Claudia Behlau, DIE LINKE+ aus Dortmund-Ost

„Ich hoffe doch sehr, dass der Kelch endgültig an unserer LWL-Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik und der Elisabeth-Klinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck vorüber gegangen ist.“ Dr. Bernd Tenbensel, Mitglied im Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, macht sich Sorgen um die Finanzierung der Psychiatrie-Einrichtungen – und damit natürlich auch um die bedarfsgerechte Behandlung und...

Jetzt reicht es dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Carsten Klink und seine Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wollen die eklatanten Missstände in den städtischen Bürgerdiensten nicht länger hinnehmen. Die Fraktion wird in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 4. Mai, den Antrag auf personelle Konsequenzen stellen. Die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, wird von den Linken & Piraten aufgefordert, endlich aktiv zu werden. So soll der Amtsleiter der...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Husen-Kurl. „Mit diesen Antworten sind wir nicht zufrieden.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, war nach der Sitzung des Umweltausschusses, ziemlich enttäuscht. Die Fragen seiner Fraktion zu den heftigen Rodungsmaßnahmen in Husen und Kurl sind seiner Meinung nach nicht ausreichend beantwortet worden. Anders als bei früheren vergleichbaren Fragestellungen zog sich die Verwaltung auf die Zuständigkeit des Regionalforstamtes zurück. In Husen war Anfang des Jahres eine...

Am letzten Wochenende nahm in der irischen Hauptstadt Dublin (irisch: Baile Átha Cliath) das Ratsmitglied Carsten Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) als einer der zahlreichen internationalen Gäste am Ard Fheis, dem Parteitag der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein (SF) teil. Mit der Linkspartei Sinn Fein, die in Nordirland mit Martin McGuinness den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, bilden die Linken auch im Europarlament eine gemeinsame Fraktion. „Ein sehr wichtiges Thema des...

Dorstfeld. Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund hat sich nicht geändert. „Wir lehnen den Bau eines neuen Supermarktes auf der Frerich-Grünfläche ab“, teilt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, mit. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in der vergangenen Woche allerdings mit der Mehrheit der SPD und CDU zum wiederholten Mal den Weg freigemacht für den Bau eines fast 2.000 Quadratmeter großen Supermarktes an der...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

Die Bezirksgruppe Ost der Partei DIE LINKE für die Stadtbezirke Brackel und Scharnhorst kritisiert die Forderung der Brackeler SPD-Stadtbezirksdelegiertenkonferenz nach einem Weiterbau der umstrittenen Straße OWIIIa / L663n. Die Ortskerne Brackel und Asseln würden durch diesen Straßenneubau nur bedingt entlastet. Dafür würden die Randgebiete sowie Husen massiv mit zusätzlichem Verkehrslärm konfrontiert, da der Weiterbau nachweislich zusätzlichen Verkehr in diese Gebiete lenken würde. Direkt am...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die jüngsten positiven Äußerungen des Vereins „Pro Airport" bezüglich der aktuellen Zahlen des Dortmunder Flughafens nicht nachvollziehen. „Dass der Verein als Vorfeldorganisation des Dortmunder Flughafens diesem somit quasi zu einem neuerlichen Verlust von 17,9 Millionen gratuliert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Jeden einzelnen Industriearbeitsplatz im Einzugsbereich des Flughafens diesem zuzurechnen ist aber schon absurd und wirtschaftlich...

Huckarde. Hannelore Tölke (DIE LINKE) und Ingo Meyer (DUW) dürfen nun offiziell als Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde zusammenarbeiten. Die erneute Fraktionsbildung von „DIE LINKE und DUW“ ist in der vergangenen Woche durch den Oberbürgermeister offiziell anerkannt worden. Schon früher hatte es diese Fraktion gegeben. Doch diese Zusammenarbeit auf Fraktionsebene musste wegen des Wegzugs des linken Bezirksvertreters Ulas Kalayci (DIE LINKE) ausgesetzt werden. „Für meine Zusammenarbeit...

Die Forderung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht neu. Immer wieder hat es derartige Vorstöße gegeben, in Dortmund zuletzt 2008 durch die Fraktion „DIE LINKE“ im Dortmunder Rat. Doch passiert ist nichts. Immer wenn rund 450.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl eingeladen werden, bleiben viele Nationen außen vor: Tausende von Türken, Marokkanern oder Bosniern… Menschen, die zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben. Menschen, die...

„Selbstverständlich sind wir für den Bau weiterer Kindertagesstätten. Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen, sollen diesen auch erhalten. Aber die Stadt Dortmund muss diese Kindertagesstätten in Eigenleistung erstellen. Unwirtschaftliche Investorenmodelle lehnen wir ab“, sagt Dr. Petra Tautorat, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb...

„So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit. „Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Kritik an den Millionenverlusten des Dortmunder Flughafens durch die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigt. Die Verluste haben sich 2015 zum Vorjahr um gut 500.000 Euro auf insgesamt 17,9 Millionen Euro erhöht. Das für die Subventionierung von Regionalflughäfen relevante Betriebsergebnis (ohne Abschreibungen und Zinsen) fiel laut Flughafen um 0,3 Millionen Euro „besser“ aus als angekündigt. „Damit präsentiert uns der Flughafen zum dritten...

„Auch für uns ist es unstrittig, dass weiterhin die DSW21 – und niemand sonst – alle Bus- und Stadtbahnlinien in Dortmund betreiben sollen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir möchten, dass der öffentliche Personennahverkehr in kommunaler Hand bleibt und damit rund 1900 Arbeitsplätze in der gewohnten Qualität erhalten bleiben.“ Doch das ist nicht selbstverständlich. Am Donnerstag, 17. März, muss der Rat eine Vorentscheidung über den öffentlichen...

„Es ist eine Frechheit, dass nun schon die Eltern von Kleinkindern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Grund für seinen Unmut: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD sowie FDP/BL – aber gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & Piraten – dem Rat der Stadt empfohlen, ab dem 01.08.2016 das Verpflegungsentgelt in den Kinder-Tageseinrichtungen der...

Die Entscheidung ist am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefallen. Der Stadtteil Wickede bekommt ein neues Wohngebiet. In Wickede-West, am Ende der Eichwaldstraße. Voraussichtlich 150 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und hochwertigem Geschossbau. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt dieses Bauvorhaben jedoch weiterhin ab. Doch die Umweltbedenken der Linken & Piraten, aber auch der Grünen, ließ die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen...

„Wir können es uns durchaus vorstellen, ein Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 zu werden. Die diesbezüglichen Voruntersuchungen werden wir auf jeden Fall mittragen und dem RVR ein positives Signal für eine Bewerbung geben. Nicht nur, weil wir uns von der IGA eine mögliche Imageverbesserung und auch eine Optimierung des Stadtbildes versprechen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir erhoffen uns durch eine solche überregional bedeutsame...

„Da muss sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau einige Fragen gefallen lassen.“ Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Aufsichtsrat der RWE die Dividendenpläne des Stromriesen gebilligt hat – und zwar einstimmig. „Also auch mit der Stimme von Herrn Sierau, der stimmberechtigtes Mitglied des 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrates ist. Da möchten wir gerne einige Erklärungen haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Februar hatte es...

„Die Entscheidung ist gefallen. Die Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen werden auch in Zukunft zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden als für andere weiterführende Schulformen. Der Schulausschuss hat dies beschlossen. Und wir akzeptieren diese Entscheidung. Aber wir finden sie nicht gut.“ Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, stellt klar, dass auch ihre Fraktion ein harmoniertes Anmeldeverfahren begrüßt hätte. Ein solcher Antrag ist jedoch im...

Aplerbeck. „Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Für mich wäre eine Abberufung der grünen Bezirksbürgermeisterin nicht nötig gewesen.“ Andreas Heidrich, linker Bezirksvertreter in Aplerbeck, legt offen, wie er am Dienstag in der Bezirksvertretung Aplerbeck abgestimmt hat. In dieser Sitzung war die ehemalige Bezirksbürgermeisterin auf Antrag von CDU, SPD und Bürgerliste in geheimer Sitzung abberufen worden, nachdem die CDU ihre Zusammenarbeit mit den Grünen beendet hatte. 13 von insgesamt...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...