorgt hat. Die Überforderung war dem Arbeitgeber bekannt, die Frau war zudem vor dem Vorfall viele Monate krank geschrieben¬ – wurde aber anschließend wieder schrittweise am alten Arbeitsplatz eingesetzt, wo sie aber offenbar erneut überfordert war. Ein Fehler des Arbeitgebers, meint der Personalrat. Die Fraktion Die LINKE...

Etwa 750 Tagesmütter und -väter gibt es in Dortmund. Sie sind selbstständig, betreuen für einen sehr niedrigen Stundensatz bis zu fünf Kleinkinder, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Doch das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN argwöhnt, dass die Unterstützung der Tagesmütter durch die Stadt recht unterschiedlich gehandhabt wird. Etwa die Hälfte aller Tagesmütter sind Kooperationspartner des städtischen Eigenbetriebs FABIDO (Familienergänzende...

Interview mit Ratsmitglied Carsten Klink Guten Tag Herr Klink. Sie wurden vor gut einem Jahr für die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in den Rat der Stadt Dortmund gewählt. Welche Ämter bekleiden Sie dort? Guten Tag. Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und wurde vom Rat der Stadt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Welche Aufgaben hat ein Ausschussvorsitzender? Der jeweilige Vorsitzende bereitet zusammen mit der Amtsleitung die Tagesordnung...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen. „Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz...

HOMBRUCH. Die Diskussion um die Errichtung einer zweigeschossigen Parkpalette am Aussigring nimmt kein Ende. Seit Jahren kommt das Thema immer wieder mal auf die Tagesordnung. Sehr zum Ärger von Hasan Ilgün, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Hombruch. „Ich dachte, mit den Untersuchungsergebnissen des Verkehrsgutachters Dr. Blanke, die im Frühling vorgestellt wurden, sei das Thema endlich zu den Akten gelegt worden. Aber CDU, AfD und Grüne lassen einfach nicht locker.“ Vor allem die Haltung der...

Die Freude im Ruhrgebiet ist groß. Siemens wird in Krefeld 82 Züge des superschnellen Rhein-Ruhr-Express (RRX) bauen. Auftragsvolumen: mindestens zwei Milliarden Euro. Und Dortmund bekommt für den neuen Superzug das Instandhaltungswerk, verbunden mit etwa 80 bis 100 neuen Arbeitsplätzen. „Ein deutlicher Gewinn für Dortmund“, jubelt die Wirtschaftförderung. Wenn es da nicht einen kleinen Wermutstropfen gäbe: „Ausbildungsplätze sind in dem neuen Dortmunder Instandhaltungswerk leider erst einmal...

„Wir wollen im Dortmunder Rat keine NPD im Schafspelz haben.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, beobachtet mit Sorge den deutlichen Rechtsruck, den die AfD bei ihrem Bundesparteitag vollzogen hat. Drei Ratsmitglieder vertreten die Politik der AfD auch im Rat der Stadt Dortmund. Die rechtspopulistischen Parolen der neuen Parteivorsitzenden Frauke Petry gegen Ausländer, Muslime oder auch gegen Homosexuelle hatten sogar den Europaabgeordneten und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr erfreut, dass Dortmund für weitere vier Jahre den Titel „Fairtrade-Stadt“ führen darf. Weltweit haben sich rund 2000 Städte mit dem Ziel zusammengefunden, den fairen Handel zu fördern. Dortmund war in den Jahren 2003 und 2005 sogar „Hauptstadt des Fairen Handels.“ „Wir gehören beim Thema Fairtrade international zu den führenden Städten", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Klink. „Auch Dank des Engagements des Oberbürgermeisters...

Die Sparkasse Dortmund wird sechs Millionen Euro – und damit knapp die Hälfte aus ihrem Jahresüberschuss 2014 – an die Stadt Dortmund überweisen. Das ist eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Diesen Ratsbeschluss vom 25. Juni hat auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mitgetragen. „Wir hatten genau diesen Antrag bereits im Februar gestellt“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Zustimmung für diese Ausschüttung. „Damit ist der Rat quasi unserem vier...

„Unsere Fraktion hatte im Stadtrat angesichts der Diskussion über die Zukunft des Dortmunder Flughafens richtig Spaß“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Diese kämpft seit Jahren vehement gegen einen weiteren Ausbau des defizitären Flughafens in Dortmund-Wickede. Und nun haben ausgerechnet die Flughafen-Befürworter bei SPD und CDU dafür gesorgt, dass es kein Votum des Rates für eine Einstufung des Flughafens als „landesweit bedeutsam“ geben wird. Denn die beiden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die in einem Zeitungsinterview aufgestellte Behauptung des Vizepräsidenten der westfälischen evangelischen Landeskirche, Albert Henz, zurück, dass die von der Stadt Dortmund geforderten Kirchentagssubventionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Ausgaben der Kirchentagsbesucher wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 2019 möchte die Ev. Kirche ihren Kirchentag in Dortmund ausrichten. Die Stadt Dortmund soll sich daran mit 2,7 Mio. Euro beteiligen....

Innenstadt-Nord. In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gibt es eine Änderung. Ab 1. Juli ist Cornelia Wimmer neue Vorsitzende der vierköpfigen Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bezirksvertreter Cüneyt Karadas, der dieses Amt bislang übernommen hatte, konzentriert sich künftig mehr auf seine Position als stellvertretender Bezirksbürgermeister. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatten Linke & Piraten in der Nordstadt insgesamt 19,6 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen geholt. Damit stellen die...

Mit Verwunderung reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Ankündigung des Evangelischen Kirchenkreis Dortmund, 111 Freikarten an die Kritiker der Kirchentagssubventionen zu vergeben. „Offensichtlich wird nicht verstanden, dass sich unsere Kritik nicht gegen den Kirchentag an sich richtet“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Carsten Klink. „Vielmehr kritisieren wir, dass eine völlig überschuldete Stadt, die regelmäßig im sozialen Bereich kürzt, den...

Zum zweiten Mal hat der Rat am Donnerstag, 25. Juni, einen Wirkungsorientierten Haushalt – diesmal für 2015 – verabschiedet. Und zum zweiten Mal hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diesen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) abgelehnt, der eine freiwillige Ergänzung zum klassischen Haushalt darstellt. Grund sind unverhältnismäßig hohe Spar-Pläne. „Der WOH ist in unseren Augen eine reine Luftnummer und Show-Veranstaltung“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger und einer der Finanzexperten der...

Die Stadt Dortmund wird dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten. In der Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Das 2010 gegründete Bündnis setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen in Deutschland ein. Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. „Eine Steuer von einem Prozent auf das...

Die Entscheidung wurde vertagt. Erst nach der Sommerpause will der Rat der Stadt Dortmund darüber entscheiden, ob und wie er den evangelischen Kirchentag unterstützt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich allerdings schon eine Meinung gebildet – nach einer zugegebenermaßen langen und intensiven Diskussion. „Wir freuen uns auf den evangelischen Kirchentag, der 2019 in Dortmund stattfinden soll“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Klink. „Die von der Kirche geforderte...

„Die Formulierung ‚Lego-Klötzchen’ trifft die Beschreibung für den Neubau der Sparkassen-Akademie genau auf den Punkt“. Dieser Auffassung einer Bezirksvertreterin schließt sich Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Hörde an. „Das gesamte Ensemble passt doch überhaupt nicht zur Hörder Burg. Das betrifft nicht nur die Fassadengestaltung, sondern auch die Farbe. Das geplante Braun harmoniert überhaupt nicht mit unserer Burg.“ Die Fraktion DIE LINKE &...

Hörde. „Es kann doch nicht sein, dass wir Politiker teilweise ein Jahr lang auf die Beantwortung unserer Fragen warten müssen.“ Heftige Kritik an der Stadtverwaltung übte Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Hörde. Und er erntete dafür breite Zustimmung aus allen anderen Fraktionen. Auf offizielle Anfragen, Prüfaufträge oder Aufträge der Bezirksvertretung gebe es oft monatelang – oder noch länger – keine Reaktion, beklagte...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fühlt sich in ihrer Ablehnung eines weiteren Ausbaus des Dortmunder Flughafens durch eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt. Nicht nur in Dortmund wurden in den vergangenen Jahrzehnten Millionenbeträge in den Ausbau des Regionalflughafens gesteckt. Doch die meisten von ihnen sind nicht profitabel. Die Erwartung nach der Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes in den 1990er Jahren vom rasanten Wachstum...